Nach Bericht und auf Antrag von Bürgermeister Mag. Franz Rafetzeder beschließt der Gemeinderat:

Beschluss:

Der folgende Mietvertrag über das Gerät Kärcher MIC 42, verkauft durch die FA Alfred Kärcher GmbH
an die Kommunal-Aktiv Gemeinde Wieselburg-Land GmbH zum Kaufpreis von EUR 110.059,22 (inkl.
USt.), wird genehmigt.

MIETVERTRAG

welcher zwischen:
1. der Kommunal Aktiv - Gemeinde Wieselburg-Land GmbH, registriert zu FN
263466a des Landes- als Handelsgerichtes St. Pölten, vertreten durch die
gefertigte Repräsentanz, als Vermieterin, und
2. der Gemeinde Wieselburg-Land, vertreten durch die gefertigte Repräsentanz, als
Mieterin,
abgeschlossen wurde, wie folgt:

Erstens: Die Kommunal Aktiv – Gemeinde Wieselburg-Land GmbH – in der Folge
Vermieterin genannt – vermietet und übergibt an die Gemeinde Wieselburg-Land – in
der Folge Mieterin genannt – und diese mietet und übernimmt von der Kommunal
Aktiv - Gemeinde Wieselburg-Land GmbH das im Eigentum der Kommunal Aktiv -
Gemeinde Wieselburg-Land GmbH stehende Kommunalfahrzeug Kärcher MIC 42.

Zweitens: Das Mietverhältnis beginnt am 01.03.2026 Es kann von beiden
Vertragsparteien unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum
Ende eines Kalendermonates aufgekündigt werden.

Drittens: Der beiderseits vereinbarte Mietzins beträgt jährlich 1/9 der
Anschaffungskosten des unter Punkt Erstens bezeichneten Kommunalfahrzeuges
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 20%.

Der Mietzins ist beginnend mit dem Mietverhältnis alljährlich im Vorhinein, jeweils am
30.06.2026 mit einem Respiro von fünf Tagen von der Mieterin an die Vermieterin
durch Überweisung auf ein von dieser namhaft zu machendes Konto zu bezahlen.

Viertens: Sämtliche mit dem Betrieb des Mietgegenstandes anfallenden
Betriebskosten (beispielsweise Versicherung, Steuern, Treibstoffe, Reparaturen) hat
die Mieterin zu tragen.

Fünftens: Die Kosten der Errichtung dieses Vertrages und die hievon zu
entrichtenden staatlichen Abgaben trägt – unbeschadet der gesetzlichen
Solidarhaftung sämtlicher Vertragsparteien – im Innenverhältnis die Mieterin.

Sechstens: Der Mietvertrag wird nur in einem Original ausgefertigt, welches für die
Vermieterin bestimmt ist. Die Mieterin erhält hievon eine Fotokopie und ist berechtigt,
jederzeit in die Originalurkunde Einsicht zu nehmen.

Wieselburg-Land, am ………………………..

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Anhang 1

VERTRAG

zur Führung einer Kleinräumigen öffentlichen Mobilitätslösung
(InRegion Taxi) in
der Kleinregion InRegion
Gemeinden Wieselburg, Wieselburg-Land, Bergland,
Petzenkirchen

abgeschlossen zwischen

Bergland
Bergland 1, 3254 Bergland
Petzenkirchen
Bergmann-Platz 2, 3252 Petzenkirchen
Wieselburg Land
Wechlingerstraße 9, 3250 Wieselburg Land
Wieselburg
Hauptplatz 26, 3250 Wieselburg

nachstehend kurz „Auftraggeber“ genannt

und

Taxiunternehmen Fa. Harald Plank
Bodensdorf 1, 3252 Wieselburg Land

nachstehend kurz „Auftragnehmer“ genannt.

