Recap: Konstituierende Gemeinderatssitzung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hoher Gemeinderat, liebe Zuseherinnen und Zuseher!

Es ist mir eine große Ehre, meinen Beitrag in diesem Gremium für die nächsten fünf Jahre leisten zu dürfen. Gleich zu Beginn möchte ich betonen, dass wir als NEOS nicht hier sind, um alles schlechtzureden. Es geht uns und mir darum, jedes Thema sachlich und ohne ideologische Scheuklappen zu betrachten, denn wir alle wurden gewählt, um Lösungen zu erarbeiten. Auch haben wir alle vorhin ein Gelöbnis geleistet, das Wohl der Stadt zu fördern. In den letzten Jahren jedoch wurde sachliche Kritik am Kurs der regierenden Fraktionen viel zu oft als Angriff gegen die Stadt und ihre Menschen dargestellt. Ich sehe das diametral anders: Das Wohlergehen unserer Stadt hängt stark davon ab, dass Initiativen der Stadtregierung auch in diesem Gremium kritisch hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Wahl ist nun wieder einige Wochen her. Einige haben verloren, andere dazugewonnen. Wenn wir uns aber ehrlich sind war dies ein Wahlkampf, den wir alle verloren haben.  Ein Blick auf die Wahlbeteiligung zeigt uns deutlich, dass wir als Politik weiterhin ein Vertrauensproblem haben. Bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 52 % vertreten wir umgerechnet nur 40 % der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, ganz zu schweigen von jenen, die Wiener Neustadt als ihre zweite Heimat ansehen. Das ist ein Problem, das uns alle betrifft.

Zu Viele sehen anscheinend ihre Stimme bei der Gemeinderatswahlnicht länger als taugliches Mittel, um ihre Meinung zu äußern. Das sollten und können wir als Gemeinderat nicht akzeptieren. Es reicht nicht mehr aus, in engen Parteistrukturen nur unsere eigene Klientel zu bedienen. Ebenso wenig können und sollen wir den politischen Prozess auf eine einzelne Person konzentrieren. Diese Zeiten müssen endgültig vorbei sein.

Was die Stadt tun kann, ist eine proaktive Kommunikation. Wir müssen klar und transparent aufzeigen, welche Projekte in Planung sind, welche gerade umgesetzt werden und welche bald abgeschlossen sind. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern die Frage nach dem „Wieso“ bei Projekten beantworten, anstatt sie von oben herab zu diktieren und im Dunkeln zu lassen.

Es braucht auch einen echten, offener Dialog für die Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. In Bad Fischau-Brunn wurde zum Beispiel ein Dorfdialog ins Leben gerufen. Projektspezifische Stadtdialoge oder regelmäßige Bürgerfragestunden sind taugliche Mittel, um die Partizipation in und an der Gemeinde zu verbessern. Auch die Wiener Neustädter und Neustädterinnen hätten sich solche Instrumente verdient. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen viele Menschen verunsichert sind, ist es entscheidend, das Vertrauen in die Wirksamkeit der Politik wiederherzustellen.

Eine der größten Herausforderungen dieser Legislaturperiode wird die Konsolidierung des Stadtbudgets sein. Wir kennen alle den Voranschlag für 2025, mit einem Defizit von fast 17 Millionen Euro. Die Lösung wird nicht in kosmetischen Korrekturen liegen. Es braucht mutige Reformen; ein Hinterfragen von überwucherten Strukturen, einen Fokus auf Nutzen und Bedarf. Dabei dürfen wir nie auf unsere Zukunft vergessen. Als Vater weiß ich, wie entscheidend eine gute und verlässliche Kinderbetreuung und Bildung für Familien ist. Wir brauchen ausreichend Plätze und qualitativ hochwertige Einrichtungen, damit Eltern Beruf und Familie bestmöglich vereinbaren können und dürfen trotz budgetärer Schwierigkeiten den Pfad, den diese Stadt eingeschlagen hat, nicht verlassen. Gleichzeitig soll es unser gemeinsamer Auftrag sein, Schulen so zu gestalten, dass alle Kinder und Jugendlichen die besten Umgebungen haben, um ihre Talente zu entfalten.

In der Stadtentwicklung erleben wir derzeit, dass viele groß angekündigte Bauvorhaben stillstehen – das steht sinnbildlich auch für den Eindruck, den viele Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter von unserer Stadtentwicklung haben. Für uns NEOS fehlt es an einer ganzheitlichen Vision, wie wir künftig leben und arbeiten wollen. Unser Potenzial, eine moderne und attraktive Stadt für Wohnen, Arbeiten und Lernen zu sein, könnte um ein Vielfaches größer sein, wenn man sich endlich von der Vergangenheit abwenden und der Zukunft zuwenden würde.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass mein Team und ich uns gerne einbringen, sobald ein Wille zur Gestaltung vorhanden ist. Es spielt keine Rolle, von welcher Partei eine gute Idee kommt – wichtig ist, dass sie Wiener Neustadt weiterbringt und den Menschen dieser Stadt zugutekommt. Politik sollte nicht dazu dienen, Parteigrenzen zu ziehen, sondern konstruktive Lösungen zu finden, damit wir alle gemeinsam nach vorne blicken können.

Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre und eine konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat. Auf eine spannende und produktive Zeit!

Vielen Dank.