Hinterbrühl

Jede Generation – Kinder, Junge, Familien, ältere Menschen - hat ihre besonderen Bedürfnisse. Wir wollen den Beethovenpark als Zentrum, Treffpunkt und Spielplatz neu gestalten. Wir wollen ein frisches, vielfältiges Sport- und Kulturprogramm. Wir wollen die vielen Leerstände mit neuen Ideen füllen, einen dauerhaft ordentlichen Platz für den Wochenmarkt und einen Hofladen im Ort. Und wir NEOS Hinterbrühl wollen, dass Ideen und Anliegen ernst – und aufgenommen anstatt abgeblockt werden.

Wir wollen leistbaren Wohnraum für Familien und barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen aktiv umsetzen. Wir wollen Verkehr und Straßenerhaltung nachhaltig und verbindlich planen anstatt nur auf jahrelange Versäumnisse zu reagieren. Und wir NEOS Hinterbrühl wollen, dass bei Ortsentwicklung und Bauprojekten wir Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht Bauträger und Unternehmen.

Die Gemeinde hat in nur einem Jahr ihren Schuldenberg auf fast 9 Millionen Euro mehr als verdoppelt! Der längst überfällige Neubau des Horts kostet nicht nachvollziehbare 5,5 Millionen Euro mit steigender Tendenz. Aufträge werden intransparent vergeben, Grundstücke ohne Konzept und überteuert gekauft und öffentliches Eigentum unter Wert verscherbelt. Wir NEOS Hinterbrühl stehen für verantwortungsvolle Investitionen, transparente Vergaben und wirtschaftlichen Verstand.

Ob Quartalsvorschreibungen, Musikschul-, Hort- oder Kindergartenbeiträge – alles flattert immer noch per Brief in unseren Briefkästen. Auch das Bauamt liebt Papierverschwendung: Anträge, Anzeigen, Pläne in mehrfacher Ausfertigung müssen maßstabgetreu ausgedruckt werden, als gäbe es keine elektronische Kommunikation.

Dicke Aktenstapel brauchen Platz, manche geraten „in Verstoß“, die Übersichtlichkeit wird erschwert und Fehler nicht vermieden. 

 Wir NEOS Hinterbrühl werden der Gemeindeführung den „elektronische Akt“ ans Herz legen, damit moderne Verwaltung für die Bürger da ist und nicht umgekehrt! Das ist auch gut für das Gemeindebörsel. Nicht nur Portokosten lassen sich bei der Gemeinde einsparen, die Umwelt freut es so nebenbei.

Wer will, soll weiterhin den Brief erhalten, ansonsten bitte weg mit der Papierflut! Unterstützung sollen alle Mitbürger:innen bekommen, die sich in der digitalen Welt noch nicht zurechtfinden.

Der Bezug des Bürgermeisters ist gesetzlich aufgrund der Einwohnerzahl festgelegt. Bei uns sind das 61 Prozent eines Ausgangsbetrags, den die Landeshauptfrau verordnet und etwas über dem Nationalratsabgeordnetengehalt liegt (2024 € 10.830,21), also 6.606,30 €. Für alle anderen Gemeinderatsmitglieder sieht das Gesetz Obergrenzen „bis zu“ vor.

Die 14 Monatsgehälter in Hinterbrühl betrugen 2024:

Die Vizebürgermeisterin durfte sich über eine im Verhältnis zum Aufwand gute Gage freuen. Alle anderen Gehälter wurden radikal gekürzt, damit nur ja keine Projekte von der Opposition finanziert werden können.

Wir NEOS wollen die Reduzierung des Vizebürgermeisterin Bezüge auf ein aufwandsgerechtes Niveau.

Die Amtstafel ist zwar per App und öffentlicher Tafel nunmehr digital geworden. Die Intransparenz bleibt, nur halt digital. Nach wie vor müssen wir Bürger:innen auf das Amt zu berufsfeindlichen Öffnungszeiten und um Auskunft möglichst untertänig „bitten“, nur um ohnehin meist belehrt zu werden anstatt Hilfestellung zu bekommen.

Mails und Anliegen an Ausschüsse werden entweder um viele Monate verzögert oder gar nicht behandelt oder beantwortet.

Für ein dennoch gutes Gefühl sorgen die stets freundlichen und hilfsbereiten Menschen, die uns am Schalter des Bürgerservices empfangen. Auch Sie sollten von der Zettelwirtschaft befreit werden. 

Wir NEOS wollen, dass der Effizienzgewinn dazu genutzt wird, Bürger:innen mit Wohnsitz Hinterbrühl die Ausstellung eines Reisepasses/ Personalausweises zu ermöglichen oder als Regisitrierungsbehörde für die ID-Austria zur Verfügung zu stehen. Unseren älteren Mitbürger:innen soll das Bürgerservice bei digitalen Amtsgeschäften beistehen dürfen, etwa bei Antragsstellungen etc. 

Unter der ÖVP-Alleinherrschaft jagte eine Bausperre nach der anderen schon vor der Gemeinderatswahl 2020, um unser Ortsbild angeblich vor Verschandelung zu schützen bis neue Bebauungsvorschriften oder auch das Ortsentwicklungskonzept ausgearbeitet waren.

Etwa jene von 24. September 2018, die von geplanten Aufschließungszonen auf jener Wiese spricht, die 2020 zu jener verhängnisvollen Bebauungsbestimmung für Bauvorhaben über 300m² bei „öffentlichem Interesse“ führte und uns die Causa BILLA auf der Wiese mit noch offenem Verfahren vor dem VfGH wegen gesetzeswidriger Bebauungsbestimmungen der Gemeinde Hinterbrühl..

Weitere vier Bausperren wurden seit 2019 erlassen und meistens verlängert, sodass im ganzen Zentrum mit Schutzzone und größten Teilen des gesamten Wohnbaulands bis 2024 eigentlich Baustillstand herrschen hätte müssen. Denn alle Bausperren verfolgten im Wesentlichen die gute Absicht, „Bebauungsplan und Bebauungsvorschriften so abzuändern, dass der Schutz der historischen Bausubstanz und der Qualitäten des Ortsbilds sowie eine strukturverträgliche, harmonische bauliche Weiterentwicklung charakteristische Straßenräume mit hohem Identifikationspotential geschützt werden sollten. Auch aktuell liegt eine vor, die wiederum die Baufluchtlinien an dieses Ziel anpassen will.

Stattdessen wurde gebaut, als gäbe es kein Morgen (gibt es bald wirklich nicht) mehr, was eigentlich nur dann ginge, wenn das Bauvorhaben den späteren Bestimmungen nicht widerspräche. Die aktuelle Bebauungsvorschrift vom 30. September 2024, die die Schutzzone konkretisiert, hat merkwürdigerweise 6 Jahre gebraucht, um das Licht der Welt zu erblicken.

Die Verschandelung hat lange Vorlaufzeiten. Zuerst wurde von der SPÖ/ÖVP Koalition viele Grundstücke auf der Hauptstrasse zur geschlossenen Bauweise umgewidmet, obwohl der Naturstand meist noch aus freistehenden Villen bestand. Das zukünftige Stadthaus in der Hauptstrasse 86 wurde noch schnell in der 21. GR-Sitzung am 28.Jänner 2019 von seinem Einzelschutz "befreit", weil nicht einzigartig für Hinterbrühl. Ein Neubau ist in diesem Fall für ein verbessertes Ortsbild durchaus denkbar. Der Weg war damit frei, es abzureißen, da nützte die Vorschrift, dass die bestehenden baulichen Strukturen des Altortgebietes zu erhalten sind, auch nichts mehr.

Die ÖVP redet der Bevölkerung gern in Mund von Ortsbild und tut das Gegenteil, damit Baulöwen ihre Spielwiese haben.

