Aus erster Hand - Gemeinderat

Die erste Gemeinderatssitzung nach der Wahl ist geschlagen – und wir waren live dabei! Neben der feierlichen Angelobung aller Gemeinderäte, Stadträte, des Bürgermeisters sowie der zwei neuen Vizebürgermeister gab es viele spannende Momente. Doch was lief gut? Und wo gibt es noch Verbesserungspotenzial? Hier unsere Zusammenfassung:

Neu gewählter Gemeinderat nimmt die Arbeit auf

Nach der Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025 erfolgte am 11. März 2025 die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram. Damit nahm der neu gewählte Gemeinderat offiziell die Arbeit für die nächste Funktionsperiode auf.

Gemeinderätinnen und Gemeinderäte angelobt

Zu Beginn der Sitzung wurden die anwesenden 33 Mandatare angelobt. Aufgrund des Wahlergebnisses stellt die ÖVP 10 GemeinderätInnen, SPÖ 8, FPÖ 8, Grünen 3, !Wir 2 und NEOS 2.

Bürgermeister und Stadtrat gewählt

Zum Bürgermeister wurde Markus Mentl-Weigl mit 25 von 33 abgegebenen Stimmen gewählt. Er übernimmt damit den Vorsitz im Gemeinderat.

In den Stadtrat wurden gewählt: Bernhard Grubmüller, Wolfgang Süß (ÖVP) | Gurdial Singh Bajwa, Harald Nikitscher (SPÖ) | Matthias Hittinger, Patrick Rehwald (FPÖ) | Mag. Heinz Bogner (GRÜNE)

⚠ Unsere Meinung: 
Eine rein männlich besetzte Stadtregierung – wir hätten uns mehr Frauen und damit mehr Diversität und andere Perspektiven gewünscht. Zudem hätten wir vorab mehr Informationen zu den inhaltlichen Schwerpunkten und dem geplanten Programm gebraucht. Eine solche Vorstellung hätte für mehr Transparenz und Bürger:innen-Nähe gesorgt und fundiertere Entscheidungen ermöglicht. Mehr dazu unten.

Zwei Vizebürgermeister – eine Premiere mit Potenzial?

Deutsch-Wagram hat in dieser Gemeinderatsperiode zwei Vizebürgermeister:

Harald Nikitscher SPÖ (1. Vize-Bürgermeister) | Matthias Hittinger FPÖ (2. Vize-Bürgermeister)

Beide haben zugesagt, dass die Bezüge der Vizebürgermeister gekürzt werden, sodass keine Mehrkosten für das Budget entstehen. Wir werden das im Blick behalten, freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit und gratulieren zur verantwortungsvollen Aufgabe.

Zwei Vizebürgermeister – eine Entscheidung mit Potenzial? Wir erhoffen uns davon neue Ideen und frischen Wind: Mehr Köpfe bedeuten mehr Impulse, eine größere Gesprächsbereitschaft und ein gemeinsames Miteinander für Deutsch-Wagram. Als NEOS werden wir zeitnah das Gespräch suchen, um unsere Ideen für die Stadt einzubringen.

Ausschüsse gebildet

Zudem wurde die Zahl sowie die Wirkungsbereiche der Ausschüsse und die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen beschlossen:

Finanzen | Bildung & Jugend | Soziales, Wohnen und öffentliche Einrichtungen | Stadtentwicklung und Verkehr | Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Gesundheit | Wirtschaft, Regionen und Öffentlichkeit | Umwelt, Wasser und Energie | Prüfungsausschuss

?Link zu den Ausschüssen und ihren Wirkungsbereichen

Zusätzlich wurden folgende Funktionen beschlossen:
Umweltgemeinderat: Andreas Koller | Bildungsgemeinderätin: Eva Ewald | Europagemeinderäte: Harald Nikitscher, Bettina Bergauer, Bernhard Grubmüller, Johannes Kozlik, Peter Lauppert, Lukas Lunglmayr | Jugendgemeinderätin: Andrea Schlederer | Kulturgemeinderat: Franz Spehn

Was hat uns gut gefallen?

✅ Budget schon jetzt im Fokus: Frühzeitig wurde das Budget – wenn auch nur am Rande – thematisiert und zugesichert, dass die beiden Vizebürgermeister keine Mehrkosten verursachen werden.

✅ Koalitionsausschuss mit Einladung an die Opposition: Es wurde ein Koalitionsausschuss angekündigt, in dem auch die Opposition ihre Themen einbringen kann. Das bedeutet: Probleme und Anliegen dürfen und sollen aktiv vorgebracht werden und werden mitbehandelt.

✅ Gemeinsam statt gegeneinander: Der Bürgermeister sowie die beiden Vizebürgermeister betonten mehrfach den Wert der Zusammenarbeit. Wir hoffen, dass sich das nicht nur als Schlagwort entpuppt, sondern sich tatsächlich in der politischen Arbeit widerspiegelt.

✅ Erste Signale für Kooperation: Es gab vielversprechende Gespräche und erste Zusagen für eine bessere Einbindung aller Fraktionen – ein Schritt in die richtige Richtung!

Wo wir uns künftig mehr Transparenz wünschen

❌ Keine Vorab-Infos zum Regierungsprogramm: Leider gab es vorab keine Informationen zum geschnürten Regierungsprogramm oder zu den geplanten Besetzungen wichtiger Positionen wie Umwelt- oder Bildungsgemeinderat. In der Sitzung wurde zwar bekannt gegeben, wer diese Aufgaben übernimmt, doch eine Vorstellung der Personen, ihrer Kompetenzen und Visionen fehlte. Das erschwerte eine fundierte Beurteilung und Abstimmung der Besetzung.

