NEOS zu Schuldendynamik in Land und Gemeinden: Reformkraft notwendiger denn je

Die heute präsentierten Zahlen zu den öffentlichen Finanzen zeigen ein wachsendes Schuldenproblem. Niederösterreich liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit Ende 2025 über dem Österreich-Schnitt. Die Gemeindefinanzen in Österreich haben sich hingegen – ohne die Gemeinde Wien – besser entwickelt. Erfreulich sei das laut NEOS-Kommunalsprecherin und Nationalrätin Gertraud Auinger-Oberzaucher aber nur auf den ersten Blick. „Wenn die Abschlüsse der Gemeinden besser aussehen, dann primär aufgrund von Gebührenerhöhungen und dem Zurückfahren von Investitionen oder Angeboten in den Gemeinden. Die Hausaufgaben wurden also vielfacht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gemacht. Ziel muss es sein, den Gemeinden Gestaltungsspielraum zu geben – und den kann es nur durch Strukturreformen geben“, so Auinger-Oberzaucher, die eine ehrliche und offene Diskussion statt einer generellen Reformabwehrhaltung einfordert.

Auf Ebene der Länder sieht NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini derweil im Gesundheitsbereich Handlungsbedarf. Immerhin steigen die Ausgaben in diesem Bereich seit Jahren überdurchschnittlich stark. „Das zeigt, dass das Reformtempo bei der Neuaufstellung des Gesundheitsbereichs in Niederösterreich wichtig ist. Eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik muss verstärkt auf ambulante Versorgung, Primärversorgungseinheiten, tagesklinische Angebote und eine bessere Steuerung der Patientenströme setzen. Ziel muss es sein, die Versorgung effizienter zu organisieren und die Qualität zu erhöhen.“