NEOS-Anfrage soll Ermittlungsstand in Causa Riedl klären

Nach den zahlreichen Vorwürfen gegen den Grafenwörther Bürgermeister Alfred Riedl - von Amtsmissbrauch über Abgabenbetrug bis hin zu Erpressung - wollen NEOS jetzt mit einer parlamentarischen Anfrage klären, welche Verfahren gegen Riedl geführt werden und aufgrund welcher Vorwürfe konkret ermittelt wird. „Für das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Justiz ist es wichtig, dass auch dann unabhängig und effizient ermittelt wird, wenn Provinzkaiser wie Riedl unter Korruptionsverdacht stehen. Daher wollen wir uns vergewissern, dass in der Causa objektive und schnelle Ermittlungsverfahren geführt werden“, so NR-Abgeordnete Stephanie Krisper.

Auch der stv. Landesparteivorsitzende von NEOS NÖ, Helmut Hofer-Gruber, fordert, alle Fakten transparent auf den Tisch zu legen. „Dass Riedl abseits seines merkwürdigen Amtsverständnisses nun auch ein fragwürdiges Demokratieverständnis offenbart, indem er die Aufdecker der Causa bedroht, macht den Handlungsbedarf deutlich.“ Die jüngsten Erkenntnisse rund um eine Lärmschutzwand, für die die Gemeinde die Kosten tragen soll, bezeichnet er als neuen Tiefpunkt. Denn während die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden, stopfe sich der Bürgermeister durch Umwidmungen die Taschen voll. „Dorfkaiser Riedl ist mittlerweile völlig abgehoben. Ich frage mich, wie lange die Landeshauptfrau dem unwürdigen Schauspiel ihres Parteifreunds noch zuschauen möchte. Es wird Zeit, dass die Volkspartei Niederösterreich die Reißleine zieht und so den Schaden für alle begrenzt“, so Hofer-Gruber, der die Einleitung rechtlicher Schritte überlegt.