KAUFVERTRAG

zwischen

Herrn Karl Linauer, geboren am 08.09.1947, Pensionist, 3250 Wieselburg-Land, Weinzierl-Flurweg 2, als Verkäufer,

sowie

Frau Karolina Kowalska, geboren am 27.10.1988, Personalverrechnerin, und Herrn Robert Perczynski, geboren am 26.09.1974, Straßenbautechniker, beide 3252 Petzenkirchen, Rosengasse 8/1C, als Käufer,

unter Beitritt der

Gemeinde Wieselburg-Land, 3250 Wieselburg-Land, Wechlinger Straße 9,

wie folgt:

I. Grundbuchstand, Vertragsobjekt

Herr Karl Linauer ist Eigentümer der nachstehenden Liegenschaft mit folgenden Grundbuchs- und Katasterdaten:

Legende: G = Grundstück im Grenzkataster; * = Fläche rechnerisch ermittelt; Gärten (10) = Gärten.

A2-Blatt

1. C 2534/2000: Zuschreibung der Grundstücke 84/5 und 84/14 aus EZ 48.
2. 915/2002: Katastrale Änderungen gemäß Beschluss nach § 15 LiegTeilG, A 2187/01.
3. 915/2002: Zuschreibung des Grundstücks 1494/2 aus EZ 251.

B-Blatt

Anteil 1/1: Karl Linauer, geboren am 08.09.1947, Adresse Wieselburg-Land, Weinzierl 61, 3250.

2812/1980: Einantwortungsurkunde vom 09.07.1980 und Schenkungsvertrag vom 25.06.1980, Eigentumsrecht. 2122/1999: Vorkaufsrecht.

C-Blatt

1. 2122/1999, 2534/2000 und 1676/2001: Vorkaufsrecht hinsichtlich der Grundstücke 72/2, 72/4 und 72/6 für die Gemeinde Wieselburg-Land.
2. 2122/1999 und 2534/2000: Vorkaufsrecht hinsichtlich des Grundstücks 84/14 für die Gemeinde Wieselburg-Land; Übertragung der vorangehenden Eintragungen aus EZ 48.

Eintragungen ohne Währungsbezeichnung sind Beträge in ATS.

Das Kaufobjekt bildet die vorangeführte Liegenschaft nach Maßgabe des gegenwärtigen Zustandes, mit den Grenzen, wie sie im amtlichen Grenzkataster festgelegt worden sind, sowie mit dem gesamten rechtlichen und faktischen Zubehör.

Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Wieselburg-Land sind die vertragsgegenständlichen Grundstücke wie folgt gewidmet:

• Grundstück 72/2: Bauland-Wohngebiet sowie Grünfläche Straßen- beziehungsweise Eisenbahnbegleitgrün.
• Grundstücke 72/4, 72/6 und 84/14: Bauland-Wohngebiet.
• Grundstück 1494/2: Grünland-Grüngürtel, Straßen- beziehungsweise Eisenbahnbegleitgrün.

Für die als Bauland-Wohngebiet gewidmeten Grundstücke gilt laut Bekanntgabe des Bauamts der Gemeinde Wieselburg-Land eine Bebauungshöhe entsprechend den Bauklassen I und II.

Eine Bauplatzerklärung des Vertragsobjektes ist bisher noch nicht erfolgt; Aufschließungsabgaben wurden noch nicht entrichtet.

Der Verkäufer sichert zu, dass das Vertragsobjekt öffentlich aufgeschlossen ist und insbesondere Wasser-, Kanal-, Strom-, Telekommunikations- und Straßenanschlussmöglichkeiten bestehen. Die Kosten der Herstellung der benötigten Anschlüsse tragen die Käufer.

Das Kaufobjekt ist unbebaut.

Die Zufahrt zum Vertragsobjekt erfolgt über öffentliches Gut.

II. Lastenfreistellung

Ob der Liegenschaft EZ 235, Katastralgemeinde 22119 Marbach, sind in C-LNR 1 beziehungsweise 2 Vorkaufsrechte hinsichtlich der Vertragsgrundstücke für die Gemeinde Wieselburg-Land einverleibt.

Die Gemeinde Wieselburg-Land erklärt, auf die vorstehenden Vorkaufsrechte sowie auf eine neuerliche Einräumung einer Bebauungsverpflichtung samt Vorkaufsrechten zu verzichten. Sie entlässt den Verkäufer aus allen ihn persönlich treffenden Verpflichtungen des „Bauzwangs“ gemäß dem Übereinkommen samt Optionsvertrag vom 28.05.1999, Erfassungsnummer 690.379/99, und erteilt ihre Einwilligung, dass ob der Liegenschaft EZ 235, Katastralgemeinde 22119 Marbach, die Löschung der angeführten Vorkaufsrechte einverleibt werden kann.

