Aus erster Hand - Gemeinderat 31.03.2025

Ein Abend im Gemeinderat – unsere Highlights, Aufreger & Aha-Momente im Überblick

Ein Abend im Gemeinderat – geprägt von spannenden Debatten, erfreulichen Erfolgen und leider auch einigen unverständlichen Entscheidungen. Damit du dir nicht selbst durch die 8 Tagesordnungspunkte plus Dringlichkeitsanträge kämpfen musst, haben wir die Sitzung für dich übersichtlich aufbereitet. Spoiler: Wir hatten auch was zu feiern 🎉

Was uns gefreut hat

• Unsere Zusatzanträge zur schulischen Nachmittagsbetreuung wurde in weiten Teilen angenommen! Ein Schritt in die richtige Richtung für Kinder, Eltern & Pädagog:innen.
  • Qualität sichern durch regelmäßige Befragungen → einstimmig angenommen
  • Pädagogisches Konzept erarbeiten → in Ausschuss verwiesen
  • Räumliche Situation verbessern (z. B. Essenssituation & Containerlösung) → einstimmig angenommen
  • Keine Mehrkosten für Eltern beim Betreiberwechsel → abgelehnt (4 zu 29)
• Angenehme Gesprächskultur & Vorbereitung: Es fanden Gespräche vorab statt, großteils wurden Unterlagen auch digital übermittelt und offene Gesprächskultur – gute Schritte in Richtung effizienter Zusammenarbeit.
• Wie versprochen: Keine Mehrkosten durch die Vizebürgermeister: Die Bezüge wurden wie versprochen angepasst, ohne zusätzliche Kosten für die Gemeinde. Da nur Prozentwerte veröffentlicht wurden, haben wir die konkreten Beträge für euch weiter unten im Blog errechnet.
• Jeder Euro zählt – für uns alle: Als Vorsitzender des Prüfungsausschusses haben wir Empfehlungen für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung ausgesprochen – erste wurden bereits umgesetzt. Das finden wir gut! Wir bleiben dran, damit die restlichen folgen. Denn jeder ausgegebene Euro ist ein Steuer-Euro – und mit dem soll sparsam, transparent und nachhaltig gewirtschaftet werden.

Zwischen Staunen und Stirnrunzeln

•  Verweigerte Transparenz: Regierungsprogramm bleibt unter Verschluss
  Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion !wir, das Regierungsprogramm für Bürger:innen zugänglich zu machen → abgelehnt (Zustimmung: NEOS, !WIR, GRin Bergauer - Grüne, GRin Mühl-Hittinger - ÖVP, der Rest: dagegen oder enthalten)
  Wir fragen uns: Wie kann man gemeinsam an einem Ziel arbeiten, wenn dieses Ziel nicht einmal bekannt ist? Und mehr noch: Wie viel „gemeinsames Regieren“ steckt in einem Modell, wenn wesentliche Informationen nicht einmal den eigenen Mit-Gemeinderät:innen zur Verfügung gestellt werden? Transparenz sieht anders aus.
• 👀 Kinder sehen? Optional. Betreuung planen? Lieber nicht.
  Eine Gemeinderätin sprach sich dagegen aus, dass das pädagogische Team der Nachmittagsbetreuung ein Konzept erstellt – und meinte, ein Betreuungsschlüssel sei ohnehin nicht sinnvoll. Schockierend: Es gibt keine Obergrenze für Gruppengrößen, individuelle Bedürfnisse werden relativiert, Freizeitpädagog:innen sind schlechter gestellt und erfahren weniger Respekt.
  👉 Warum das gefährlich ist und was Kinder wirklich brauchen, lest ihr weiter unten.
• Der Rechnungsabschluss 2024 zeigt, was wir bereits im Wahlkampf angesprochen haben: In den letzten Jahren fehlte der Fokus auf zukunftsorientierte Investitionen & den effizienten Umgang mit unserem Steuergeld. Stattdessen stiegen Verwaltungskosten und unnötige Ausgaben für Beraterverträge, während Budgetansätze zusätzlich ohne gesetzliche Bedeckung überschritten wurden.
• 🖥️ Digitale Amtstafel? Fehlanzeige.
  Auch dieser Dringlichkeitsantrag kam von !wir: Eine funktionierende, verpflichtende digitale Amtstafel – zur zeitgemäßen Information der Bevölkerung – wäre ein kleiner Schritt mit großer Wirkung gewesen. Ergebnis: 7 Dafür (NEOS, !WIR, GRÜNE), 26 Dagegen oder Enthaltungen → Zugewiesen an Ausschuss 2
  Wir sagen: Bürger:inneninformation ist keine Kür, sondern Pflicht. Wir unterstützen den Antrag inhaltlich voll und ganz – und bleiben dran.