Mehrere Baupleiten „zieren“ auch unser Ortsbild, manche Gebäude wurden höher gebaut als erlaubt und verkommen als Rohbau zum Totalschaden

Bei sanierten Straßen bzw. Fahrbahnoberflächen gilt eine Aufgrabungssperre von 5 Jahren, die nur bei Leitungsgebrechen bzw. Gefahr im Verzug ausnahmsweise nicht eingehalten werden muss! Umso erstaunlicher war es, dass dann doch der frühere Ex-Vizebürgermeister Hermann Klein für einen Wasseranschluss eine Aufgrabung quer über die ganze Hauptstraße Teil I durchführen durfte.

Wir NEOS werden nach der Wahl Auskunft darüber verlangen, wie solche Genehmigungen entstehen konnten und wie es eigentlich um die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften steht. Wir vermuten, dass es hier erst eine Qualitätssicherungsvorgabe braucht, an der wir gerne mitwirken.

Statt mit dem ASV zu reden, was mit der in die Jahre gekommenen Skateranlage neben dem ASV Platz passieren soll, hielt die ÖVP Jugend im Sommer 2017 eine Online-Umfrage für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 18 Jahren ab. Von 504 Jugendlichen gingen 124 Bewertungen ein. Die Workout-Anlage inkl. Fallschutz, Trainingstafel und Montage, Planungsunterlagen, Baukoordination mit Fremdgewerken und TÜV-Endabnahme kostete rund 30.000 €, das dafür notwendige Fundament weitere 7.000 €. Die Anlage steht direkt neben der B11 in der prallen Sonne, die Benützung ist entsprechend eher unterausgelastet. Die Bitte des ASV um Platz für Trainings wurde abgelehnt.

Wir NEOS fordern für die Zukunft eine ordentliche Bedarfsprüfung mit allen Stakeholder:innen und nicht irgendeine Umfrage als Entscheidungsgrundlage für eine Einrichtung, die viele Jahre nicht änderbar ist!

Dort, wo es gerade passt, wird in der Kommunikation Denkmalschutz behauptet, wo keiner vorliegt, etwa bei der Volksschule. Andere Denkmäler werden dafür vernachlässigt, wie das Feuerwehr-Zeughaus. Ein breiter Riss, sicherlich verstärkt durch Bautätigkeiten, bleibt unsaniert, wie auch die Frage nach dem Verursacher unbeantwortet blieb.

Unwürdig – vor allem das dunkle Geschichtskapitel unseres Ortes bedenkend ist, dass Hinterbrühls einziger Stolperstein in Erinnerung an den Widerstandskämpfer Eduard Göth, im Zuge der Hauptrassensanierung II acht- und ersatzlos entfernt wurde. 

Wir NEOS wollen verstärkt für das Geschichtsbewusstsein eintreten und die Erinnerungskultur pflegen. Andererseits wäre im Sinne eines Gesamtkonzeptes für den Beethovenpark über die Verlegung des Beethovendenkmals und auch das Kaiser Franz Joseph-Denkmal zu hinterfragen. 

Bis heute gibt es in Hinterbrühl keine einzige Energiegemeinschaft. Wir NEOS werden uns dafür stark machen und die zahlreichen Vorteile herausstreichen.

Mit der Sanierung der Hauptstrasse haben wir als Gemeinde mit den drei Abschnitten 2021 bis 2024 sowie mit der Sanierung und dem Zubau der Volksschule/Hort finanziell übernommen. 

Trotz Landesstraße, deren Oberflächensanierung nicht Aufgabe der Gemeinde ist, wurden für die begleitende Kanalsanierung, Einbauten, Gestaltung der Gehsteige mehrere Darlehen aufgenommen. Der letzte Abschnitt bis zur Apotheke war 2026 vorgesehen, aber wurde auf 2025 vorgezogen. Es erweckt den Anschein, dass dies wegen der GR-Wahl passiert ist.

Die Kosten für Kanal und Straße 2021, Abschnitt I und II (2020 bis 2022)

2,9 Mio € statt geplant bis 1,3 Mio € (2019)

Die Kosten für Kanal und Straße 2024, Abschnitt III (2024)

Abrechnung liegt erst 2025 vor, 2023 geplant 1,5 Millionen. Hoffentlich hält der Plan diesmal!

Darlehen für Kanal und Straße 2024 650.000 Euro mit variabler Verzinsung mind. 4,3%.

Die Kosten für Sanierung und Zubau der Volksschule/Hort (2024 bis 2025) 

Mindestens 5,5 mio €! 

Mehr als enervierend ist die  die Tatsache der massiven Neuverschuldung von 3,38 Mio. Euro auf fast 9 Mio. Euro in einem Jahr! Und das bei 2 Nachtragsvoranschlägen für das Jahr 2024 und in einem denkbar schlechten Zinsumfeld (über 4 Prozent!).

Die Schulden müssen noch lange die zukünftigen Generationen zahlen, das ist mehr als unfair! Schlecht vorbereitete Projekte und fehlendes Projektcontrolling verursachen immer Mehrkosten!

Wir NEOS werden nach der Wahl ab sofort ein Projektcontrolling einfordern und einen Kassasturz durchführen. Wir orten eine äußerst stümperhafte Vorgehensweise! Konsolidierungsvorschläge liegen von uns bereits am Tisch!

Die Freiwiliige Feuerwehr ist erste Adresse für die Bevölkerung bei Brandbekämpfung und Notlagen wie Unfälle oder Naturkatastrophen wie langwierige Einsätze gegen Hochwässer. Der Fortbestand der freiwilligen Feuerwehr hängt stark vom Rekrutierungserfolg zur Feuerwehrjugend ab. Wertvolle (unparteiische) Jugendarbeit wird dort ebenso zum Wohle der Gesellschaft geleistet, doch seitens der Gemeinde werden keinerlei unterstützende Aktionen oder Veranstaltungen (das letzte Feuerwehrfest fand vor der Pandemie statt, nicht einmal zum 150jährigen Jubiläum 2024 gab es ein für die Feuerwehr wichtiges Volksfest) gefördert. Somit bestehen ganz einfach Hemmschwellen und der Nachwuchs bleibt aus.

Wir NEOS in der Hinterbrühl werden uns für das freiwillige Feuerwehrwesen in allen Katastralgemeinden einsetzen, indem wir Aktionen setzen und unser aller Verantwortung für diese wichtige Einrichtung, von der wir in persönlichen Notlagen Hilfe erwarten, immer wieder in Erinnerung rufen werden.

Hinterbrühl verfügt über keine Förderrichtlinien, geschweige denn über irgendeine Strategie, was förderungswürdig ist und zu welchem Ziel. Das schafft Begehrlichkeiten und beliebige Verteilung. Die Webseite der Gemeinde informiert mit keinem Wort über die Möglichkeit der Beantragung von Förderungen. Die Vergabe beruht auf keinen Richtlinien. Warum die Kirche jedes Jahr etwa um die 10.000 € erhält, die örtlichen Kulturvereine ein paar Hunderter, versteht niemand.

Wir NEOS wollen, dass die Hinterbrühl bei den sonst überall längst eingeführten Usancen nachzieht und Förderbudget, Richtlinien und Bedingungen erarbeitet und festlegt.

Die Wassergebühren wurden innerhalb von 2 Jahren um über 50 Prozent von 1,30 Euro auf 2 Euro im Jahr 2024 erhöht, innerhalb der letzten 10 Jahren sogar um 82%! Die Angaben darüber bleiben wie immer vage oder falsch. In der 25. Gemeinderatssitzung wird dazu bemerkt, dass die Wasserpreise seit 30 Jahren nicht erhöht wurden. Falsch! Wäre der Preis wie überall sonst mit einer durchschnittlichen Wertsicherung von 2% p.a. angehoben worden, wäre die GEbühr im Jahr 2024/25 bei 1,34 € /m³ stehen! 

