St. Pölten

Das Problem

Rund 170 Millionen Euro Schulden. Gebühren, die in der letzten Wahlperiode um bis zu 50 Prozent gestiegen sind. Wasser, Kanal, Müll – alles teurer.

Die Menschen fragen zu Recht: Wofür zahlen wir das? Die Gebühren steigen, aber die Kindergartenplätze fehlen. Die Abgaben werden höher, aber die Busse fahren seltener.

Der Domplatz wurde teuer umgebaut – und ist im Sommer wegen Hitze kaum nutzbar. Die Live-Übertragung des Gemeinderats wurde eingestellt, angeblich zu teuer. Wir wissen nicht genau, wohin das Geld fließt. Und das ist das Problem.

Was wir tun werden

Unser Transparenz-Paket:

In der ersten Gemeinderatssitzung bringen wir einen Antrag ein, der vier Dinge fordert:

Erstens: Einen jährlichen Transparenzbericht, der alle städtischen Ausgaben über 10.000 Euro offenlegt – online abrufbar und verständlich aufbereitet.

Zweitens: Einen unabhängigen Gebühren-Check, der zeigt, wie sich die Abgaben entwickelt haben und wie Sankt Pölten im Vergleich zu anderen Städten dasteht.

Drittens: Die Wiedereinführung des Gemeinderat-Livestreams durch eine Kooperation mit der Fachhochschule. Studierende produzieren die Übertragung als Praxisprojekt – Kosten für die Stadt: nahe null.

Viertens: Eine Prüfung aller Bagatellsteuern. Wenn die Verwaltung mehr kostet als die Steuer einbringt, gehört sie abgeschafft.

Wir werden vierteljährlich öffentliche Anfragen zu den größten Ausgabenposten stellen und jede Antwort veröffentlichen. Einmal im Jahr gibt es einen NEOS-Finanzreport.

Unser Ziel: Bis 2030 soll jeder Mensch in Sankt Pölten mit wenigen Klicks sehen können, wofür die Stadt sein Geld ausgibt.

Das Problem

In Wohngebieten wird gerast, der Schulweg für Kinder ist unsicher. Eltern fordern Tempo-30-Zonen – doch die Politik bleibt untätig.

Die Radwege enden abrupt. Wer sicher vom Ortsteil ins Zentrum radeln will, braucht Glück oder starke Nerven.

Die Busse fahren zu selten – besonders abends und am Wochenende. Wer den letzten Bus verpasst, steht ohne Alternative da. In manchen Ortsteilen gibt es kaum Anbindung. Die Haltestellen sind oft dunkel, ohne Dach, ohne Information.

Wer mit dem Auto pendelt und auf Öffis umsteigen will, findet kaum Park-and-Ride-Möglichkeiten. Dabei gäbe es Potenzial: Schotterplätze am Stadtrand warten auf eine sinnvolle Nutzung.

Was wir tun werden

Erstens: Ein Tempo-30-Bürgerbegehren. Wenn eine Mehrheit der Haushalte einer Straße unterschreibt, muss die Stadt innerhalb von drei Monaten prüfen und entscheiden.

Zweitens: Ein Schulweg-Sicherheitsprogramm. Jede Volksschule und jeder Kindergarten bekommt einen Check durch Verkehrsexperten – gemeinsam mit Eltern und Kindern. Für jede Einrichtung gibt es einen Maßnahmenplan: Zebrastreifen, Tempo 30, Elternhaltestellen. Umsetzung bis 2028.

Drittens: Ein Radweg-Masterplan. Alle Lücken im Netz erfassen, Prioritäten setzen, Bürgerbeteiligung einbauen. Ziel: Bis 2028 ein durchgängiges Radwegenetz zwischen allen Ortsteilen und dem Zentrum.

Viertens: Eine Öffi-Offensive. Die Stadt soll beim Land eine bessere Bustaktung einfordern – mindestens stündlich bis 22 Uhr auf allen Hauptlinien. Gleichzeitig fordern wir die Prüfung eines Sammeltaxi-Systems für schlecht angebundene Ortsteile.