I)
VERTRAGSGEGENSTAND

1) Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer für das Bedienungsgebiet Gemeinden
Wieselburg, Wieselburg-Land, Bergland und Petzenkirchen sowie den dazugehörigen
Katastralgemeinden und Ortschaften sowie Bahnhof Ybbs/Donau-Kemmelbach einen
bedarfsorientierten
Bestellverkehr
(Taxidienst)
durchzuführen
(Bediengebiet
und
Betriebszeiten siehe Beilage A).
Mit der Durchführung entsprechender Fahrten wird der Auftragnehmer auf Basis dieses
Vertrages und der Systembeschreibung (siehe Beilage A) beauftragt. Seine Fahrleistungen
werden gemäß den unter der Telefonnummer (0 664) 32 40 916 erstellten Fahrt-aufträgen
gemäß den Betriebszeiten bestimmt. Eine detaillierte Liste mit Aufzeichnung zu den
durchgeführten Fahrtaufträgen (Vorlage siehe Beilage B) ist als Beleg zu führen.
Dabei ist der Auftragnehmer verpflichtet, zu Beilage A aufscheinenden Betriebszeiten die
erforderlichen Fahrzeuge bis auf Widerruf nach Möglichkeit verlässlich bereitzustellen.
2) Der Auftragnehmer führt die ihm nach Absatz 1) übertragenen Leistungen nach den
Bestimmungen der Betriebsordnung für den nicht linienmäßigen Personenverkehr und des
Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 in der jeweils geltenden Fassung mit seinem Kfz durch.
Der Auftragnehmer kann bei Ausfall seiner Fahrzeuge nach Rücksprache mit den
Auftraggebern die Fahrtaufträge an andere Verkehrsunternehmen, für welche dieselben
Bestimmungen anzuwenden sind, weitergeben und hat für die zuverlässige und pünktliche
Durchführung der Fahrt zu garantieren. Dem Auftraggeber dürfen allfällige Mehrkosten für die
Subvergabe, die über den mit dem Auftragnehmer vereinbarten Fahrtarif hinausgehen nicht
weiter verrechnet werden.

II)
VERTRAGSBEGINN UND VERTRAGSDAUER

1) Dieser Vertrag tritt am 1. 2. 2026 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er
verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Vertragsende mittels
eingeschriebenen Briefes zum 30.06. oder 31.12. eines Jahres gekündigt wird.

2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Auftraggeber diesen Vertrag sofort ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist lösen. Ein wichtiger Grund im Sinne dieses Vertrages liegt
z.B. dann vor, wenn der Auftragnehmer die Interessen des Auftraggebers erheblich schädigt
oder der geförderte Taxi-Dienst vom Auftraggeber eingestellt wird.

Bei Beendigung des Vertrages ist der Auftragnehmer verpflichtet, allfällig beigestellte
Ausrüstungsgegenstände herauszugeben.

III)
LEISTUNGSNACHWEIS

1) Der Auftragnehmer hat den Nachweis der Fahrleistung zu führen. Dieser ist monatlich
abzuschließen, mit der rechtsverbindlichen Unterschrift des Auftragnehmers zu versehen
und bis spätestens zum 15. des jeweiligen Nachmonats der Abrechnungsstelle des
Auftraggebers (Hauptplatz 26, 3250 Wieselburg, office@wieselburg.at) zu übersenden. Aus
den Abrechnungsunterlagen müssen klar die Anzahl der getätigten Fahrten hervorgehen,
darüber hinaus auch die Anzahl der gefahrenen Kilometer und der beförderten Personen
(Siehe Vorlage Beilage B). Fahrten die außerhalb der in Beilage A angeführten Betriebszeiten
durch das Unternehmen im Bediengebiet oder darüber hinaus durchgeführt werden, dürfen
NICHT als Fahrten im Sinne der Vertragsvereinbarung durchgeführt werden. Der
Auftragnehmer hat für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarung durch sein Personal zu
sorgen.

2) Als Abrechnungsunterlagen sind dem Auftragnehmer vorgeschrieben:

•
Detaillierte Aufzeichnung der Fahrten lt. Beilage B

3) Die Unterlagen stellen ein Mindesterfordernis für die Kontrolle durch den Auftraggeber dar.
Weitere Kontrollmöglichkeiten behält sich der Auftraggeber vor. (Testfahrten usw.)
Alle Abrechnungsunterlagen sind wahrheitsgemäß auszufüllen und vor Übergabe an den
Auftraggeber nach fortlaufenden Tagen zu ordnen.
Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, die Leistungsnachweise des Auftragnehmers ohne
Vorankündigung zu überprüfen.

