NEOS erneuern Forderung nach Budget-Sonderlandtag

Das Land steuert finanziell auf den Schiffbruch zu, befürchten die NEOS. Während die Schulden und das Defizit steigen, schrumpft der Spielraum für die Zukunft. Trotz dieser Entwicklung bleiben große Reformschritte laut NEOS-Landesparteivorsitzender Indra Collini aus. Zwar soll im Landtag der Stabilitätspakt beschlossen werden, der klare Defizitregeln bringt. Doch Regeln allein sanieren noch kein Land, wie Collini betont. „Es braucht jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Parteien im Rahmen eines Sonderlandtags. Wenn wir jetzt keinen ehrlichen Kassasturz machen, um dann gemeinsam strukturelle Reformen umzusetzen und im System zu sparen, zahlen am Ende alle Bürgerinnen und Bürger die Rechnung“, so die NEOS-Politikerin, die auf steigende Defizite hinweist. So hat sich die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 2023 auf 2024 nach Maastricht von 104 auf 316 Millionen Euro verdreifacht. 2025 hat sich das Defizit schließlich auf 642 Millionen Euro verdoppelt.

Neben einem Sonderlandtag fordert Collini außerdem, das Land unter Kuratel zu stellen. Fachexpertise aus dem Finanzministerium solle gemeinsam mit den Rechnungshöfen den Budgetpfad erarbeiten. Die zuletzt getroffenen Entscheidungen der Landesregierung – darunter die Ankündigung, insgesamt 380 Millionen Euro aus dem Generationenfonds und dem Krankenanstaltenfonds abzuschöpfen – würden zeigen, dass Hilfe von außen notwendig sei. „Dass nun genau die 380 Millionen Euro entnommen werden, die die Landesregierung eigentlich einsparen will, halte ich nicht für einen Zufall. ÖVP und FPÖ reden zwar von Einsparungen, plündern in Wahrheit aber das Sparschwein der nächsten Generation, um Budgetlöcher zu stopfen. Das ist der falsche Weg“, so Collini.