Rechnungsabschluss 2024

Zunächst möchte ich mich bei allen bedanken, die an der Erstellung des Rechnungsabschlusses mitgewirkt haben – allen voran bei Herrn Mag. Kutusow, stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen in den Abteilungen. Ein besonderer Dank gilt auch allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die mit ihren Abgaben all das ermöglichen.

Weiters möchte ich mich bei Frau Bürgermeisterin Divocky für den Termin zum Rechnungsabschluss bedanken sowie bei Herrn Mag. Kutusow für den Bericht und die offenen Worte.

Wir haben in den letzten Jahren bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen, dass die Neuverschuldung der Stadt stetig steigt – und vor allem, dass die Stadtregierung diese Entwicklung nicht mit der notwendigen Transparenz kommuniziert.

Herr Mag. Kutusow, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, dass die Kennzahl zur Entwicklung der Neuverschuldung kein vollständiges Bild der finanziellen Gebarung unserer Stadt liefert. Genauso wenig tut das aber auch die von der Stadt jährlich veröffentlichte Kennzahl "Schulden und Vermögen", denn auch sie sagt nichts über die Leistungsfähigkeit der Stadt aus, laufende Verpflichtungen zu bedienen. Ich denke, wir sind uns einig, dass der Verkauf von Vermögenswerten – etwa von Gemeindewohnungen – nicht das geeignete Mittel ist, um die Liquidität der Stadt nachhaltig zu sichern.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, einige Kennzahlen hervorzuheben, die aussagekräftiger sind und ein klares Bild zeichnen:

• Die Einnahmen aus dem laufenden Haushalt und dem Investitionshaushalt reichten nicht aus, um die entsprechenden Ausgaben zu decken.
• Der Nettofinanzierungssaldo – also der Finanzierungsbedarf – beträgt 3,25 Mio. Euro.
• Die Neuverschuldung in Höhe von 6,64 Mio. Euro, abzüglich Tilgungen in Höhe von 3,85 Mio. Euro, ergibt eine Nettoneuverschuldung von 2,79 Mio. Euro.
• Der Schuldenstand erhöhte sich im Jahresvergleich um 2,8 Mio. Euro bzw. 6,5 % auf insgesamt 46,08 Mio. Euro – und das nun im zweiten Jahr in Folge. Der Voranschlag für 2025 sieht eine weitere Erhöhung vor.

• Die Schuldenquote (Anteil des Schuldenstandes an den laufenden Einnahmen) stieg 2024 von 70 % auf 74 %.
• Die Schuldendienstquote (Tilgungen und Zinsen für Finanzschulden) erhöhte sich im Jahresvergleich von 6,7 % auf 8,0 % der laufenden Einnahmen.
• Die Eigenfinanzierungsquote liegt unter 100 %, was bedeutet, dass die Ausgaben aus dem laufenden und dem Investitionshaushalt nicht mehr durch die entsprechenden Einnahmen gedeckt werden können.

Ich werde Sie, lieber Herr Mag. Kutusow, an dieser Stelle nicht wörtlich aus unserem letzten Termin zitieren – aber ich denke, man kann zusammenfassen, dass die Stadt finanziell schon deutlich bessere Zeiten erlebt hat.

Umso wichtiger ist es, wieder auf einen Kurs der Haushaltskonsolidierung zurückzukehren – übrigens auf jenen Kurs, den wir auch unter Altbürgermeister Babler hatten, bevor er vor zwei Jahren davon abgerückt ist. Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang mit seinen bundespolitischen Ambitionen sieht.

Aus unserem Gespräch nehme ich mit, dass die Stadtregierung gewillt ist, die notwendige Konsolidierung des Haushalts durch Sparmaßnahmen anzugehen – und damit auch politisch einen Neustart zu wagen. Das wird sicherlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen und keine leichte Aufgabe sein. Unsere Unterstützung haben Sie dabei. In diesem Zusammenhang darf ich auch auf den Vorschlag von Stadtrat Lojowsky hinweisen, einen Finanzbeirat einzurichten, in dem wir parteiübergreifend die notwendigen Schritte beraten.

Ich hoffe sehr, dass wir diesen Neustart bereits im Jahr 2025 bei den laufenden Ausgaben erkennen können – und dass sich dieser Kurs spätestens im Voranschlag für 2026 unübersehbar widerspiegelt.

Wir bleiben dabei: Als Gemeinde sind wir den Traiskirchnerinnen und Traiskirchnern verpflichtet, nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu wirtschaften – damit wir kommenden Generationen keinen Schuldenrucksack aufbürden.

Daher wird sich unsere Fraktion beim vorliegenden Rechnungsabschluss 2024 der Stimme enthalten – und damit gegen ihn stimmen.

Vielen Dank,
GR Attila János