IV)
FAHRTSTRECKEN

Jeder Taxilenker hat die kürzest mögliche Fahrtstrecke einzuhalten, ausgenommen die sinnvolle
Sammlung von bestellten Fahrten ist möglich und sinnvoll.
Die Notwendigkeit von Umwegfahrten ist in jedem Falle gesondert nachzuweisen. Bei extremen
Witterungsverhältnissen (hoher Schneebelag, Eisfahrbahn) kann der Taxidienst nur auf
geräumten bzw. gestreuten Fahrbahnen erfolgen.

V)
ZUSTAND UND EINSATZ DER KFZ

1) Der Auftragnehmer setzt nur Kfz ein, welche den Bestimmungen des KFG, der StVO und der
oben zitierten Betriebsordnung entsprechen.
Der Auftragnehmer ist neben ordentlicher Betriebsführung dafür verantwortlich, dass alle
nach den oben zitierten Vorschriften vorgeschriebenen Untersuchungen an den Kfz
fristgerecht durchgeführt werden.
Unbeschadet dessen ist der Auftraggeber berechtigt, die Kfz durch Beauftragte überprüfen
zu lassen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Auftragnehmer seinen
Verpflichtungen nicht nachkommt.
Die Kosten einer derartigen Überprüfung trägt der Auftragnehmer.

2) Der Auftragnehmer hat alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen nachzuweisen und
rechtskräftig zu halten. Ist eine Genehmigung erloschen, so darf der Auftragnehmer die

betroffenen Kfz nicht für den Auftraggeber einsetzen.

3) Der Auftragnehmer hat die Kfz entsprechend den eingegangenen Bestellungen für den
geförderten Taxi-Verkehr einzusetzen und die ordnungsgemäße Durchführung der einzelnen
Fahrten sicherzustellen.

4) Die Unterbringung und Bewachung der Kfz obliegt dem Auftragnehmer.

5) Die Bereitstellung von Fahrzeugen liegt in der Verantwortung des Auftragnehmers und wird
vom Auftraggeber nicht gesondert abgegolten.

VI)
ERSATZBEISTELLUNG

Bei Ausfall oder Außerbetriebnahme von Kfz hat der Auftragnehmer gleichwertigen Ersatz zu
stellen.

VII)
KFZ-ERHALTUNG

Alle Kosten für Betrieb und Unterhalt der Kfz gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

VIII)
PERSONAL

1) Der Auftragnehmer hat zuverlässige Fahrer/innen aus seinem Personalstand einzusetzen.
Die im Taxidienst eingesetzten Fahrer/innen müssen vom Auftragnehmer geschult und bei
etwaigen Veränderungen nachgeschult werden.
Nur geschultes Personal darf den geförderten Taxidienst durchführen.

2) Die Fahrer/innen haben im Rahmen dieses Vertrages den Anweisungen der Beauftragten
des Auftraggebers zu folgen, soweit diese nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen
oder polizeiliche Anordnungen verstoßen. Die Beauftragten des Auftraggebers haben sich
mit ihrem Dienstausweis zu legitimieren.

3) Bei Bedarf sorgt der Auftragnehmer für geeigneten Personalersatz.

4) Die Fahrer/innen, welche trotz Abmahnung gegen die Bestimmungen dieses Vertrages
verstoßen, dürfen nicht mehr ohne Zustimmung des Auftraggebers im geförderten IN-
Region-Taxi eingesetzt werden. Als Verstoß gilt auch unkorrektes Verhalten gegenüber den
Fahrgästen und den Beauftragten des Auftraggebers.

