Unsere Arbeit im Gemeinderat

Gemeinderatssitzung 10.09.2025

NEOS Traiskirchen fordern finanzpolitische Verantwortung

In der Sitzung des Gemeinderats am 10. September 2025 wurden erneut mehrere wichtige Beschlüsse für die Stadt Traiskirchen gefasst. Wir von NEOS Traiskirchen setzten uns in den Debatten besonders für Budgetdisziplin, transparente Gebührengestaltung und eine ehrliche Kommunikation gegenüber der Bevölkerung ein.

TO 12: Infrastruktur für neue Baseballanlage

Die Errichtung der neuen Baseballanlage wird mit über 2,27 Millionen Euro exkl. USt. veranschlagt.

NEOS Traiskirchen lehnten dieses Projekt erneut entschieden ab: 

„Wir weisen seit Jahren auf die zunehmende Verschuldung unserer Stadt hin. Trotzdem wird weiter auf Pump investiert – auch in Projekte wie die Baseballanlage, die bei aller sportlichen Bedeutung kein unverzichtbares Infrastrukturvorhaben ist. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das nicht verantwortbar“, erklärte Gemeinderat Attila János.

Die NEOS-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

Gebührenanpassungen ab 2025/26: Zustimmung mit klarer Kritik

Mit breiter Mehrheit wurden umfangreiche Gebührenerhöhungen beschlossen, etwa für die Grabpflege, das Aqua Splash, die Kunsteisbahn und weitere Bereiche.

Unser Gemeinderat Attila János hat den Erhöhungen grundsätzlich zugestimmt, übte aber deutliche Kritik an der Kommunikation und am Zeitpunkt:

„Dass viele dieser Gebühren zuletzt 2011, 2013 oder 2016 angepasst wurden, ist ein Versäumnis früherer Stadtpolitik unter Altbürgermeister Babler. Nun müssen die Tarife teils sprunghaft angehoben werden – und das kurz nach der Gemeinderatswahl. Dieses Timing wirkt auf viele Bürgerinnen und Bürger wie ein durchschaubares Manöver“, so Attila János.

NEOS betonen, dass kontinuierliche und indexorientierte Anpassungen notwendig sind – aber transparent, ehrlich und nicht wahltaktisch motiviert erfolgen müssen.

Gemeinderatssitzung 26.06.2025

TO 16: Neuanschaffung LKW mit Kran für den Gärtnerbauhof

Ein neuer LKW mit Kran soll den fast 20 Jahre alten Grünschnitt-LKW ersetzen, der zuletzt durch hohe Reparaturkosten auffiel. Die Neuanschaffung kostet rund 252.839 Euro exkl. USt., die Lieferung erfolgt voraussichtlich in 67 Wochen.

NEOS Traiskirchen befürworten den Ankauf, fordern aber zugleich mehr regionale Zusammenarbeit: „Aufgrund der aktuellen Budgetsituation empfehlen wir – wie auch in unserem persönlichen Gespräch mit Herrn Vizebürgermeister Zinnbauer – eine aktive gemeindeübergreifende Zusammenarbeit. Dies sollte regelmäßig pro Quartal als fixer Jour-Fixe-Termin organisiert werden. Traiskirchen sollte hier eine aktive Rolle übernehmen“, betont Gemeinderat Attila János.

NEOS Traiskirchen haben diesem Tagesordnungspunkt zugestimmt.

TO 18: Preiserhöhung Mittagessen in Kindergärten und Krabbelstuben

Der Preis für das Mittagessen in den städtischen Kindergärten und Krabbelstuben soll ab 1. September 2025 von 3,50 Euro auf 3,70 Euro pro Portion steigen – begründet mit den gestiegenen Lebensmittelkosten.

NEOS Traiskirchen unterstützen das Anliegen mit Vorbehalten: „Wir sind der Meinung, dass eine ordentliche erbrachte kommunale Daseinsvorsorge auch entsprechend abzugelten ist. Zu einer ehrlichen Politik gehört aber auch, nicht kurz nach der Wahl Erhöhungen durchzuführen“, erklärt Gemeinderat Attila János.

NEOS fordern eine laufende Evaluierung der Kosten sowie eine regelmäßige, maßvolle Anpassung der Abgaben, um plötzliche, überproportionale Erhöhungen – wie etwa bei der Hundesteuer (45%) – zu vermeiden. Sozial Bedürftige müssen weiterhin gezielt unterstützt werden.

Gemeinderatssitzung 26.03.2025