Baustart der Ostumfahrung: Unser Statement

Was die ÖVP gemeinsam mit FPÖ und SPÖ hier macht, ist verantwortungslos. Aus der jüngsten Hochwasserkatastrophe wurden keine Lehren gezogen. Statt einen zeitgemäßen Weg einzuschlagen, hält man stur an einer veralteten Betonpolitik fest. Während die Bevölkerung längst erkannt hat, wie wichtig der Schutz unserer Böden ist, verbauen Land und Stadt munter weiter.

Wir NEOS werden darauf achten, dass sämtliche Versprechen tatsächlich eingehalten werden und die Behauptungen der Realität standhalten. Unser Vertrauen in die Stadtregierung ist aufgrund mangelnder Transparenz, der Enteignungen unserer Landwirte und dem Ausschluss von Bürger:innen am demokratischen Diskurs ohnehin stark erschüttert. Vor allem darf der Bau, dessen Kosten bereits drastisch gestiegen sind, nicht zu einer weiteren Ewigbaustelle werden, wie bereits das Leiner-Areal oder das neue Landesklinikum.

Trotz Spatenstich werden die Bürger:innen noch lange auf eine echte Verkehrsentlastung warten müssen. Denn anstatt parallel mit Maßnahmen in der Nestroystraße, Pottendorfer Straße und im Stadtkern durchzustarten, hat man die Alternativenprüfung versäumt und nach Jahrzehnten des Zögerns lediglich nur eine Planungsphase eingeläutet. Ob und wann sich die Menschen sicher und bequem durch unsere Stadt bewegen können, bleibt damit eine Frage für die nächste, hoffentlich zukunftsorientierte Stadtregierung.