Wir NEOS fordern die Offenlegung der Rechnungsabschlüsse des Wasserleitungsverbands Tristingtal und regelmäßige Berichte der Gremienvertreter im Gemeinderat! Es besteht der Eindruck, dass unsere Gemeindevertreter an den Sitzungen zu unvorbereitet teilnehmen.

Nach der Ergebnisauswertung zur Fragebogenaktion Gemeinde Hinterbrühl – Leitbild G21 wurde ein Bürgerbeteiligungsprozess im Jahr 2021 gestartet, wobei sich Bürgerinnen und Bürger in Arbeitsgruppen diskutierten und ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Die ÖVP machte daraus einseitige, nicht abgestimmte Protokolle und eine Ergebnispräsentation ohne Rücksprache oder gar persönliche Einladung an die beteiligten Bürgerinnen und Bürger. (siehe Bürgerbeteiligung)

Wir NEOS in der Hinterbrühl erachten dies als respektlos und schlechtes Benehmen!

Der Grundsatzbeschluss von 2013, wonach bei allen Wohnhausanlagen der Gemeinde bis zu zwei Wohnungen pro Jahr verkauft werden können, wurde 2017 verlängert. Als einer der ersten Käufer schlug der damalige Vizebürgermeister Hermann Klein (SPÖ) zu, der ansonsten seine Gemeindewohnung schon längst hätte zurückgeben müssen, da kein Anspruch bestand. Jahr für Jahr hat sich Eigentum in den Wohnhausanlagen vermischt, Wohnungen landen am teuren Mietwohnungsmarkt oder stehen aus Spekulationsgründen leer. Das heizt jedoch die Mietpreise weiter an, schmälert die Möglichkeiten, leistbaren Wohnraum den eigenen Leuten zur Verfügung zu stellen. Aktuell zB auf willhaben: Verkauf 71m² ehem. Gemeindewgh. um 259.000,-

Im Juni 2024 änderte man die Vorgangsweise: nun soll ein Bieterverfahren für den Verkauf einer Wohnung durchgeführt werden. An den Makler, der dies durchführen soll, müssen reduzierte 2 % (statt 3 %) + 20% USt vom Verkaufspreis bezahlt werden. Das ist teuer und freut nur den Makler.

 Aber selbst die Vergabe der Gemeindewohnungen auf Mietbasis wurden 2024 verändert: nun sollen Mitgliedern von Blaulichtorganisationen bei den Vergaberichtlinien von Gemeindewohnungen zusätzliche 2 Punkte vergeben werden. Diese werden an eine mindestens 2 Jahre aktive Zugehörigkeit zu einer Blaulichtorganisation geknüpft.  

 Zusätzlichen Konfliktstoff bringen mühsame Abstimmungen über notwendige Investitionen wie thermische Sanierung, Heizungsumstellung auf erneuerbare Energien oder die Installation von Photovoltaikanlagen, da hier die Interessen auseinanderliegen.

Ein genauerer Blick auf die Gemeindefinanzen offenbart, dass die Verkäufe regelmäßig nur Budgetlöcher gestopft haben. 

 Wir NEOS in der Hinterbrühl fordern, dass dieser Ausverkauf des Familiensilbers sofort gestoppt wird, damit nicht noch mehr Wohnungen dem gemeinnützigen Wohnungsmarkt entzogen werden. Einen Verkauf können wir uns höchstens an Mieter vorstellen, jedoch unter Preisauflagen und Sicherung des Vorkaufsrechts, sollte die Wohnung später verkauft werden. Unbedingt darauf zu achten ist, dass die Gemeinde möglichst die ⅔ - Mehrheit bzw. dort, wo nicht mehr möglich, die einfache Mehrheit behält. 

Die Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen sollen veröffentlicht, der Vergabeprozess selbst den GR-Mitgliedern offengelegt werden.

Die Idealvorstellung, dass sich Großeltern oder Urgroßelterngenerationen ausgerechnet in einer Wohnsituation mit der Jugend besonders gut verstehen sollen, halten wir für eine naive Träumerei. Das Konzept ist auch nur auf maximal 10 Jahre ausgelegt, denn der natürliche Lauf des Lebens bringt mit sich, dass Alte Menschen gehen und einst Junge selbst ins beste Alter kommen. In Hinterbrühl schaffen wir es ohnehin nicht, das Projekt "Sauerstiftung" auf die Reihe zu bekommen! Die Fakten dazu, siehe SAUERSTIFTUNG

Wir NEOS treten für das Bereitstellen von Wohnraum ein, wo das Preis-Leistungsverhältnis stimmt. Hinterbrühls Bevölkerung schrumpft, obwohl verfügbarer Wohnraum steigt. Dieser wirkt aber nicht preismindernd wie behauptet.

Die Gemeinde hat es fahrlässig verabsäumt, im Zuge der Hauptstrassensanierung eine Leerverrohrung für Glasfaser zu veranlassen, sondern hat sich auf die Angaben der Infrastrukturanbieter verlassen, dass die Kabelleitungen ausreichend Kapazität hätten. Und das trotz der Tatsache, dass Bürger auf die Gemeinde Druck machten. Es ist doch klar, dass die Eigentümer der Infrastruktur lieber noch ein paar Jahre an ihren alten Kupferleitungen verdienen wollen als in neue Glasfaserinfrastruktur zu investieren!

Totale Uneinsichtigkeit herrschte indes bei der Gemeindeführung „Glasfaser braucht kein Mensch!“ Aha. Wenn Sie sich nicht auskennen und Ihnen die nächste Generation egal ist, treten Sie bitte zurück! Auch würde moderne Infrastruktur die Anliegenschaften aufwerten, modernes Arbeiten erleichtern.

Erst bei Teil III fruchteten direkte Interventionen bei den Firmen und Glasfaser wurde „mitverlegt“, Teil I und II bleiben für viele Jahre chancenlos. Umso ärgerlicher, dass ob der alten Leitungen bereits einen Monat nach Fertigstellung des Teils II der frisch asphaltierte Gehsteig wieder am Verteilerpunkt Anningergasse/ Hauptstrasse aufgegraben werden musste.

 Wir NEOS in der Hinterbrühl fordern, dass alle Vorhaben im NÖ Aufgrabungsverzeichnis eingemeldet werden, die NÖ Breitbandstrategie befolgt wird und bei allen Straßenbauvorhaben die Mitverlegung von Glasfaser gewährleistet wird!

Ein Grundstückdeal macht stutzig: das Gemeindegrundstück Nr 193 EZ 214 KG Weissenbach mit rund 1.300 m² Bauland Wohngebiet rund 3.000 m² Grünland-Land- und Forstwirtschaft ist 2021 an einen Bauhofmitarbeiter „und Mitinteressenten“ um rund € 269.000 verkauft worden. Danach wurde es parzelliert. Aktuell stehen 990 m² Bauland um 395.000 € zum Verkauf. Das entspricht einer WErtsteigerung von 71%!. Ein klarer Fall von Grundstücksspekulation. Die Gemeinde hat sich ein Vorverkaufsrecht zu sichern, sollte es nicht bebaut, sondern verwertet werden. 

Im Jahr 2021 kaufte sich die Gemeinde ein Teilstück in der Weissenbacherstrasse, weil ein Gehsteig errichtet werden soll. Bis heute gibt es den allerdings nicht. Sehr geplant wirkt das jedenfalls nicht

Gegenüber der ehemaligen OMV-Tankstelle, bald Stadthaus genannt, soll ein „öffentlichen Parkplatz“ für Besuchern von Veranstaltungen im Anningersaaal errichtet werden, dafür wurde ein Nutzungsvertrag aufgesetzt ohne Festlegung eines Bestandszins. Wie das funktionieren soll, bleibt offen. Werden die Wohnungseigentümer bzw. -mieter dann jedes Mal verscheucht oder angezeigt, wenn sie dort stehen udn vielleicht nicht mitbekommen, dass hier eine Veranstaltung ist. Und wenn sie aber selber hingehen? Das wird nicht ohne Debatte gehen....

