Recap: 1. reguläre Gemeinderatssitzung

Wir hätten nicht erwartet, bereits in der ersten regulären Sitzung mit einer Dringlichkeit an den Gemeinderat herantreten zu müssen. Nachdem aber kurz davor der geplante Grundstückstausch für den Bau des Bildungscampus am ehemaligen Leiner-Areal gescheitert ist, sahen wir uns verpflichtet, von der stillschweigenden Stadtregierung eine Erklärung einzufordern.

Unser Antrag hätte die zuständigen Stellen der Stadt verpflichtet, umgehend eine Alternativenprüfung vorzunehmen. Diese hätte insbesondere die Sanierung der betroffenen Schulstandorte und die Nutzung bestehender städtischer Grundstücke für einen alternativen Neubau eines Bildungszentrums umfasst. Dem Gemeinderat sollte in der nächsten Sitzung ein Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung vorgelegt und konkrete Umsetzungsvorschläge unterbreitet werden.

Unsere Hauptsorge galt den Schülerinnen und Schülern der Musikschulen, die weiterhin auf eine angemessene Lernumgebung warten müssen, da die Instandhaltung der Schulgebäude seit Jahren vernachlässigt wurde. Der neue Bildungscampus wurde als eines vieler Prestigeprojekt angepriesen, das alle unsere Probleme lösen sollte. Wir haben wiederholt auf die Risiken dieses Projekts hingewiesen, darunter die fragwürdigen Hintergründe der involvierten Baufirma SÜBA AG, die allgemeine Intransparenz und die drohende Verschuldung. Doch die Stadtregierung und der Bürgermeister haben unsere Warnungen ignoriert. Der Traum eines weiteren Prestigeprojekts hat anscheinend zu stark geblendet. Wir hofften, dass sich die Stadtregierung nun der Realität stellt. Falsch gedacht.

Bürgermeister Schneeberger hat bereits vor der Begründung unseres Antrags das Wort ergriffen, um sich und seine Stadtregierung zu rechtfertigen. Er ist stets bemüht, Kritik und Einwände rasch vom Tisch zu wischen. Verantwortung für Fehleinschätzungen zu übernehmen, dazu scheint unser Bürgermeister nicht befähigt zu sein. Er behauptete, dass die Stadt einmal mehr alles richtig gemacht habe, obwohl die öffentliche Wahrnehmung klar eine andere ist. Die Verzögerungen in den geheimen Verhandlungen waren sogar gut, meinte er, denn dadurch ist die Stadt noch einmal glücklich davongekommen. Alternativen werden angeblich schon lange im Hintergrund geprüft. Dass der Bildungscampus überhaupt kommt, das kann er jetzt leider nicht mehr garantieren.

Sowohl ÖVP, SPÖ, FPÖ als auch Gemeinderat Demir haben gegen unseren Antrag gestimmt. Eine Begründung gab niemand ab. Niemand hatte den Mut, die Behauptungen des Bürgermeisters auf den Prüfstand zu stellen. Es ist bedauerlich, dass diese Stadtregierung weiterhin viel verspricht, aber wenig Substanz liefert. Wir bleiben jedenfalls weiterhin an dem Thema dran, bis endlich ein klarer und transparenter Fahrplan für die nächste Schritte vorgelegt wird.

Wortmeldungen

Bei TOP 5 haben wir einen Appell zur besseren Kommunikation und Sichtbarkeit dieser und weiterer Verordnungen unserer Stadt, insbesondere auf der Gemeindewebsite, gerichtet. Berichterstatter Norbert Horvath (SPÖ) stimmte dem zu und erkannte den Verbesserungsbedarf an. 

Bei TOP 11 haben wir die Formulierung einer "prekären finanziellen Lage" im Fördervertrag für die HLW und BAfEP hervorgehoben. Berichterstatter Philipp Gruber (ÖVP) erkannte jedoch nicht den deutlichen Widerspruch zu den – insbesondere während des Wahlkampfs – geäußerten Aussagen über angeblich solide städtische Finanzen. Er behauptete, diese Formulierung sei in jedem Fördervertrag zwischen Kommunen und Bildungsministerium üblich.

Bei TOP 14 zum "nextbike" haben wir uns mit einer Wortmeldung zurückgehalten, da wir noch auf die Antwort auf unsere Anfrage warten.

Bei TOP 16 haben wir uns im Gegensatz zu unseren Kolleginnen und Kollegen der Grünen positiv über den Ausbau von Betriebsflächen geäußert, da die Entwicklungszonen am Stadtrand stets an bestehende Betriebsgebiete und -flächen anschließen. Dies war nicht das einzige Mal, dass sich die Art der Oppositionsarbeit zwischen unseren beiden Fraktionen in der Sitzung unterschied. Während die Grünen bei TOP 16 die Stadtregierung zunächst mit Autokraten wie Orbán und Lukaschenko verglichen und daraufhin zur Abstimmung den Saal verließen, äußerten wir sachliche Kritik an der Satzungsänderung der Beiräte. Wir wiesen auf den Entzug der Stimmrechte für Vereine und das Fehlen kritischer Stimmen hin und kritisierten dies im Hinblick auf demokratische Defizite der Stadt, wie die geringe Wahlbeteiligung im Jänner gezeigt hat. Gleichzeitig kritisierten wir den rein performativen Akt der Grünen. Als Opposition kann man Missständen entschlossen entgegentreten oder einfach beleidigt wegrennen.