Dringlich, doch intransparent: Sanierung Kreuzungsplateau L6/B8

Sanierung bei der Shell-Tankstelle: Die ASFINAG saniert, die Gemeinde trägt Kosten für den Entwässerungsbereich (Eigengrund). Was uns stört: Keine Unterlagen weil schnelle Vergabe notwendig → schwierige Entscheidungsgrundlage - Antrag wurde genehmigt. 

Nachmittags? Hauptsache irgendwie betreut.

Eine Gemeinderätin meinte sinngemäß: Wie viele Konzepte soll eine Schule denn noch schreiben? – und wies den Vorschlag zurück, dass ein Konzept erstellt werden sollte. Dabei wäre genau das wichtig: Dass jene also die Leitung oder Freizeitpädagog:innen der Nachmittagsbetreuung, die täglich mit den Kindern arbeiten, ihre Erfahrungen einbringen – nicht irgendwer von außen.

Besonders schockierend: Die Zahl der betreuten Kinder am Nachmittag ist nicht (gesetzlich) begrenzt. Die Klassengröße von 25 wird als Richtwert genannt, ist aber nicht verpflichtend – die Entscheidung liegt bei der Schulleitung. Dass Kinder sehr unterschiedlich sind, wird dann zum Argument gegen einen Betreuungsschlüssel: Zitat: "Manche brauchen 1:1, andere laufen eh nebenher mit". Doch genau darum geht es: Es braucht Raum für individuelle Bedürfnisse – nicht Beliebigkeit.

Am Nachmittag fehlen Vertretungen, Stützkräfte, Kinder sind müde, Räumlichkeiten sind zu klein, Übergänge wie das Essen und die Lernstunde stressen zusätzlich. Freizeitpädagog:innen erfahren weniger Respekt – und in Niederösterreich bekommen sie auch deutlich weniger Gehalt, kaum Vorteile wie etwa freie Ferienzeiten, und kämpfen zusätzlich mit schlechterer Anerkennung. Dabei leisten sie tagtäglich Beziehungsarbeit – in einem System, das sie offensichtlich nicht ernst genug nimmt.

Kinder verdienen mehr als Aufbewahrung – sie müssen gesehen werden. Gerade je länger der Tag, desto weniger „angepasst“ können sie sein. Und das ist völlig normal.

Was verdient wer im Gemeinderat? – Hier ist die Übersicht

Zur Verordnung über die Bezüge: Uns war wichtig, keine neuen Mehrkosten durch 2 Vizebürgermeister. Laut Vize-Bürgermeister Nikitscher ist das bestätigt – wir haben’s auch in den Unterlagen gegengeprüft ✅

Weil die Beträge nicht verlesen wurden, holen wir das nach. Grundlage ist der Ausgangsbetrag 2025 (Nationalratsgehalt): € 11.209,27 brutto

Beschluss: angenommen mit 30:3 Stimmen

Fazit: Fortschritt mit Luft nach oben

Ja, wir hatten Grund zur Freude – unser erster NEOS-Antrag wurde angenommen, teils sogar einstimmig. Es weht ein Hauch von Zusammenarbeit durch den Gemeinderat. Gleichzeitig bleibt das große Thema Transparenz ein wunder Punkt. Denn: Wie sollen wir als Gemeinderät:innen gute Entscheidungen treffen, wenn wir nicht wissen, wohin die Koalition steuert?

Wir bleiben für euch dran – kritisch, konstruktiv und klar in der Sache.

Alle Infos & Links zur Sitzung:

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