III. Kaufvereinbarung

Herr Karl Linauer, im Folgenden auch Verkäufer genannt, verkauft und übergibt an Frau Karolina Kowalska und Herrn Robert Perczynski, im Folgenden auch Käufer genannt, und diese kaufen und übernehmen vom Verkäufer das in Punkt I beschriebene Vertragsobjekt in ihr gemeinsames und gleichteiliges Eigentum.

Das Vertragsobjekt wird lastenfrei verkauft.

IV. Kaufpreis und Kaufpreisberichtigung

Der beiderseits vereinbarte Kaufpreis beträgt 160.000,00 Euro, in Worten Euro einhundertsechzigtausend.

Der vereinbarte Kaufpreis versteht sich als Fixkaufpreis. Allfällig nachträglich bekannt werdende Flächenänderungen führen daher zu keiner Kaufpreiskorrektur.

Zur Berichtigung des Kaufpreises verpflichten sich die Käufer, diesen binnen *** zwei Wochen ab

• allseitiger Vertragsunterfertigung sowie
• Vorliegen eines Rangordnungsbeschlusses über die beabsichtigte Veräußerung bei unverändertem Lastenstand beim Urkundenverfasser

spesen- und abzugsfrei auf ein vom Verkäufer bekanntzugebendes inländisches Bankkonto zu überweisen.

Auf eine grundbücherliche Sicherstellung, zwischenzeitige Verzinsung und Wertsicherung des Kaufpreises wird seitens des Verkäufers ausdrücklich verzichtet.

Für den Fall des Zahlungsverzuges sind für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungstag fünf Prozent Verzugszinsen pro Jahr vom fälligen Betrag zu leisten.

Wird der Kaufpreis nicht fristgerecht geleistet, ist der Verkäufer berechtigt, unter Setzung einer vierzehntägigen Nachfrist mittels einseitiger schriftlicher Erklärung an den Urkundenverfasser vom Vertrag zurückzutreten und den Ersatz des vollen Schadens zu begehren.

Die Käufer haften dem Verkäufer für die Kaufpreiszahlung zur ungeteilten Hand, im Innenverhältnis entsprechend den erworbenen Liegenschaftsanteilen.

Hinsichtlich des Kaufpreises erklärt der Verkäufer, von der Option zur Umsatzsteuerbarkeit gemäß § 6 Abs. 2 UStG keinen Gebrauch zu machen. Dem Kaufpreis wird daher keine Umsatzsteuer zugeschlagen. Der Kaufpreis ist ein Nettokaufpreis.

V. Übergabe und Übernahme

Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes in den gemeinsamen und gleichteiligen Besitz und Genuss der Käufer erfolgt mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises. Von da an gehen Nutzen und Vorteil, aber auch Lasten und die Gefahr des Zufalls auf die Käufer über.

Als Verrechnungsstichtag für alle liegenschaftsbezogenen Abgaben wird der der Vertragserrichtung folgende Monatserste vereinbart.

VI. Gewährleistung

Die Käufer haben das Vertragsobjekt bereits vor Unterfertigung dieses Kaufvertrages besichtigt.

Der Verkäufer haftet für die Freiheit von Rechtsmängeln unbeschränkt.

Die Käufer entbinden den Verkäufer von der Haftung für Sachmängel, soweit in diesem Vertrag nicht besondere Eigenschaften oder Umstände zugesagt sind.

Der Verkäufer leistet keine Gewähr für den Zustand des Vertragsobjektes, für ein bestimmtes Ausmaß, eine bestimmte Beschaffenheit, einen bestimmten Ertrag oder eine sonstige Eigenschaft, haftet jedoch dafür, dass:

1. das Vertragsobjekt dem Vertrag, insbesondere der Beschreibung gemäß Punkt I, entspricht;
2. das Vertragsobjekt vollkommen lastenfrei und in keinem schlechteren Zustand als zuletzt gemeinsam besichtigt in das grundbücherliche Eigentum der Käufer übergeht;
3. am Vertragsobjekt keine Bestandrechte oder sonstigen bücherlichen oder außerbücherlichen Rechte privater oder öffentlich-rechtlicher Natur Dritter bestehen;
4. am Vertragsobjekt keine Rückstände an Grundbesitzabgaben, Ersatzvornahmekosten und sonstigen Abgaben bestehen;
5. hinsichtlich des Vertragsobjektes keinerlei eingeleitete verwaltungsbehördliche Verfahren oder bescheidmäßig bereits verfügte öffentlich-rechtliche Beschränkungen bekannt sind oder sogar bereits vorliegen, ebenso wenig angekündigte oder bereits anhängige Rechtsstreitigkeiten;
6. das Vertragsobjekt nach seiner Kenntnis frei von Kontaminationen ist; mit Ausnahme allfälliger von ihm selbst verursachter Kontaminationen übernimmt er keine Haftung für künftige Inanspruchnahmen der Käufer nach den einschlägigen bundes- und landesgesetzlichen Rechtsvorschriften, insbesondere Abfallwirtschaftsgesetz, Altlastensanierungsgesetz und Wasserrechtsgesetz.

Festgestellt wird, dass das vertragsgegenständliche Grundstück auf der Website www.altlasten.gv.at derzeit nicht gemäß § 18 Abs. 4 ALSAG als Teil des Polygons einer Altlast, einer Altablagerung oder eines Altstandortes veröffentlicht wurde.

Eine künftige Veröffentlichung trotz der vorstehenden Vereinbarung begründet keine Haftung für die Freiheit von allfällig vorhandenen, nicht vom Verkäufer verursachten Kontaminationen.

Der Verkäufer erklärt, keine Mängel verschwiegen zu haben.

Alle im Zuge einer Bauplatzerklärung oder Bebauung des Vertragsgrundstückes zur Vorschreibung gelangenden Aufschließungsabgaben und Anschlussgebühren sind von den Käufern zu vertreten. Ebenso gehen alle künftigen Kosten der Herstellung der Wasser- und Energieversorgung, des Kanal- und Telefonanschlusses sowie sonstiger Ver- und Entsorgungseinrichtungen zulasten der Käufer.

VII. Belastungs- und Veräußerungsverbot, Vorkaufsrecht

Die Käufer verpflichten einander wechselseitig, den ihnen jeweils gehörigen Hälfteanteil des Vertragsobjektes ohne Zustimmung des anderen Liegenschaftsmiteigentümers weder zu belasten noch zu veräußern. Zur Sicherung der Erhaltung des Vertragsobjektes im gemeinsamen Besitz nehmen sie diese wechselseitigen Verbote, denen derzeit lediglich obligatorische Wirkung zukommt, vertraglich bindend an.

Die Einräumung dieser Verbote und Rechte erfolgt unentgeltlich. Die Käufer vereinbaren für den Fall ihrer künftigen Eheschließung deren grundbücherliche Sicherstellung.

Zur grundbücherlichen Absicherung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes räumen die Käufer einander an den ihnen jeweils gehörigen Hälfteanteilen der Vertragsliegenschaft ein Vorkaufsrecht für alle Veräußerungsarten im Sinne der §§ 1072 bis 1079 ABGB ein, nehmen das Vorkaufsrecht wechselseitig bindend an und vereinbaren dessen grundbücherliche Sicherstellung.

Als Einlösungspreis für den Vorkaufsberechtigten gilt ungeachtet eines von einem dritten Erwerber gebotenen Kaufpreises oder angebotener Nebenbedingungen der von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen festgestellte Verkehrswert des betreffenden Liegenschaftsanteils. Die Vertragsparteien wurden darüber belehrt, dass dieser Einlösungspreis nicht dem halben Verkehrswert der gesamten Liegenschaft entsprechen muss.

VIII. Einverleibungsbewilligung

Zur Herstellung der Grundbuchsordnung erteilen die Vertragsparteien ihre ausdrückliche Einwilligung, dass auch über einseitiges Ansuchen sowie ohne weiteres Einvernehmen vorgenommen werden können:

1. ob der Liegenschaft EZ 235, Grundbuch 22119 Marbach, die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Karolina Kowalska, geboren am 27.10.1988, und Robert Perczynski, geboren am 26.09.1974, je zur Hälfte;
2. ob den unter Punkt 1 angeführten Liegenschaftsanteilen wechselseitig die Einverleibung des Vorkaufsrechtes für alle Veräußerungsarten gemäß Punkt VII dieses Vertrages;
3. nach erfolgter standesamtlicher Eheschließung der Käufer, unter Vorlage der standesamtlichen Heiratsurkunde, ob den unter Punkt 1 angeführten Liegenschaftsanteilen wechselseitig die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß Punkt VII dieses Vertrages.

IX. Rechtswirksamkeit

Dieses Rechtsgeschäft bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit keiner behördlichen Genehmigung und wurde von den Vertragsparteien weder vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht noch befristet.