IX)
DRUCKWERKE (Kundeninformation, Werbung)

Die erforderliche Öffentlichkeitsarbeit (Information, Werbung) wird vom Auftraggeber auf
dessen Kosten durchgeführt.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Anfragen der Fahrgäste über das Verkehrsangebot mündlich
ausreichend zu beantworten. Weiters verpflichtet er sich, die vom Auftraggeber hergestellten
Informationsmaterialien über Bedienungsgebiete, Betriebszeiten und ergänzende
Verkehrsangebote (Busverkehr) aufzulegen und Fahrgästen auf Wunsch zu übermitteln.

X)
TARIFE

Der Auftragnehmer hat den vom Auftraggeber vorgegebenen Tarif, pro Fahrt und Fahrgast
einzuheben. Zur Höhe der Tarife siehe Beilage A. Die genannten Tarife kommen nur in den dafür
vorgesehenen Betriebszeiten und Bediengebieten im Sinne der vertraglichen Vereinbarung zum
Einsatz. Außerhalb der Betriebszeiten gelten für die Fahrgäste des Auftragnehmers dessen
Haustarife. Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung dieser Vereinbarung verpflichtet.

XI)
VERGÜTUNG

Grundlage für die Abrechnung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist die
vereinbarte Abgeltung lt. Systembeschreibung Beilage A (Preisliste). Für die Bereitstellung der
Fahrzeuge erfolgt keine separate Vergütung.

Der Fahrpreis lt. Preisliste wird zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vor
Vertragsabschluss vereinbart.
Eine Anpassung der Fahrtkosten kann nur jährlich und mit Zustimmung des Auftraggebers
erfolgen.

Die Einnahmen aus Fahrteinnahmen werden von der Abrechnung abgezogen. Dies ergibt den
Zuschussbedarf, welcher vom Auftraggeber getragen wird und dem Verkehrsunternehmen
ausbezahlt wird. Rechnungslegung erfolgt durch den Auftragnehmer monatlich bis zum 15. Den
Folgemonats mit den erforderlichen Beilagen an die Stadtgemeinde Wieselburg.

XII)
ZAHLUNG DER VERGÜTUNG

Sind Fahrleistungen fristgerecht und übersichtlich nachgewiesen und unbestritten, werden
diese bis 15. des darauffolgenden Monats nach Rechnungslegung vom Auftraggeber zur
Überweisung gebracht.

XIII)
HAFTPFLICHT

1) Der Auftragnehmer hat neben dem Eigentümer und Benützer des Kfz den Auftraggeber von

allen
Ansprüchen
freizustellen,
die
von
Fahrgästen
oder
Dritten
aus
dem
Beförderungsvertrag, aufgrund der StVO oder anderer Vorschriften erhoben werden.
Bedienstete des Auftraggebers, die den Auftrag haben, das Fahrzeug zu begleiten, gelten als
mitversichert.
2) Erheben Fahrgäste oder Dritte Schadenersatzansprüche gegen den Auftraggeber, so wird
der Auftraggeber auf den Auftragnehmer verweisen. Dieser hat mit dem Anspruchsteller
unverzüglich
Kontakt
aufzunehmen
und
den
Auftraggeber
von
jeglichen
Schadenersatzansprüchen freizuhalten.

XIV)
HAFTPFLICHTVERSICHERUNG UND SCHADENSREGULIERUNG

Der Auftragnehmer garantiert dem Auftraggeber, dass für die im geförderten IN-Region-Taxi
eingesetzten Kfz eine ausreichende Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist und
aufrechterhalten wird. Der Auftragnehmer haftet alleine für jeglichen Schaden, welcher durch
allfällige Unterversicherung entsteht.

XV)
TIERTRANSPORT UND FUNDSACHEN

Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen transportiert werden und sind während der Fahrt so zu
beaufsichtigen, dass sie die Mitfahrenden nicht gefährden. Für Hunde besteht Beißkorbpflicht.
Fundsachen werden beim Auftragnehmer hinterlegt.

