Leiner-Areal: Ein Millionengrab im Zentrum der Stadt?

Was ist das Maximilium am Stadtpark?

Nach der Übernahme von René Benko schließt der Möbelkonzern Kika/Leiner aufgrund finanzieller Probleme am 31. Dezember 2018 die Leiner-Filiale an der Bahngasse/Lederergasse. Damals verspricht Bürgermeister Schneeberger rasch zukunftsträchtige Lösungen zu finden [1].

Zwei Jahre später, am 28. September 2020, präsentiert die Stadt zusammen mit Hallmann Holding und SÜBA den Bauplan für ein neues Stadtquartier auf dem Leiner-Areal. Neben ersten visuellen Darstellungen werden auch bauliche und politische Versprechen abgelegt. Es beginnt ein interner Planungs- und Evaluierungsprozess. Das geschätzte Investitionsvolumen von rund 200 Millionen Euro kommt aus dem Börserl der Bauherrn. Nur die Verantwortung für Umwidmungen und Baubewilligungen liegt bei der Stadt [2].

Am 26. September 2022 werden  der Öffentlichkeit detaillierte Pläne vorgestellt, die einen Musik-Campus, Wohnungstürme und Geschäfte für das leere Areal vorsehen [3].

Die ersten und letzten Abrissarbeiten erstrecken sich vom 17. Jänner bis Ende April 2023 [4].

Am 30. Januar 2024 enthüllt der Kurier durch eine Anfrage an das Rathaus bisher unbekannte Informationen über das Bauprojekt "Maximilium am Stadtpark". Das Rathaus wird etwa 50 Millionen Euro für den Musik-Campus stemmen, um sicherzustellen, dass die Anlage nicht nur gemietet wird, sondern von Anfang an im Besitz der Stadt ist [5].

Große Pläne oder große Planlosigkeit?

Die Stadtregierung hat sich selbst in die denkbar schlechteste Verhandlungsposition gebracht.

Die vernachlässigte Instandhaltung der Gebäude der Musikschulen, die Teil des neuen Campus werden sollen, verursacht hohe Sanierungs- und Erhaltungskosten. In den vergangenen Jahren wurden kleinere Investitionen bewusst nicht getätigt. Bis heute gibt es keinen klaren Plan für die Zukunft der alten Räumlichkeiten. Neubauten machen aber nur Sinn, wenn der alte Platz auch weiterverwendet werden kann.

Es gibt kein klares Bildungskonzept für den neuen Campus. Wichtig ist, dass möglichst viel und bald gebaut wird – die Overheadprojekten und Kreidetafeln aus den alten Schulen werden aber wohl mitübersiedeln müssen. Beton statt Innovation.

Es wurde bereits mehrfach der Baubeginn verkündet, obwohl ein Projekt wie das Maximilium beim derzeitigen Zinsniveau nicht realisierbar ist. Das öffentliche Taktieren über Grundstückstausche der SÜBA signalisiert, dass Schneeberger bereit ist alles hinzunehmen, nur um das Projekt trotzdem noch im Herbst 2024 zu starten.

Hätte sich die Stadt nicht selbst alle Optionen genommen, könnte man jetzt realistische Alternativen in Betracht ziehen. Stattdessen zahlen wir alle für die Fehlkalkulationen des Bürgermeisters und retten das Projekt der SÜBA mit unseren Steuergeldern. Eine Baustelle hat viele Fixkosten – alle diese übernehmen jetzt allein wir Steuerzahler:innen, anstatt wie bei einem Gesamtprojekt nur anteilsweise. Und dass obwohl niemand weiß, wann und ob der Rest des Gebäudeprojektes jemals kommt.

Kritischer Demokratiestil

Das gesamte Vorhaben wurde von wenigen Planern und Investoren gestaltet, ohne ausreichende Beteiligung der Bürger:innen. Nur über den Namen durften die Wiener Neustädter:innen selbst entscheiden. Anrainer, die spätere Beschwerden äußerten, wurden zunächst ignoriert, bis das Rathaus mit viel Widerwillen ein paar Änderungen in den Plan aufnahm. Wie viel Vertrauen kann man einer Stadtregierung schenken, die sich so vehement gegen ihre eigenen Bürger:innen und Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung stellt?

Nach einem weiteren intransparenten Deal entstehen nun zusätzliche Schulden von 50 Millionen Euro für die Bürger:innen, was fast 1.050 Euro pro Kopf entspricht. Die Verschuldung der Stadt würde sich auf einem Schlag um 40% erhöhen. Wofür diskutiert der Gemeinderat über ein Budget, wenn sich der Bürgermeister ein paar Monate später einfach neue Schulden in den Kopf setzt?  Eine öffentliche Diskussion im Gemeinderat wäre angebracht, auch wenn wir wissen, dass die SPÖ und FPÖ das Projekt wie immer stillschweigend mit der ÖVP durchwinken werden. Es fehlt eine erstzunehmende Stimme, die auf unsere Zukunft achtet, damit der Schuldenrucksack der kommenden Generationen nicht immer weiterwächst.

Unsere Forderungen an das Rathaus

Unsere Bürger:innen haben das Recht zu erfahren, wie dieser Deal zustande gekommen ist. Wir verlangen Einblick in den Verhandlungsprozess durch die Offenlegung aller Dokumente. 

Wo wird sonst noch mit Steuergeld gepokert? Wir wissen nun, dass im Hintergrund solche Missstände laufen. Das Rathaus pickt sich positive Informationen über eigene Projekte heraus, um gut dazustehen, ohne je eine Referenz oder Quellenangabe zu machen. Wir fordern daher mehr Transparenz in der städtischen Verwaltung, beispielhaft beginnend mit der proaktiven Veröffentlichung relevanter Finanzdaten auf der Gemeindewebseite.

Wir fordern ein klares Bildungskonzept, das den Ansprüchen der Schüler:innen entspricht und einen modernen Standard in der technischen Ausstattung setzt. Außerdem muss die Stadt einen klareren Plan für die Zukunft der alten Schulgebäude vorlegen. Wir schlagen vor, eine Sanierung in Erwägung zu ziehen, da sonst der Verkauf mit erheblichen Abschlägen verbunden wäre. 

[1] https://www.wn24.at/wirtschaft/leiner-wrneustadt-sperrt-zu-sozialplan-18733.html

[2] https://noe.orf.at/stories/3068867/

[3] https://www.wiener-neustadt.at/de/stadt/aktuelles-detail/stadtquartier

[4] https://www.wn24.at/chronik/wiener-neustadt-abriss-arbeiten-am-ehemaligen-leiner-areal-starten-38415.html

[5] https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/wiener-neustadt-klemens-hallmann-rene-benko-maximilium/402760906