Bodenversiegelung: Ein Blick hinter die Kulissen

Zwei einschneidende Berichte sorgten kürzlich für Aufsehen. Greenpeace veröffentlichte eine Liste der „9 Betonschätze Österreichs“, die besonders problematische Versiegelungsprojekte umfasst – darunter die umstrittene Ostumfahrung für Niederösterreich [1]. Wochen darauf präsentierte der WWF eine Studie zu den Pro-Kopf-Versiegelungswerten in Österreichs Städten. Wiener Neustadt landete zwar „nur“ auf Platz zwei, doch die tatsächlichen Versiegelungswerte sind deutlich höher als bisher angenommen [2].

Inmitten dieser Berichte startete die Bürgermeisterpartei eine auffällig getimte Gegenkampagne. Führende ÖVP-Politiker, darunter Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf und Stadtrat Dinhobl, präsentierten stolz Zahlen in einer Grafik, die die Situation in Wiener Neustadt beschönigen sollen [3]. Der Trick dabei: Anstatt die tatsächliche Versiegelung in Wiener Neustadt darzustellen, wurden die Werte des gesamten Bezirks herangezogen – von Rohr im Gebirge im Westen, über Ebenfurth im Norden, bis Hochneukirchen-Gschaidt im Süden. Diese verzerrte Darstellung ist, als würde man die Versiegelung Wiens mit den Werten von ganz Niederösterreich kombinieren. Die herangezogenen Zahlen für das Wiener Neustädter Umland sind außerdem manipuliert und beruhen auf ungenauen Daten [4]. Solche Methoden hat die Stadtregierung bereits in der Vergangenheit angewandt [5].

Kaum konnte man Kritik äußern, folgte das nächste Ablenkungsmanöver: Ein Fotowettbewerb unter dem Motto „So grün ist meine Stadt fürs Leben“ soll den Fokus auf die Grünflächen im Stadtgebiet lenken. Doch anstatt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Wert unversiegelter Flächen, geht es der Stadtregierung unter Bürgermeister Schneeberger wieder nur darum, schöne Bilder für die Presse zu produzieren. Eine „fachkundige Jury“ soll die besten Fotos auswählen, die dann für die nächste PR-Aktion genutzt werden [6].

Halbherzige Maßnahmen und leere Versprechen

Die Stadtregierung betont in ihrem Stadtentwicklungsplan ihre „Verantwortung für Grün- und Freiraum“ [7]. Doch die Realität sieht anders aus. Die ÖVP spielt gern mit Zahlen, verdreht aber dabei die Fakten, um besser dazustehen. Kleinste Bauarbeiten werden als große Entsiegelungserfolge verkauft, wie etwa die „Entsiegelung“ von 551 Quadratmetern im Zehnerviertel [8] – eine Maßnahme, die angesichts des tatsächlichen Versiegelungsgrads der Stadt (14,27 km²) kaum ins Gewicht fällt [9].

Ein weiteres Beispiel für die Untätigkeit der Stadtregierung ist das Schwammstadtprinzip, das zwar vollmundig angekündigt, aber nie umgesetzt wurde [10]. In der Begegnungszone Brodtischgasse wurde statt offener Grünflächen nur eine billige Lösung (nicht bei den Kosten) mit kleinen Pflänzchen in Kisten präsentiert – ein trauriges Symbol für die mangelnde Innovationsbereitschaft und das geringe Umwelt-Engagement der Stadt [11].