Wir NEOS fordern einen transparenten Umgang mit unserem Gemeindevermögen und ein Ende der Hinterzimmerabsprachen.

Seit 2010 besteht eine Sicherstellung (Bankgarantie) für die Nachsorgemaßnahmen für die Deponie Roter Ofen in der Höhe von € 48.329,38 im Jahr 2024.

Diese Haftung ist im Rechnungsabschluss nirgends erläutert, daher werden wir NEOS Aufklärung über Inhalt und Risiko der Haftung verlangen. 

Obwohl wir eine leichte Bevölkerungsanstieg anstreben, verläuft die Entwicklung gegenteilig: 

Hinterbrühls Bevölkerung (Hauptwohnsitze) schrumpft, obwohl verfügbarer Wohnraum steigt. Da diese jedoch nicht preismindernd wirken (Anlegerwohnungen), steigt die Anzahl der Leerstände. Ein Viertel der Mitbürger lebt in Hinterbrühl nur als Nebenwohnsitzer. Der Gemeinde fehlen dadurch jährlich rund 1,2 Mio. € oder rund 1.000 € pro Einwohner Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich des Bundes.  

 Wir NEOS in der Hinterbrühl sind uns bewußt, dass die rechtliche Durchsetzbarkeit der Hauptwohnsitzmeldung möglich ist, wenn der Lebensmittelpunkt in der Hinterbrühl gegeben ist. Wir setzen jedoch auf Aufklärung und Bewusstsein in der Bevölkerung und wollen das Thema vermittelnd angehen. 

Einer der schlimmsten Sünden in Sachen Fehlplanung, Freunderlwirtschaft und Inkompetenz wird noch eine Zäsur in der Geschichte Hinterbrühls darstellen:

2012 wurde per Gutachten die Unwirtschaftlichkeit der Renovierung des alten Horts festgestellt. Derselbe Gutachter bildete danach eine Arbeitsgemeinschaft mit der Architektenfirma des Sohnes von Altbürgermeister Moldan zur Planung ohne Ausschreibung. 

Planungskosten inkl. Gutachten und Vorbereitung rd. € 325.000!!

Kostenschätzung Neubau 

€ 2,5 Mio 2012 bis 2019, 

€ 3,3 Mio im Februar 2023, November 2023 und schließlich 

€ 4,9 Mio im Juni 2024 und schließlich

€ 5,5 Mio Euro mit dem Kauf der Liegenschaft Obere Bachgasse 5

Als gäbe es nicht genug “Do´s” und “Don´ts” im öffentlichen Hochbau,wird amateurhaft agiert, es steht zu befürchten, dass noch weitere Kosten dazukommen. Erst im Dezember 2024 mussten plötzlich Umplanungen genehmigt werden…Holzmassivbau

Kosten bisher bezahlt, Stand Juni 2024

€          3.000,00          Erstellung einer Projektstudie Forstner GmbH

€          1.340,00          Gebäudeevaluierung der Volksschule Forstner GmbH

€       66.878,46          Ausführungsplanung und Kostenermittlungsgrlg Moldan/Forstner

€          4.864,32          Haustechnik Ausführungspl. und Kostenermittlung Energie 3

€     249.335,78          Planungsleistungen, Örtliche Bauaufsicht Moldan

€    670.000,00           Liegenschaftsankauf Obere Bachgasse 5

Aufträge, Angabe brutto!!! (November, Dezember 2024):

€ 3.081.663,00 Handler Bau GmbH - Generalunternehmer

€    935.976,00 GETEC Gebäudetechnik GmbH – Installateur

€    402.000,00 Electro ROMWALTER GmbH

€      11.136,00 Baustellenkoordinator Hort/VS

€        8.652,50 WC-Container Hort/VS

€      33.643,20 Aufzug Friedl

€ 21.804,00 Umplanung Hort Architekt

€   7.999,00 Statik/ Tragwerk

€   4.416,00 Schallgutachten

€ 4.506.291,41 ZW. SUMME BAUKOSTEN 

€    670.000,00 Kauf Obere Bachgasse 5

€ 5.176.291,41 Kostenstand BAU 12/2024 OHNE PLANUNG (€ 250.000,00) und Vorbereitung (€ 75.000,00)

Wir NEOS haben als Einzelpersonen mit Stellungnahmen den Baustart und damit die exorbitante Neuverschuldung auf fast 9 Mio Euro zu verhindern und nach der Wahl mit einem neuen Gemeinderat einen neuerlichen professionellen Anlauf zu nehmen. Nun wird bereits gebaut, das ist nicht mehr möglich. Möglich und noch immer nicht zu spät ist aber sofort nach der Wahl ein Projektcontrolling aufzusetzen bzw. einen Baubeirat, der ein begleitendes Controlling durchführt.

Auf Gemeindeebene sind Interessenskonflikte schnell gegeben. Etwa in den unterschiedlichen Rollen, die eine Bürgermeister wahrnimmt, beispielsweise als Politiker und Behörde. Die Regelungen der Gemeindeordnung ist unserer Meinung nach nicht ausreichend.

Wir NEOS sind für die Etablierung eines Regelungssystems für die Gemeindeführung und -verwaltung. Und wir fordern die Rollendisziplin (Behörde, Politiker) und Transparenz schon beim Anschein eines Interessenskonflikt ein. Siehe NEPOTISMUS

2019 sollten Maßnahmen ausgearbeitet werden, Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Wirkungsbereich umzusetzen. zB 

- Alle künftigen Beschlüsse des Gemeinderats auf deren Klimarelevanz zu überprüfen 

- Bevorzugte Behandlung von Maßnahmen mit positiver Auswirkung auf die Treibhausgasbilanz  

- Weiterer Ausbau des Radwegenetzes 

- weiterhin in der Raumordnung auf eine flächensparende Siedlungsentwicklung zu achten 

- Baumschlägerungen im öffentlichen Bereich, wie bisher, nur im Schadensfall durchzuführen, weitere Anpflanzungen durchzuführen und durch diese Vorbildfunktion private Eigentümer dazu zu bewegen, ebenso zu handeln. 

- im Rahmen der Aktion Gemeinde 21 eine nachhaltige Gemeindeentwicklung durch Maßnahmen wie eine Begegnungszone geordnet zu begleiten 

- sämtliche etwaige Maßnahmen mit den finanziellen und strukturellen Möglichkeiten der Marktgemeinde Hinterbrühl abgestimmt sein müssen.

Klingt alles großartig…. auf dem Papier! Tatsache ist aber auch, dass erst vergangenes Jahr 10 Gasthermen in Gemeindewohnungen getauscht wurden, keinerlei Anstrengungen zur thermischen Sanierung oder Heizungstausch unternommen wurden. Energiegemeinschaften gibt es bis heute nicht und die gewollte Begegnungszone wurde verstümpert.

Der Rest sind Teilnahmen an Landesaktionen wie Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen, wobei das grellweiße Licht gegen wärmere Lichtfarbe unter 3.300 Kelvin zum Schutz nachtaktiver Tiere bei gleicher Wirksamkeit bei nächster Gelegenheit getauscht werden sollte. 

