Guntramsdorf

Heute wird Guntramsdorf im „Index Transparente Gemeinde“ als eine der österreichweit transparentesten Gemeinden dieser Größenordnung geführt. Bevor es NEOS in unserem Ort gab, waren nicht einmal die Protokolle der Gemeinderatssitzungen online zu finden. Auch viele andere Informationen wie der Budget-Entwurf sind heute im Internet abrufbar.

Nächster Schritt: Es bleibt noch viel zu tun, zeigt auch der Transparenz-Index – denn die gute Platzierung wurde mit nur 47 von 100 möglichen Punkten erreicht.

Durch genaues Hinschauen und Hinterfragen haben wir über die Jahre mehrere Millionen Euro Steuergeld gerettet. Das größte Einzelbeispiel ist, dass wir den Bau einer unnötigen Kläranlagen-Erweiterung für rund 2 Millionen Euro gestoppt haben. Diese hätte auf Basis eines jahrealten Gutachtens beschlossen werden sollen. Bei der Nachprüfung hat sich dann gezeigt, dass der geplante Zubau gar nicht zielführend ist. Jüngstes Beispiel: Für den geplanten Bau einer PV-Anlage auf dem Gymnasiumsdach haben wir eine Neuausschreibung erwirkt, die der Gemeinde 43.000 Euro gespart hat.

Auch wenn es immer wieder kleine Rückfälle gibt: Das „Ortskaisertum“ von einst ist passé. Wir haben erreicht, dass der Gemeinderat besser informiert und eingebunden wird, vom Budget bis zu Großprojekten wie dem Feuerwehr-Ausbau. Die gemeindeeigene Gesellschaft MGBL hat dank uns einen Beirat, der in die Geschäfte einblicken kann. Und wir haben erreicht, dass heute die meisten Themen in den verschiedenen Ausschüssen des Gemeinderats vorbesprochen und diskutiert werden – wo die Parteien in der Regel gut und konstruktiv zusammenarbeiten.

Nächster Schritt: Die Ausschüsse so gestalten, dass alle relevanten Themen abgebildet sind – zum Beispiel auch Bildung und Verkehr.

Wer sich für eine Gemeindewohnung anmeldet, landet auf einer langen Warteliste. Aber wer erhält eine Wohnung, wenn eine frei wird? Früher wurden die dafür entscheidenden Faktoren nach Bauchgefühl gewichtet – nachvollziehbar war das für niemanden. Wir NEOS haben die Kriterien in ein Punktesystem gegossen. So ist klar dokumentiert, wer einen Anspruch auf die Wohnung hat.

Nächster Schritt: Wir wollen, dass das System auch angewendet wird, wenn die Gemeinde Genossen­schaften Mieter für deren Wohnungen empfiehlt.

In Guntramsdorf wurde viel zubetoniert in den letzten Jahren – dafür sind vor allem Fehler (Widmungen) aus der fernen Vergangenheit verantwortlich. Uns ist immerhin gelungen, dass die Gemeinde 2024 endlich ein klares Bekenntnis zum Bodenschutz abgegeben hat, indem sie sich den Zielen des „Bodenbündnisses“ verpflichtet hat. Ein kleiner Erfolg unserer Politik ist auch, dass Parkplätze künftig in der Regel versickerungsfähig gestaltet werden müssen, also der Boden nicht komplett versiegelt wird.

NEOS ist die Kontrollpartei in Guntramsdorf: Immer wieder weisen wir auf Dinge hin, die nicht in Ordnung sind, und machen sie wenn nötig auch öffentlich. Zum Beispiel, als Bürgermeister Robert Weber Aufträge ohne den nötigen Beschluss vergab (wie uns die Gemeindeaufsicht bestätigte), oder als Straßenbau­arbeiten einfach jahrelang nicht bezahlt wurden, um den Schuldenstand zu verschönern. Wir konnten aufzeigen, dass Bürgermeister und Gemeinderäte der SPÖ wichtige Verträge unterzeichneten, ohne sie zu lesen – es ging dabei um über 50 Millionen Euro. Und dass Bürgermeister Robert Weber immer wieder Dienstreisen blind abzeichnete, ohne deren Zweck zu kennen, kritisierten wir wiederholt – bis selbst die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt ein „Versagen der Kontrollorgane“ attestierte.

Ein Spitzenbezug von über 10.000 Euro pro Monat und ein Sportwagen als Dienstwagen – das gab es in Guntramsdorf 2015. Gleichzeitig verdienten einfache Mitarbeiter:innen für 40-Stunden-Jobs teils nur 1.500 Euro brutto – und das in einer sozialdemokratisch regierten Gemeinde. Wir haben dieses unfaire Verhältnis oft und mit Erfolg kritisiert: Heute sind die Gehälter fairer verteilt, in Spitzenposten verdient man deutlich weniger und es gibt ein Mindestgehalt von rund 2.350,- bei Vollzeitbeschäftigung.

Gerade bei großen Projekten ist es wichtig, weit in die Zukunft zu blicken und auch an künftige Generationen zu denken. Das haben wir zum Beispiel beim Rathaus-Rückkauf bewiesen – wo die Gemeinde sonst jahrzehntelang Miete gezahlt hätte. Ein Grundstück „gerettet“ haben wir beim Wohnungsbau am Tabor: Es wurde nicht verkauft, sondern ein Baurecht gewährt; das bringt laufende Einnahmen und hält die Fläche im Gemeindeeigentum. Beim aktuellen Kindergarten-Zubau in Neu-Guntramsdorf stört uns, dass die Gemeinde das Grundstück nur mietet – aber immerhin wurde auf unsere Initiative gesichert, dass sie nicht in 15 Jahren hinausgeworfen werden kann.

Das Guntramsdorf ein Verkehrsproblem hat, ist leider nach wie vor aktuell. Aber ohne uns wäre man vor allem zu Fuß und per Rad noch ungemütlicher unterwegs: Lange haben wir die flächendeckende 40er-Zone gefordert, die Experten schon 2017 empfohlen hatten und die heuer endlich umgesetzt wurde. Auch unser Drängen auf einen Radwege-Ausbau trägt Früchte.

Nächster Schritt: Was immer noch fehlt, ist ein professionelles Verkehrskonzept für den ganzen Ort.

Laufend freuen wir uns über kleinere Fortschritte, die wir mit unserer Gemeinderatsarbeit bewirken. Das waren zum Beispiel:

• Der Stoffwindel-Gutschein als Alternative zu Gratis-Windelsäcken
• Mehr Flächen für Agro-Photovoltaik, die PV und Ackerbau kombiniert
• Eine Regenbogen-Bank als Zeichen für Toleranz
• Der „Schülerhaushalt“ – ein partizipatives Projekt in der Mittelschule
• Schnuppertickets für den Öffi-Verkehr