XVI)
ERREICHBARKEIT UND KOMMUNIKATION

Der Fahrer des IN-Region-Taxis und/oder die Taxi-Zentrale muss unter einer dem
Auftraggeber bekanntzugebenden Telefonnummer und E-Mail-Adresse ab 30 Minuten
vor Betriebsbeginn bis Betriebsende erreichbar sein, um Taxi-Fahrten im Rahmen dieses
Vertrages entgegenzunehmen und zu bestätigen. Die Anmeldung der Fahrgäste erfolgt
unter der zentralen Telefonnummer (0 664) 32 40 916. Diese einheitliche Rufnummer
wird in sämtlichen Informationsmedien veröffentlicht.

1. Anfallende Telefon- oder Onlinegebühren sind vom Auftragnehmer zu übernehmen und
sind in der Fahrtvergütung inkludiert.

Ansprechpartner des Auftraggebers:

StA.-Dir. Mag. Franz Willatschek

Telefon: (0 74 16) 52 319-13, email: f. willatschek@wieselburg.at

Ansprechpartner des Auftragnehmers:

Harald Plank

Telefon: (0 664) 32 40 916, email: gasthaus-plank@gmx.at

Eine Änderung des Ansprechpartners ist schriftlich dem Vertragspartner bekanntzugeben.

XVIII) GERICHTSSTAND UND ERFÜLLUNGSORT

Die Vertragsparteien sichern sich gegenseitig zu, alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag
anfallenden Probleme im Geist loyaler und vertrauensvoller Zusammenarbeit nach Möglichkeit
einer beiderseits befriedigenden Lösung zuzuführen. Bei verbleibenden
Meinungsverschiedenheiten über Auslegung und Anwendung dieses Vertrages entscheiden die
jeweils örtlich zuständigen Gerichte.

XIX)
AUSFERTIGUNGEN

Dieser Vertrag wird mehrfach ausgefertigt.
Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung.

…...................., am ……………………………………..

Für den Auftraggeber:
Für den Auftragnehmer:

_________________________
_________________________
Gemeinde Bergland
Personentransportunternehmen

Fa. Harald Plank

_________________________
Marktgemeinde Petzenkirchen

_________________________
Gemeinde Wieselburg Land

_________________________
Stadtgemeinde Wieselburg

Beilagen:
Beilage A:
Systembeschreibung
Beilage B: Vorlage Mitschrift erfolgte Fahrten

Systembeschreibung
Kleinräumige Mobilitätslösung IN-Region
IN-Region Taxi

Bedienungsgebiet

Folgende Siedlungsgebiete bilden das Bedienungsgebiet des IN-Region Taxi:

• Gemeinde Wieselburg
• Gemeinde Wieselburg – Land
• Bergland
• Petzenkirchen

Mit allen dazugehörigen Katastralgemeinden und Ortschaften.

sowie
Bahnhof Ybbs/Donau – Kemmelbach

Betriebszeiten

Zu folgenden Zeiten und Tagen muss eine Bedienung durch das AST in genannten Gebieten
gewährleistet sein.

Montag bis Freitag werktags von 8.30 bis 11:00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Kein IN-Region-Taxi an Samstagen, Sonn- und Feiertagen
Eingeschränkter Betrieb in den Sommerferien (3 Werktage)

Die Bedienung erfolgt nach Anmeldung unter 0664 183 91 91 mindestens 30 Minuten vor
gewünschtem Fahrtantritt innerhalb der Betriebszeiten. Nach erfolgter Fahrt ist die
Anmeldung der Rückfahrt auch direkt beim Fahrer möglich. Der Auftragnehmer ist nach
Möglichkeit dazu verpflichtet abzuklären ob sich Fahrten bündeln lassen.
Fahrten die nicht den Kriterien lt. dieser Systembeschreibung (Bediengebiet,
Betriebszeiten) entsprechen, dürfen den Fahrgästen nicht als IN-Region-Taxi-Fahrten und
in weiterer Folge den Gemeinden verrechnet werden, sondern sind im Haustarif des
Auftragnehmers den Fahrgästen in vollem Umfang zu verrechnen.

Einsteigestellen und Aussteigestellen

Das Ein- und Aussteigen der IN-Region-Taxi-Fahrgäste erfolgt ausschließlich nach 30
minütiger telefonischer Voranmeldung an den von den Nutzern angegebenen Adressen
und zu einer gewünschten Adresse im Bediengebiet zu den angegebenen Betriebszeiten.

