NEOS kritisiert ÖVP-Nein zur Klimaneutralität 2040

Scharfe Kritik äußert NEOS-Landessprecherin Indra Collini nach der gestrigen Abstimmung des gemeinsamen Antrags von NEOS und SPÖ zur Klimaneutralität 2040, dem die ÖVP die Dringlichkeit nicht zuerkannt hat. „Die ÖVP verkauft nicht nur schöne Schlagzeilen, sondern mit ihrem Verhalten auch die Zukunft der nächsten Generation. Denn wer behauptet, das Land habe die Klimaneutralität beschlossen und sich anschließend weigert, verbindliche und konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten, hat in erster Linie Showpolitik im Sinn. Offenbar war der ÖVP das pünktliche Erscheinen zur eigenen Weihnachtsfeier gestern wichtiger als das Arbeiten für einen echten Klimaschutz“, so Collini.

Die NEOS-Politikerin hatte zuvor Landesrat LHStv. Stefan Pernkopf kritisiert, der in einer Tageszeitung den Beschluss der Klimaneutralität 2040 verkündet hatte. Tatsächlich wurde lediglich die Überarbeitung des Klima- und Energiefahrplans beschlossen. In einem gemeinsamen Antrag fordern NEOS und SPÖ ein Klimabudget, das die zulässige Gesamtmenge an Treibhausgasemissionen bis 2040 definiert. Darüber hinaus wird u.a. ein jährlicher Emissionsbericht, der vollständige Ausstieg aus fossilen Emissionen sowie die Einrichtung eines Klimagremiums gefordert.