Wir NEOS erinnern die Marktgemeinde Hinterbrühl an ihre eigene Ansage zum Biosphärenpark Wienerwald: „einige Kernzonen, unweit besiedelter Zonen des Ortes, sollen sich, dem Zugriff des Menschen entzogen, zu ursprünglichen Urwaldinseln mit all seiner Artenvielfalt rückentwickeln.“ Nun , im beiliegenden Gemeindebericht_Hinterbruehl.pdfist von diesen Urwaldinseln schon keine Rede mehr. Strategische Grundlagen sind nur so gut, wie ihr Inhalt auch (vor)gelebt wird. In der alltäglichen Gemeindepolitik scheinen die hehren Ansätze vergessen zu sein, beispielsweise bei der Vorgangsweise in der Causa BILLA oder wie die Baumscheibe der Schwarzföhre bei der Kirche (ein Naturdenkmal) so eng und niveaumäßig tief war, dass das winterliche Salz sich darin ergießen hätte können, wenn sich Peter Klein von der Grünen Wiese nicht eingemischt hätte. 

Wir NEOS in der Hinterbrühl wollen konkrete Handlungsanleitungen bzw. Kataloge, die bei allen Vorhaben der Gemeinde als mitgeltende Dokumente verwendet werden.

Unsere Gemeindeführung verspricht „leistbares Wohnen“, während sie eine Gemeindewohnung nach der anderen verkauft. Diese fehlen bitter und heizen die Preise am teuren Privatmarkt weiter an. Der Verkauf muss sofort gestoppt werden!

Wir NEOS sind überzeugt: Immobilien mobil machen und Bauland aktiv managen sind die einzigen Möglichkeiten. Das setzt starke Bürgermeister voraus, die willig und weitsichtig agieren und den Werkzeugkoffer der (Raumordnungs)politischen Instrumentarien beherrschen. Das ist nicht leicht und nichts kurzfristiges, so ehrlich muss man sein. 

Vom Kinderferienspiel bis zum Energieforum, die ÖVP vereinnahmt jeden Erfolg für sich, auch wenn andere (UBL, GRÜNE) die Idee hatten und die Arbeit dazu leisteten.

Wir NEOS in der Hinterbrühl finden, es fällt Ihnen kein Stein aus der Krone, wenn Sie Ihren Mitmenschen ein wenig Wertschätzung entgegenbringen.

Die Musikschule bietet unseren Kindern eine hervorragende musikalische Ausbildung, sinnvolle Freizeitgestaltung und unterstützt ihre Persönlichkeitsentfaltung. Leider wird sie stiefmütterlich behandelt. Präsentationen werden kaum bekannt gemacht, der Unterricht findet im ganzen Ortsgebiet verteilt in teils ungeeigneten Räumlichkeiten statt. Konzerte im Anningersaal sind akustisch wie optisch eine Zumutung. 

Ob und wie in der Volksschule nach der Sanierung unterrichtet werden darf, ist nicht geklärt. Bisher fühlte sich in der Volksschule am Nachmittag niemand von Bläserklassen gestört. Wird das bei einem Hort im selben Gebäude auch noch so sein?

Das haben sich unsere Talente und hervorragende Lehrkräfte nicht verdient. Ihrem persönlichen Engagement ist es zu verdanken, dass es auch für ein sozial eher benachteiligtes Publikum eine musikalische Betätigung in Ensembleformen gibt. Das ist sehr anstrengend, trägt aber gute Früchte! Wie wäre es, ihre Leistungen zu würdigen?

Mit der Novelle des Musikschulgesetzes 2023 verlieren wir ab dem Schuljahr 2025/26 unseren Status als öffentliche Musikschule, die Landesförderungen erhält. Dadurch werden wir zu einem Zusammenschluss mit einer anderen Schule gezwungen sein (wahrscheinlich Brunn am Gebirge/ Ma. Enzersdorf).

Wir NEOS setzen uns für eine genaue Prüfung der Bedingungen ein und verlangen eine Wahlfreiheit der Unterrichts in allen zusammengehörigen Gemeinden Hinterbrühl, Gaaden, Brunn a.Geb. sowie Ma. Enzersdorf.

Erinnerlich ist uns noch, als Altbürgermeister Moldan vorschlug, den Steinmetzbetrieb seines Sohnes mit der Umgestaltung des Beethovenparks in eine mit Travertin bepflasterte „Piazza“ zu beauftragen. Schon damals hat ziviler Protest gewirkt und wir wurden verschont.

Nun hat Moldan noch einen Sohn, Geschäftsführer der jener BME Architektur und Baumanagement, die den Auftrag zur Planung des Hortneubaus bekam. Aus seinem Umfeld stammt auch jenes Bewertungsgutachten aus dem Jahr 2012, das die Sanierung des alten Hortes als unwirtschaftlich beurteilte. Na klar, da wäre ja auch nichts oder fast nichts verdient worden. Die Planung für den Neubau, ganz ohne Ausschreibung, ist natürlich ein Geschäft – und was für eines! Bis jetzt sind mindestens 250.000 € verdient worden! Kein Mensch fragt nach Referenzen gleichartiger Projekte, die Umbauplanung eines „Hotels in der Hinterbrühl“ dürfte für Herrn Moldan jun. als Referenz gereicht haben. Kein Wunder aber, dass man vergaß, den Aufzug mitzuplanen. Kein Problem – ein 50er (in Tausend €) zusätzlich – eh schon wurscht.

 In Sachen Kanal und Straßenplanung scheint es nur einen Wunderwuzzi namens Zieritz und Partner zu geben, der das kann. In der vergangenen Funktionsperiode des Gemeinderats alleine hat z+p über eine Million Euro an Aufträgen erhalten! (ohne andere Angebote einzuholen)

 Wir NEOS werden Auskunft und Unterlagen zur Vergabepraxis erhalten und Preisminderungen bzw. Schadenersatz einfordern, denn es liegen viel zu viele Mängel etwa bei der Ausführung der Hauptstrasse III vor! Stichwort Hochschaubahn

Im Sommer 2022 wurden am Wagnerkogel, direkt neben der Grillparzerpromenade illegal 1.400m2 Wald einfach gefällt, eine Anzeige später versuchte der Bauträger die Rodung wieder einmal mit „öffentlichem Interesse“ zu legalisieren. Aufgebrachte Nachbarn, die Bürgerinitiative „Grüne Wiese“ luden Bürgermeister Moser zu einer Besprechung mit der Bezirkshauptmannschaft Mödling. Der BM erschien jedoch nicht und ließ ausrichten, dass die Gemeinde hier keinerlei Kompetenzen hätte, sondern lediglich ein Anhörungsrecht, da der Bezirksförster hier die Entscheidungen träfe. Gesprächsverweigerung hat die dort lebenden Menschen endgültig mit der ÖVP brechen lassen. Aufgrund eines Gutachtens aus den Reihen der Bürgerinitiative konnte auf dem Rechtsweg erreicht werden, dass der Bauträger per Bescheid aufgetragen bekam, rund 1000m² wieder aufzuforsten. Inzwischen steht das Grundstück seit Monaten erfolglos auf willhaben zum Verkauf. 

Wir NEOS schütteln über derlei Amtsverständnis unsere Köpfe. 

In Salamitaktik wurde schon viele Jahre lang die Schutzzone nur noch auf Einzelschutzobjekte abgewertet. Nach und nach wurden aber auch hier erhaltungswürdigen Gebäude ihres Schutzes beraubt, so etwa in der 21. Gemeinderatssitzung am 28. Jänner 2019 die Häuser in der Hauptstrasse 86, 92 und 94) mit der Erläuterung: die gegenständlichen Gebäude sind nicht einzigartig für Hinterbrühl. Zwei der Gebäude sind mittlerweile in einem bedenklichen Bauzustand. Ein Neubau ist in diesem Fall für ein verbessertes Ortsbild durchaus denkbar.

darunter auf Hauptstrasse 86 (Grundstück 661) jenes Gebäude, an dessen Stelle heute der Ex-SPÖ-Vizebürgermeister Hermann Klein das Ortsbild mit einem seiner grässlichen Stadthäuser tatkräftig zerstört. Der Bürgermeister hätte die Pflicht gehabt, die Erhaltung durchzusetzen. Gleich daneben ein das wunderschöne Haus, das wir auch besonders wegen seiner duftenden Lavendelstauden im Sommer lieben. Warum hier ein Neubau für das Ortsbild durchaus denkbar wäre, entschließt sich nicht. Der Schutzentfall ist eher als Bösartigkeit gegen die Eigentümerin zu deuten. Gerade, wenn es Betroffene erst gar nicht erfahren.