❌ Männerdominierte Stadtregierung: In der neuen Stadtregierung gibt es keine einzige Frau als Bürgermeisterin, Vizebürgermeisterin oder Stadträtin. Ein echtes Manko in Sachen Gleichberechtigung, Ausgewogenheit und damit fehlende Repräsentation weiblicher Perspektiven in der politischen Entscheidungsfindung!

❌ Ausschüsse nicht ausgewogen verteilt: Nicht alle Fraktionen sind in den Ausschüssen vertreten – eine verpasste Chance! Ein Blick nach Gänserndorf zeigt: Dort hat jede Fraktion, egal wie klein, die Möglichkeit, sich in den Ausschüssen einzubringen. So könnte man auch hier eine fairere und kompetentere Entscheidungsfindung gewährleisten. Doch wir werden das uns gegebene Angebot und Versprechen wahrnehmen, das Rederecht in den Ausschüssen aktiv nutzen und unsere Positionen gezielt vertreten.

Meine Gedanken zur Sitzung

Wie habe ich die Sitzung erlebt? Schon vor der Sitzung war spürbar, dass dieses Treffen unter besonderen Vorzeichen stand: Vor dem Stadtamt versammelten sich Bürger:innen mit Plakaten und forderten mehr Frauen in der Stadtregierung. Ich war gespannt und voller Erwartung – gleichzeitig hätte ich mir vor einigen Entscheidungen mehr Informationen gewünscht, besonders vor Abstimmungen zu Stadtratsposten oder wie dem Umweltgemeinderat. Details zu Visionen und Kompetenzen der Kandidat:innen wären für fundierte Entscheidungen wichtig gewesen.

Gott sei Dank war keine direkte Wortmeldung von mir notwendig – noch war ich zu aufgeregt, und ehrlich gesagt auch nicht ausreichend vorbereitet auf Grund der fehlenden Informationen. Mein Kollege Johannes ist da schon routinierter und hat das Wort mehrmals ergriffen. Bei ihm wirkt das so leicht, doch im Vertrauen hat er mir erzählt, dass auch ihm das nach all den Jahren nicht immer leicht fällt – doch es ist wichtig!

Die Zusammensetzung der durchgängig männlichen Stadtregierung bleibt ein Thema, das diskutiert werden muss – Vielfalt und ausgewogene Repräsentation sind wichtige Werte. Gleichzeitig war es ein seltsames Gefühl, dass externe Demonstrierende über einige Aspekte besser informiert waren als wir selbst. Hier gibt es sicherlich noch Potenzial für mehr Transparenz und Kommunikation.

Die Atmosphäre in der Sitzung war offen und wertschätzend. Egal mit wem man ins Gespräch kam, es gab immer ein Lächeln. Besonders spürbar war eine gewisse Aufbruchsstimmung – nach vielen Jahren politischer Kontinuität gibt es nun ein neues Miteinander, das viel Potenzial für positive Entwicklungen in Deutsch-Wagram mit sich bringt. Ich hoffe, diese Offenheit und den konstruktiven Austausch auch in der zukünftigen Zusammenarbeit erleben zu dürfen und freue mich darauf, gemeinsam an einer positiven Entwicklung für unsere Stadt zu arbeiten.

Gleichzeitig fiel die angespannte Stimmung zwischen der ehemaligen Bürgermeisterin Ulla Mühl-Hittinger und der ÖVP auf. Sie wird weiterhin dem Gemeinderat angehören, jedoch laut eigener Aussage nicht mehr dem VP-Klub. Da uns keine näheren Informationen vorliegen, lediglich eine Beobachtung – ohne Wertung, doch ein auffälliges Detail der Sitzung.

Ein Satz blieb mir besonders im Ohr: Vizebürgermeister Harald Nikitscher sagte treffend, dass nun „eine andere Gesprächskultur herrscht als in den letzten 20 Jahren“. Mehr Miteinander, mehr Zusammenarbeit – und ein konkretes Angebot, Herausforderungen gemeinsam anzugehen und Lösungen zu erarbeiten. Das gibt Hoffnung und zeigt neue Chancen auf.

Diese neue Gesprächskultur möchte ich nutzen, um mich besonders für Bildung & Familie, gesunde Erde – gesunde Menschen, den Helmahof und die Bürger:innen einzusetzen. Diese Themen sind essenziell für die Entwicklung unserer Stadt, und ich freue mich darauf, hier aktiv mitzuwirken.

Taten zählen mehr als Worte

Wir werden die Stadtregierung an ihren Taten messen. Bislang gab es noch keine Gespräche zu inhaltlichen Themen, die unsere Bevölkerung direkt betreffen. Als NEOS setzen wir uns für mehr Transparenz, Bürger:innenbeteiligung, Bildung & Jugend, den Helmahof und seine Bewohner:innen sowie ein klimafittes Deutsch-Wagram ein und werden unsere Ideen aktiv in den politischen Diskurs einbringen.

Alle Infos & Links zur Sitzung:

? Presseartikel zur Sitzung: Hier klicken ? Liste der gewählten Gemeinderäte, Stadträte & Bürgermeister: Hier klicken ? aktuelle und zukünftige Protokolle der Gemeinderatssitzungen: Hier klicken ? YouTube-Aufzeichnung der Live-Sitzung: Hier klicken ? Einladung & Tagesordnung zur Sitzung: Hier klicken ? Unsere Visionen: Hier klicken 

Wir bleiben dran und halten euch über die Entwicklungen auf dem Laufenden! Was denkt ihr zu den ersten Schritten der neuen Stadtregierung? Welche Themen aus dem Gemeinderat interessieren euch besonders? Gibt es spezifische Fragen oder Einblicke, die ihr euch für zukünftige Updates wünscht? Schreibt uns eure Meinung! ✍️