Warum sparen wir nicht zuerst bei uns selbst?
NEOS-Antrag auf Nulllohnrunde abgelehnt
St. Pölten leidet – wie viele Kommunen in Österreich – unter wachsendem Budgetdruck. In den kommenden Jahren muss ein erheblicher Konsolidierungsbedarf bewältigt werden. Gleichzeitig spüren die Bürger:innen unserer Landeshauptstadt seit Jahren steigende Lebenshaltungskosten, und zwar direkt im eigenen Geldbörsel.
Ein Satz ist uns im vergangenen Wahlkampf immer wieder begegnet: „Die Politik soll auch einmal bei sich selbst sparen.“ Diesen Wunsch haben wir ernst genommen – und einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt.
Unser Vorschlag: Bezüge einfrieren – mit Langzeitwirkung
NEOS St. Pölten haben einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Bezüge des Bürgermeisters, der Vizebürgermeister, des ständigen Vertreters des Bürgermeisters sowie aller Stadt- und Gemeinderät:innen für die gesamte laufende Funktionsperiode auf dem derzeitigen Niveau einfrieren sollte.
Das Besondere daran: Dieser Schritt hätte nicht nur kurzfristig gewirkt. Indem die jährlichen Erhöhungen ausgesetzt werden, wäre sichergestellt gewesen, dass eine künftige Anpassung der Bezüge nach Ende der Funktionsperiode auf dem Ausgangsbetrag 2025/2026 aufsetzt – und nicht auf einem mehrfach erhöhten Betrag. Ein Einsparungsimpuls, der „ewig“ nachgewirkt hätte.
Ein klares Signal an die Bevölkerung
Natürlich kosten Politik und Demokratie Geld, das ist legitim. Aber im Vergleich zu anderen Vertretungskörpern sind die Bezüge in St. Pölten ausreichend hoch bemessen. Worum es uns ging, war Glaubwürdigkeit: Wer von der Bevölkerung Sparsamkeit erwartet, muss bereit sein, selbst voranzugehen.
Das Ergebnis: Eine vertane Chance
Leider wurde unser Antrag im Gemeinderat abgelehnt. Die Mehrheit war nicht bereit, dieses einfache, aber wirkungsvolle Signal der Solidarität an die St. Pöltner:innen zu senden. Wir bedauern diese Entscheidung – denn gerade in budgetär angespannten Zeiten wäre ein sichtbarer Beitrag der Politik bei sich selbst ein wichtiges Zeichen gewesen.
Für uns NEOS bleibt klar: Glaubwürdige Politik beginnt bei der eigenen Bereitschaft zu sparen. Wir werden dieses Anliegen weiterverfolgen.