Mit der aktuellen Bebauungsvorschrift vom 30. September 2024 wurde die Schutzzone praktisch über das gesamte Zentrum von der Kröpfelsteiggasse bis zur Johannesstrasse gelegt. Künftige Bauvorhaben müssen von einem Gestaltungsbeirat behandelt und empfohlen werden. Wie die drei Mitglieder aus Wien und Baden ausgewählt wurden, bleibt undurchsichtig. Wir erwarten, dass Bauverfahren somit weiterhin nicht nachvollziehbar sind. Der Bürgermeister allein kann als Baubehörde auf Empfehlungen hören oder auch nicht. Was wird sich also ändern? Genau nichts. Leider. 

Wir NEOS fordern, dass die Berichte des Gestaltungsbeirats dem Gemeinderat vorgelegt werden müssen und es einen Jahresbericht über die Tätigkeiten geben muss.

Bei der Hauptstrasse Teil II wurde keine Reduktion der Stellplätze versprochen. Seither haben wir 3 Stellplätze beim Pfiff an Privatparkplätzen, getarnt als Lieferzone, verloren. Dass man die Parksituation bei der Post noch verschlechtern kann, ist schon eine Kunst, die Zufahrt gelingt schlecht, den Menschen, die zur Post wollen, ist kein Vorwurf zu machen! Erschwert wird der Parteienverkehr in Zukunft wohl auch noch durch 2 zusätzliche Ausfahrten

Bei der Seegrotte gibt es zu wenig Parkplätze. Auch die erlaubten Parkplätze sind normalerweise gemäß STVO nicht erlaubt (zu enge Straßenbreite). Der Parkplatz beim ASV-Fussballplatz ist abends nicht ausgeleuchtet, was eine extreme Gefahr insbesondere für unsere Kinder birgt, wenn sie sich zwischen den reversierenden Autos durchschlängeln.

Unsere ältere Generation freut sich einerseits über den erarbeiteten Ruhestand, doch manchmal folgt auf Ruhe auch ungute Vereinsamung. Pensionistenfahrten und Bürgermeisterfrühstücke reichen nicht, die alltäglichen Bedürnisse wie Mobilität und Alltagsversorgung bleibt oft auf der Strecke.

 Wir NEOS wollen viel mehr Vernetzung, indem wir zum Beispiel Menschen mit „zu viel Zeit“ und Menschen mit „zu wenig Zeit (v.a. Eltern) zusammenbringen und so sinnvolle Alltagsgestaltung, neues Verantwortungsgefühl und Miteinander der Generationen fördern.

Der Shuttle ist auch ein bemerkenswert positives Zeichen für Zusammenarbeit von 20(!) Gemeinden im Bezirk Mödling und DIE Möglichkeit des Autoverzichts! Wir hören, dass das Angebot mit Ende November 2025 eingestellt wird!.
Im Protokoll der 22. GR-Sitzung sind 470.000 Euro Gesamtkosten ´24 angegeben, die aliquot nach Einwohnern aufgeteilt werden. Bei mindestens 120.000 Einwohnern im pol. Bezirk Mödling sind das 4 € pro Einwohner p.a., in unserem Fall dann gerundete 16.000€. Das Land fördert circa 1/3. 950 Stationen von 2 Punkten in Wien bis nach Heiligenkreuz, von 5h früh bis 2h nachts, in 2 Jahren über 70.000 Fahrgäste, 58.500 Fahrten, Hausabholung ab Pflegestufe 1 und das bei absolut NULL Werbung durch die Gemeinde! Wenn DAS nicht eine Erfolgsstory ist... die Nutzer zahlen auch einen Komfortzuschlag 2€. Sie lassen die mobilitätseingeschränkten, älteren Personen im Stich und nehmen den jungen Nachtschwärmern die Möglichkeit, sicher nach Hause zu kommen. Bleibt zu hoffen, dass sich Ihr Parteinachwuchs engagierter ins Zeug legt.

Infos https://www.postbus.at/de/unsere-leistungen/postbus-shuttle/moedling

Wir NEOS fordern den Erhalt des Postbus-Taxis, ein Selbstbehalt ist völlig in Ordnung, aber Ihr Ihr erweist Eurer Bevölkerung einen Bärendienst, wenn Ihr das abstellt! Ja, es gab auch Kinderkrankheiten bei der Software, aber wegen Anlaufschwierigkeiten muss nicht gleich ein Angebot verteufelt werden! Im Gegenteil, setzen wir uns dafür ein, zusätzlich eine HAUSABHOLUNG für Personen ab 70 Jahren zur Förderung der Mobilität und Teilhabe ohne Auto zu ermöglichen!

In den letzten Jahren immer wieder, aber besonders 2023 und 2024 wurden dutzende Bäume gefällt aufgrund von Eschensterben und Borkenkäferbefall oder schlicht, um sich dem Risiko von Haftungen zu entziehen.

Seit 1. Mai sieht das Gesetz (ABGB) für Baumhalter erfreulicherweise keine Beweislastumkehr mehr für Baumhalter vor. Bisher musste nämlich der Baumhalter beweisen, dass er seine Sorgfaltspflichten bei Prüfung und Sicherung erfüllt hat, was aus Haftungsängsten heraus auch zu unnötigem Zurückschneiden oder gar Fällen von Bäumen geführt hat.

Wir NEOS fordern anhand des Baumkatasters rollierende Überprüfungen der Bäume wie bei einem kfz-Pickerl, um Schäden rechtzeitig zu erkennen und gegenzusteuern.

Unerträglich ist die Tatsache  der massiven Neuverschuldung von 3,38 Mio. Euro auf fast 9 Mio. Euro in einem Jahr! Und das bei 2 Nachtragsvoranschlägen für das Jahr 2024 und in einem denkbar schlechten Zinsumfeld (über 4 Prozent!), das uns noch ärgern wird.

Die Schulden müssen noch lange zukünftige Generationen zahlen, das ist mehr als unfair! Schlecht vorbereitete Projekte und fehlendes Projektcontrolling verursachen immer Mehrkosten! Die hohe Verschuldung nimmt uns Spielraum und verhindert Investitionsstau an anderer Stelle! ASV-Platz, Beethovenpark, Straßen, Gehsteige – nicht einmal kleinere Projekte werden möglich, außer die Gebühren erhöhen sich um ein Vielfaches!

Wir NEOS fordern zunächst einen Kassensturz und Einsicht in Verträge sowie Finanzierungen. Danach fordern wir eine Aufgabenkritik ein (ein Prozess, bei dem jede Aufgabe analysiert und auf ihre Effizienz, Effektivität untersucht wird und Einsparungsmöglichkeiten aufgedeckt werden)

Das Trauerendlosspiel rund um die Sauerstiftungsgründe dreht sich schon seit dem Jahr 2011 im Kreis. Das Areal, das der Erzdiözese Wien lt. Stiftungsurkunde zufiel, war seit 2010 ungenutzt. Anfänglich schlugen DIE GRÜNEN vor, das ganze Areal zu kaufen, zu parzellieren und danach zu verwerten. Dieser Vorschlag wurde abgeschmettert, hat aber die Gier der Immospekulanten im Gemeinderat geweckt, das Unheil nahm seinen Lauf. Der Reihe nach:

29.11.2011: Kauf von 60.000m² Wald und 7.900m², das ebenfalls bewaldet ist oder in der roten Hochwasserzone liegt. Das für die Gemeinde interessante Haus und die Freifläche verkauft die Diözese nicht.