Anmeldung

-
bei der Nummer (0 664) 32 40 916 mindestens 30 Minuten vor Abfahrt
-
Zusteigen ist nur mit Vor-Anmeldung erlaubt (bei erfolgter Hinfahrt ist die Anmeldung
der Rückfahrt beim Fahrer möglich)

Fahrtendisposition

Die Fahrtaufträge können auch aus mehreren gebündelten und gerouteten Aufträgen
bestehen, wobei die Fahrten im Sinne der Abrechnung als eine Fahrt angesehen werden.
Das dem Einsatzort nächstgelegene Fahrzeug ist zur Minimierung der Anfahrtskosten und
Leerkilometer einzusetzen.

Abrechnung

Die Abrechnung erfolgt auf Basis der vom Auftraggeber in Beilage B aufgelisteten Fahrten.
Eine Fahrt kann aus mehreren Einzelfahrten bestehen, die in einen Fahrtauftrag gebündelt
werden. Die Abrechnung erfolgt aufgrund der angebotenen Kosten abzüglich der
Fahrteinnahmen, siehe weiter unten (Preisliste). Leerfahrten werden nicht bezahlt.
Fahrten die außerhalb der Betriebszeiten durch den Auftragnehmer innerhalb des
Bediengebiets durchgeführt werden, dürfen nicht als Fahrten im Sinne der vertraglichen
Vereinbarung den Gemeinden weiter verrechnet werden.

Kontrolle

Die Gemeinden sind berechtigt Kontrollfahrten durchzuführen und die Einhaltung der
Kriterien bezüglich Fahrtarifen, Betriebszeiten, Bediengebiet anhand der geführten
Aufzeichnungen lt. Beilage B nachzukontrollieren.

Bedienungsqualität

Das Taxiunternehmen verpflichtet sich ausreichend Fahrzeuge mit der deutschen Sprache
mächtigem Lenkpersonal einzusetzen, um die Nachfrage nach IN-Region-Taxifahrten
jederzeit ohne Verzögerung innerhalb der vereinbarten Betriebszeiten decken zu können.

Die Fahrzeuge sind in einem den allgemeinen Sicherheits- und Hygieneansprüchen der
Fahrgäste genügenden Zustand zu halten.

Die Mitnahme von zusammenklappbaren Rollstühlen und zusammenklappbaren
Kinderwägen muss gewährleistet sein.

Kosten

Zur Verrechnung kommen die in der untenstehenden Tabelle angegebenen Preise lt
Preisliste.

Bei einem Fahrtauftrag der sich aus mehreren Einzelaufträgen zusammensetzt
(Relationen), kommt nicht die Summe der Einzelrelationen zur Verrechnung sondern die
längst mögliche Gesamtrelation.

Es darf, abgesehen von der Grundtaxe, keine Bereitstellungsgebühr verlangt werden.

Fahrtarif für Fahrgäste:
Tarif pro Fahrt € 2,-- (unabhängig vom Alter)
Kinder unter 6 Jahren kostenlos
Bahnhof Ybbs Sondertarif € 4,--
Tarif wird pro Einstieg verrechnet

Leistungsbeginn

Der Beginn der Leistungserbringung ist mit 1. Februar 2026 geplant.

Vertragsdauer

Dieser Vertrag tritt am 1. Februar 2026 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein halbes Jahr, wenn er nicht drei Monate
vor Vertragsende mittels eingeschriebenen Briefes zum 30.06. oder 31.12. eines Jahres
gekündigt wird.

Erteilung des Zuschlages

Nach Beschlussfassung und Genehmigung durch die Gemeinderäte der Gemeinden
Wieselburg, Wieselburg-Land, Petzenkirchen, Bergland. Es besteht kein Rechtsanspruch
auf Beauftragung.

………………………………………….
………………………………………………………………
Ort, Datum

rechtsgültige Firmenfertigung des AN

Beilage B ist ein Fahrtenaufzeichnung