Die Unehrlichkeit bei der Ostumfahrung

Besonders auffällig ist die Unehrlichkeit der ÖVP-geführten Stadtregierung im Zusammenhang mit der Ostumfahrung. Wir haben bereits öfters darüber berichtet, dass eine Verkehrsentlastung nicht durch die neue Landesstraße, sondern nur durch verkehrsberuhigende Maßnahmen (Öffi-Ausbau, 30er-Zonen, Fahrbahn-Verschmälerung, bauliche Kontrollelemente, …), erreicht werden kann. Doch in den letzten zehn Jahren wurden solche Maßnahmen nicht umgesetzt, weil der Bürgermeister seinen Prestigebau legitimieren musste. Die ÖVP beteuert die Unausweichlichkeit der Ostumfahrung und stützt sich dabei auf interne Studien, die der Öffentlichkeit jedoch nicht zugänglich gemacht werden. Ironischerweise kritisiert die Stadtregierung, dass das Projekt ohne Kenntnis der „Fakten“ verurteilt werde [12], während sie selbst keine Einsicht in diese bietet [13].

Mehr grün mit pink

Solange die Lippenbekenntnisse der ÖVP-geführten Stadtregierung nicht überprüft und hinterfragt werden können, bleiben die pompös verkündeten „Erfolge“ städtischer Projekte höchst fragwürdig. Das ist fatal für die Klimabilanz unserer Stadt, gerade in Hinsicht auf das Mikroklima und die steigenden Temperaturen [14]. Es ist höchste Zeit für mehr Engagement in der Politik und Verwaltung von Wiener Neustadt. Dafür braucht es mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Wir NEOS setzen uns dafür ein, dass diese Prinzipien endlich Einzug halten.

Unsere Stadt braucht einen Regierungsmonitor, mit dem alle Bürger:innen der Stadtregierung auf die Finger schauen können. Außerdem fordern wir eine Erhöhung der rechtlich vorgeschriebenen Kompensationsmaßnahmen bei weiterer Versiegelung, sowie ernsthafte Maßnahmen zur Entsiegelung von ungenutzten Flächen. Unsere bundesweiten Forderungen zum Thema Bodenschutz kannst du hier nachlesen [15].

^{[1] https://greenpeace.at/anders-engagieren/betonschaetze/?}

^{[2] https://www.wwf.at/neue-zahlen-oesterreichs-groesste-staedte-deutlich-staerker-versiegelt-als-gedacht/}

^{[3] https://www.wn24.at/umwelt/volkspartei-noe-hat-oesterreichweit-geringste-versiegelung-54725.html#4ba250d3-ca56-4eb7-9c7b-9485eaa3ad22}

^{[4] Anders wie behauptet wurde nicht die Flächeninanspruchnahme des Dauersiedlungsraums, sondern der Verwaltungseinheit genommen. Siehe zum Vergleich: flaechenersiegelung.at.}

^{[5] Darunter Stadtrat Zauner (https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10223762404663533&set=pb.1096250234.-2207520000&type=3) und sogar über den offiziellen Account der Stadt (https://www.facebook.com/photo/?fbid=732924025529425&set=a.291393903015775).}

^{[6] https://www.wn24.at/freizeit/fotowettbewerb-so-gruen-ist-meine-stadt-fuers-leben-54742.html}

^{[7] https://www.stadtfuersleben.at/handlungsfelder/#verantwortungFuerGruenUndFreiraum}

^{[8] https://www.meinbezirk.at/wiener-neustadt/c-lokales/start-fuer-551-quadratmeter-entsiegelung_a6064899}

^{[9] Gesamtfläche der Versiegelung nach flaechenversiegelung.at.}

^{[10] https://www.stadtfuersleben.at/news-post/bodenschutz2023/}

^{[11] https://www.noen.at/wr-neustadt/innenstadt-begegnungszone-brodtischgasse-gruen-wurde-aufgestellt-422211316}

^{[12] https://www.wiener-neustadt.at/de/stadt/aktuelles-detail/wussten-sie-dass-zur-ostumfahrung}

^{[13] https://www.wn24.at/politik/gruene-neos-fordern-offenlegung-von-schneebergers-verkehrsstudie-53928.html}

^{[14] https://infothek.bmk.gv.at/interaktive-karte-zeigt-oesterreichs-hitzerisiko-bezirke/}

^{[15] https://www.neos.eu/programm/themen-a-bis-z/bodenversiegelung}