09.09.2013: Vizebm. Klein (SPÖ) schließt einen Baurechtsvertrag für rund 7.200m² ab um 600 € pro Monat 

27.01.2014: Vizebm. Klein (SPÖ) ändert den Baurechtsvertrag ab, damit das Weitergaberecht auch an gewinnorientierte Bauträger weitergegeben werden kann, mit dem Ziel der Wohnbebauung. Kosten dafür ab Jänner 2014 um 720 € pro Monat!

09.12.2014: zwischenzeitlich wurde nicht öffentlich, sondern im Ausschuss, der Startschuss für einen Wettbewerb gegeben, der von Anfang an von Vizebm. Klein fingiert war, um selbst an die Grundstücke zu gelingen. Ist aber aufgeflogen und Herr Klein war als GR Geschichte, genauso wie der Projektfortschritt.

25.06.2019: mit Fertigstellung des örtlichen Entwicklungskonzepts war rechtlich auch erst die Umwidmung des Grundstücks in Bauland Kerngebiet vollzogen worden, um das vorgesehene „Junge Wohnen“ und das „Betreute Wohnen“ zu ermöglichen und ein Bauträgerauswahlverfahren zu starten. Nachvollziehen lässt sich dieses allerdings nicht, hierzu fehlen Informationen und Beschlüsse im Gemeinderat.

24.9.2019 im sinnlos erworbenen Wald müssen 2 Felskörper wegen Gefahr gesprengt werden.

03.03.22: Bgm Moser informiert, dass der Verkauf an die Erzdiözese der 300 m2 abgeschlossen ist. Kein Gemeinderat fragt, wer was an die Erzdiözese und warum verkauft hat. Wir etwa? Außerdem berichtet Herr Moser, dass es gar nicht möglich ist, das Baurecht zu verpachten, sondern nur verkauft werden kann. Frage: ist das 2014 nicht geprüft worden??

01.02.23: Bürgermeister Moser berichtet, dass 3 Vorschläge von Genossenschaften abgegeben wurden, einer Vorprüfung unterzogen und einer Bewertungskommission vorgelegt werden soll. Wer in dieser Kommission sitzt, bleibt unberichtet. Und überhaupt: geht es jetzt um einen Entwurfswettbewerb oder um die Baurechtsvergabe?

25.04.2023: Bgm Moser berichtet, dass bereits eine Jurysitzung stattgefunden hat. (Ist das das Gleiche wie eine „Bewertungskommission“?). Eine Veröffentlichung erfolgt, sobald gewisse Fristen abgelaufen sind….

29.08.2024: nach über einem Jahr Stillstand wird nun das Baurecht um 800.000 € an die gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Alpenland - deren Bewertungen atemberaubend schlecht sind - verkauft.

Kosten der Gemeinde ab dem Jahr 2011 bis jetzt rund 350.000 €:

200.000 € Waldkauf, mit dem wir nichts anfangen

87.000 € gerundet Bauzins seit 1.1.2014 rund 

30.000 € Felssprengung im Wald wegen Sicherheitsbedenken

30.000 € Kosten Gutachten, Planung, Ausschreibungen (geschätzt)

Einnahmen Gemeinde aus Verkauf Baurecht um 800.000 Euro

Fazit: wenigstens kein monetärer Verlust, aber eben auch 13 Jahre kein Ergebnis.

Es gehört uns nichts (!), wir haben keinen Einfluss und keine Steuerungsmöglichkeit, unser Ansinnen, jungen Leuten leistbaren Wohnraum tatsächlich zu verschaffen, umzusetzen.

Somit kann das Projekt doch auch als nicht gemeinnützig klassifiziert werden, insofern beträgt der entgangene Gewinn bei den jetzigen Grundpreisen (1.000 €?) etwa 700.000 €.

Undurchsichtige Vergabeprozesse, ein korrumpierter Architektenwettbewerb spicken den Weg des Versagens. 

Der Stolperstein auf Hauptstrasse 70b für den Widerstandskämpfer im Untergrund, Eduard Göth, der zur Tarnung die Heimschule der Hitler-Jugend in der Sauerstiftung leitete und nach seiner Aufdeckung im Jahr 1944 hingerichtet wurde, ist bei der Hauptstrassensanierung 2022 einfach mitabgerissen worden. 

In Hinterbrühl hatte sich der Bürgermeister für TEmepo 40 in Nebenstraßen entschieden. Dies führte zu neuen Vorangsregeln und einem hässlichen Schilderwald. Die direkt angrenzenden Gemeinden haben Tempo 40 flächendeckend für das gesamte Gemeindegebiet längst umgesetzt. 2021 wollte Bürgermeister den Dialog mit der Bevölkerung beginnen. 2022 befand er, Tempo 40 wäre für den Ort vorstellbar, die Umsetzung ist im verbauten Gebiet sicher einfacher. Dies muss allerdings vorab mit einem Verkehrssachverständigen besprochen und Argumente dafür vorgebracht werden. Bei dem Arbeitstempo schlafen alle anderen ein, nur der Verkehr rauscht viel zu schnell. Dabei wissen wir doch: Tempo 40 ist faktisch 50, Tempo 50 faktisch Tempo 60-70, das ist gefährlich und stinkig.

Wir NEOS fordern die zügige Umsetzung für Tempo 40 Zone für das gesamte Gemeindegebiet Hinterbrühl wie in allen direkt angrenzenden Gemeinden.

Die Topothek ist das regionalhistorisches Nachschlagewerk, das für die Gemeinde Hinterbrühl von ehrenamtlich engagierten Personen in Weißenbach ins Leben gerufen wurde. Leider wird dieses wichtige Projekt viel zu wenig propagiert, Unterstützung stellen wir uns anders vor.

 Wir NEOS finden, dass die Dokumentationsmöglichkeit privater Archive besser bekannt gemacht werden und auch das Gemeindearchiv dafür geöffnet werden soll. Die Gemeindearchivare sollten von einem Komitee dabei professionell begleitet werden und die Digitalisierung vorantreiben, wenn Herr Bürgermeister Moser es tatsächlich ernst meint, „dass gerade die letzten Jahrzehnte in unserem Gedächtnis nicht verloren gehen dürfen, sondern uns als Warnung, Lehre oder schöne Erinnerung bewahrt bleiben sollen. Manche Fehler müssen sich nicht wiederholen, und viele schöne Augenblicke sollen nicht vergessen werden“ (Topothek Hinterbrühl: Unsere Geschichte, unser Online-Archiv)

Hinterbrühl war einst Anziehungspunkt für Sommerfrischler der Städter. Andere Zeiten, andere Bedürfnisse und gute Anbindungen lassen die Sommerfrischler nun weiter reisen. Trotzdem ist unser Ort und Umgebung Anziehungspunkt für die Wiener Ausflügler geblieben. Die Hinterbrühl kann davon jedoch keinen Mehrwert generieren bzw. zum kurzweiligen Verbleib im Ort einladen, denn bei uns herrscht tote Hose. Nur die Seegrotte ist international bekannt. Uns bleiben lediglich die Abgase der Autos mit Wiener Kennzeichen.  

Wir NEOS möchten Maßnahmen zur Belebung fördern, damit unser Ort zum Verweilen und Konsumieren einlädt.

Seit dem Jahr 2017 wird mehr oder weniger exklusiv mit dem Ziviltechnikerbüro 

Zieritz & Partner GmbH zusammengearbeitet. Alleine in der Funktionsperiode 2020 bis 2024 sind an diese Firma Aufträge über eine Million ergangen. 