Ebenso bedarf der vorliegende Vertrag keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch das Amt der NÖ Landesregierung gemäß § 90 der NÖ Gemeindeordnung, was von den endgefertigten Vertretern der Gemeinde Wieselburg-Land ausdrücklich bestätigt und anerkannt wird.

Die Vertragsparteien erklären unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 Z. 7 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 an Eides statt, dass das katastrale Flächenausmaß des Vertragsobjektes 3.000 Quadratmeter nicht übersteigt und dass das Vertragsobjekt nicht innerhalb von verordneten Weinbaufluren liegt.

X. Spezialvollmacht

Die Vertragsparteien erteilen Herrn Mag. Wolfgang Stocker, geboren am 15.02.1980, Notarsubstitut, 3270 Scheibbs, Kapuzinerplatz 2, sowie Frau Iris Freinberger, geboren am 18.07.1978, Notariatsmitarbeiterin, 3270 Scheibbs, Kapuzinerplatz 2, jedem Vollmachtnehmer für sich allein im Sinne eines selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführers, soweit dies zur vertragskonformen Herstellung der Grundbuchsordnung erforderlich oder zweckmäßig ist, die unwiderrufliche und ausdrückliche Vollmacht und Ermächtigung:

• zu allfälligen Ergänzungen des Vertrages in grundbuchsfähiger Form,
• zur Erwirkung der grundbücherlichen Durchführung,
• zur Errichtung von Nachträgen zu diesem Vertrag,
• zur Abgabe oder Ergänzung der Aufsandungserklärung,
• zur Unterfertigung von Grundbuchsgesuchen wegen Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung,
• zur Übernahme der einzigen Ausfertigung des jeweiligen Beschlusses.

Die Bevollmächtigung umfasst auch das Recht der Doppel- und beziehungsweise oder Mehrfachvertretung.

XI. Kosten

Unbeschadet der sämtliche Vertragsparteien im Außenverhältnis treffenden Solidarhaftung tragen im rechtlichen Innenverhältnis die Käufer ausschließlich die mit der Errichtung, Genehmigung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten und Abgaben sowie auch den Aufwand zur Vertragserrichtung. Eine Besicherung dieser die Käufer treffenden Zahlungsverpflichtung wird vom Verkäufer nicht begehrt.

Die Kosten einer allfälligen Lastenfreistellung des Vertragsobjektes sind vom Verkäufer zu tragen.

Die Kosten einer allfälligen rechtsfreundlichen Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit der Errichtung und Durchführung dieses Kaufvertrages sind von jeder Vertragspartei selbst zu tragen.

Der Verkäufer erklärt, die im Rahmen des 1. StabG 2012 erlassenen, seit 01.04.2012 gültigen Bestimmungen des § 30 ff EStG und die damit in der Regel verbundene Steuerpflicht für Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken sowie die damit verbundenen Anzeige- und Offenlegungspflichten zu kennen.

Der Verkäufer erteilt dem Urkundenverfasser den Auftrag zur Selbstberechnung der Immobilienertragsteuer. Die Kosten der Selbstberechnung und Abfuhr der Immobilienertragsteuer sind vom Verkäufer zu tragen.

Die Vertragsparteien stellen fest, dass das gegenständliche Rechtsgeschäft nicht unter Mitwirkung eines Vermittlers zustande gekommen ist und daher keine Vermittlungshonorare anfallen.

XII. Allgemeine Bestimmungen

Der Urkundenverfasser wird von den Vertragsparteien einseitig und unwiderruflich mit der Durchführung dieses Rechtsgeschäfts beauftragt. Ein Auftragswiderruf kann nur durch alle Vertragsparteien gemeinsam erfolgen.

Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufern bis zur Verbücherung ihres Eigentumsrechtes über Aufforderung jeweils fristgerecht eine Beschlussausfertigung über die Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung des Vertragsobjektes bei unverändertem Lastenstand zur Verfügung zu stellen, und zwar auf Kosten der Käufer.

Frau Karolina Kowalska und Herr Robert Perczynski bestätigen an Eides statt, dass sie polnische Staatsbürger sind. Gemäß § 16 NÖ GVG 2007 in Verbindung mit § 1 NÖ Grundverkehrsordnung sind sie österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt.

Das Original der Kaufurkunde ist nach grundbücherlicher Durchführung für die Käufer bestimmt. Der Verkäufer erhält eine einfache Kopie.

Scheibbs, am ***

Wieselburg-Land, am …………………………

Für die Gemeinde Wieselburg-Land

Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates vom …………………………