Auffallend oft werden Beratungsleistungen von Anwälten bzw. Juristen, Verkehrssachverständigen und so weiter in Anspruch genommen. Wieviel uns das alles kostet, bleibt unbekannt. Besonders ärgerlich ist es dann, wenn Bebauungsbestimmungen, denen Beratungen zugrunde liegen, für Probleme sorgen und dann auch noch ein Verfahren vor dem VfGH verursachen. 

Wir NEOS in der Hinterbrühl wollen eine klare Vorgabe für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen etablieren und dazu das Einvernehmen im Gemeinderat suchen.

Die Website der Gemeinde ist als digital intransparent zu bezeichnen, ebenso das angeschlossene Gem2Go, denn der Informationsgehalt eines digitalen Mediums ist nur dann gut, wenn vollständige Information auch bereitgestellt wird.

Der Horizont der Gemeindepolitik reicht maximal bis zur nächsten Wahl. Doch wie soll Hinterbrühl in 30 Jahren aussehen? Was wollen (können) wir sein? Wo ist unser Platz?

Visionen motivieren unsere Handlungen, daher brauchen wir ein gemeinsames Ziel- und Wertegerüst, mit dem sich alle identifizieren können und es hoch halten. Über die nächste Generation hinaus!

Durch den Ort radelnd, den Untertanen zuzuwinken, ist zu wenig. Allein am Weg ins Amt, offenbaren sich so viele Missstände, die zum Handeln veranlassen sollten. Vielleicht nicht rechtlich zwingend, aber als Ortschef allemal. Überbaute Gehsteige, die grundsätzlich, aber besonders für nicht gehsichere Menschen eine Gefahr darstellen. Private Mistkübel, die nun dank des breiteren Gehsteigs dort stehen statt auf Eigengrund, LKWs auf Gehsteigen vor Baustellen, denen Kindern auf dem Schulweg auf die Straße ausweichen müssen sind etwa alle Dinge, wo wir uns erwarten, dass man als Gemeindeleiter sanft aber deutlich auf den Tisch haut!  

Wir NEOS werden den Bürgermeister immer wieder auffordern, die Führungsrolle auch abseits der Gemeinderatssitzungen wahrzunehmen!

Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar! Ingeborg Bachmanns berühmtes Zitat sollte auch in unserer Gemeinde beherzigt werden. Warum herumducksen, warum nicht den Mut haben zu sagen „das hier ist daneben gegangen“. Überspielen, Ausweichen, Ablenken sind keine nachhaltigen Strategien, denn die Menschen sind nicht dumm, aber ihr Vertrauen sinkt. Das hat sich gute Politik nicht verdient. Die Menschen haben sich Klarheit verdient. Auch wenn sie unangenehm sein sollte.

Kinder und Jugendliche in Einrichtungen sorgen für vielerlei Probleme in unserer Gemeinde. Die klassischen Pflegefamilien wurden durch Personal in Dienstschichten abgelöst. Kein Wunder, dass Wertschätzung, Geborgenheit, Bindung, Festigung für die Kinder auf der Strecke bleiben! Privates Engagement ist derzeit kaum möglich aufgrund überbordender Bürokratie und Datenschutzauflagen. Es scheint nicht verwunderlich, dass diese Kinder rebellieren und allerlei Blödsinn anstellen. 

Stigmatisierung findet in der Volksschule ihre Fortsetzung durch Klassen ohne Durchmischung mit Kindern aus dem Kinderdorf. 

Feuerwehr hat Nachwuchssorgen und es gibt große Probleme mit Brandstiftung durch Jugendliche.

Das Arbeitsumfeld für Lehrerinnen ist in der Volksschule ist mit Mobbingvorwürfen gegen die Direktorin belastet. Eine so hohe Fluktuation von Lehrerinnen in so einer kleinen Schule spricht Bände und ist nicht hinnehmbar!

Für die Verbesserung des Zusammenlebens schlagen wir NEOS daher vor, ein Monitoring der Lehrerinnenfluktuation zu betreiben und jedenfalls Verantwortung zu übernehmen, anstatt die Augen zuzumachen!.

Für das SOS-Kinderdorf möchten wir gerne ein Programm entwickeln, das Mentoring oder Patenschaften für Kinder beinhaltet!

Bürgermeister Moser ist Mitglied des Präsidiums der NÖ Wirtschaftskammer, er sitzt also an den Schalthebeln und könnte sich aus nächster Nähe die Erfahrungen und Leistungen anderer Gemeinde mit erfolgreichen Betriebsansiedlungen ansehen. Er tut es vermutlich nicht, denn es werden keinerlei Initiativen gesetzt, Betriebe oder Start-Ups in den Ort zu holen. Das ist schlecht für die kommunalen Finanzen und das Ortsbild, denn unser Ort verkommt zur reinen Schlafgemeinde. 

Wir NEOS fordern eine ordentliche Kraftanstrengung statt Bedauern der Stille. Dazu müssen wir Leerstandsmanagement neu denken, auf  Eigentümer zugehen, und zB eine Liste freier Immobilien auflisten. Es braucht in Zeiten des Online-Handels und der zunehmenden Spezialisierung  keine großen Flächen mehr, um marktfähig zu sein. Natürlich gilt das Vergaberecht bei allen Aufträgen der Gemeinden, aber es gibt immer wieder kleinere Projekte, die durchaus an junge Unternehmen vergeben werden können. Daher sollten wir Startups bei Ausschreibungen berücksichtigen und auch aktiv zur Mitbieterschaft einladen. Oft sind Ausschreibungen so definiert, dass Startups keine Chance für einen Auftrag haben. 

Wir pochen auf den Nutzen der Netzwerke, denn für das Wachstum von jungen Unternehmen sind Netzwerke essentiell, die man jungen Unternehmen zugänglich machen kann. Aktiv Vernetzungen herzustellen zwischen bestehenden Betrieben und Startups bringt mehr.

Gründer brauchen einen echten Ansprechpartner bei der Gemeinde und und und...

Eine absolut herrschende ÖVP tut alles, um eine gütliche Zusammenarbeit zu verhindern. Ausschüsse werden planlos, gerade noch das Gesetz erfüllend 5 Tage davor ausgelobt – ohne Terminabstimmung mit den Mitgliedern. Ordentliche Gemeinderatssitzungen werden ohne Terminabstimmung verschoben, außerordentliche Sitzungen ebenso verhältnismäßig kurzfristig angesetzt. An kurzfristig anberaumten Sitzungen können Berufstätige aufgrund anderer Termine oft nicht an den Ausschüssen teilnehmen. Wie praktisch, wenn die Opposition nicht kommt, es kann ihr leicht Desinteresse untergeschoben werden.  

Unterlagen werden erst mit der Einladungskurrende ausgeschickt, sodass für hunderte Seiten (zB hat ein Rechnungsabschluss ca. 300 Seiten!) kaum bis sehr wenig Vorbereitungszeit bleibt. 

Derjenige, der über Information verfügt, hat die Macht durch Wissensvorsprung! Ein leichtes, die Fragen mit irgendwelchen Halbwahrheiten und Gschichtln wegzuwischen. 

Bürgermeister Moser dazu (Zitat GR-Sitzung 27.9.2016): ich überlasse die Vorgangsweise den jeweiligen Obleuten. Gemeinderäte müssen eben auch Zeit investieren!

Sehr witzig, bei einem Anteil von zwei Drittel Pensionisten als Ausschussvorsitzende!

Wir NEOS werden eine Allparteienübereinkunft vorschlagen, auf welche Weise wir zusammenarbeiten wollen: dazu gehört ein Kalender mit den 4 gesetzlich vorgesehenen Gemeinderatssitzungen UND den Ausschüssen sowie die Förderung des Austausches zwischen den Gemeinderäten außerhalb von Sitzungen.