Fünftens: Park-and-Ride ausbauen. Schotterplätze am Stadtrand zu echten P&R-Anlagen umbauen – mit Überdachung, Radabstellplätzen und direkter Öffi-Anbindung. So wird der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn attraktiv.

Unser eigenes Projekt: Wir organisieren einen Bürger-Radweg-Check – gemeinsam mit Freiwilligen fahren wir alle wichtigen Strecken ab und dokumentieren Mängel.

Zeitplan

Bis Ende 2026: Schulweg-Sicherheitschecks abgeschlossen, erste P&R-Anlage in Planung.

Bis 2028: Durchgängiges Radwegenetz und Umsetzung aller Schulweg-Maßnahmen.

Bis 2030: Stündliche Öffi-Anbindung aller Ortsteile bis 22 Uhr, mindestens zwei neue Park-and-Ride-Anlagen.

Das Problem

Die Innenstadt kämpft: leere Schaufenster, geschlossene Rollläden, sinkende Frequenz.

Wer ein Geschäft oder Lokal eröffnen will, scheitert oft schon vor dem Start an der Bürokratie – Genehmigungen dauern Monate, Pop-up-Konzepte bleiben an starren Vorschriften hängen.

Gleichzeitig zeigt sich im öffentlichen Raum das gleiche Muster. Der Domplatz ist im Sommer eine Hitzewüste, weil bei der Planung niemand an Schatten, Aufenthaltsqualität oder Alltagstauglichkeit gedacht hat.

Das Ergebnis ist eine Innenstadt, die weder zum Verweilen einlädt, noch den Alltag ihrer Bewohner ernst nimmt – für Betriebe, Familien oder ältere Menschen.

Was wir tun werden

Unser Belebungs-Paket:

Erstens: Ein öffentlicher Leerstandsmelder – eine Online-Plattform mit allen leerstehenden Geschäftslokalen. Die Stadt soll aktiv zwischen Eigentümern und Interessenten vermitteln.

Zweitens: Ein Schnellverfahren für Schanigärten und Pop-ups. Maximale Bearbeitungszeit: vier Wochen. Für temporäre Nutzungen bis sechs Monate ein einziges Formular.

Drittens: Ein Beschattungskonzept für den Domplatz – diesmal mit Klimaexperten. Plan innerhalb eines Jahres, Umsetzung bis 2027.

Viertens: Ein Gründer-Programm. Eine zentrale Anlaufstelle, Beratung statt Bürokratie, kritische Prüfung aller hinderlichen Vorschriften.

Fünftens: Faire Hundehaltung. Wir fordern Transparenz: Wie viel nimmt die Stadt durch die Hundesteuer ein, wie viel fließt in Infrastruktur? Wir beantragen einen Hundeinfrastruktur-Plan: Mehr Sackerl-Spender an den tatsächlichen Gassi-Routen, weitere attraktive eingezäunte Hundeauslaufzonen, und eine Vereinfachung der Steuer – ein einheitlicher, fairer Satz statt komplizierter Staffelung.

Unser eigenes Projekt: Ein jährlicher Leerstandsreport. Und eine Hundehalter-Umfrage: Wo fehlen Spender, wo wäre eine Auslaufzone sinnvoll?

Unser Ziel: Bis 2030 weniger Leerstand, ein nutzbarer Domplatz, eine gründerfreundliche Stadt – und Hundebesitzer, die sehen, wofür sie zahlen.

Das Problem

Sankt Pölten hat die niedrigste Betreuungsquote für Kinder unter zwei Jahren in ganz Niederösterreich. Wer einen Platz sucht, steht oft vor verschlossenen Türen.

Die Wartelisten sind lang. Eltern jonglieren Arbeitszeiten, bitten Großeltern um Hilfe, suchen teure private Lösungen. Manche geben ihren Job auf.

Wenn Kindergärten schließen, stehen Familien plötzlich ohne Betreuung da. Die Geburtenzahlen sind bekannt – trotzdem wird zu knapp kalkuliert.

Und der Schulweg? In vielen Straßen wird gerast, sichere Querungen fehlen, jeden Morgen herrscht Chaos vor den Schultoren.

Was wir tun werden

Unser Familien-Paket:

Erstens: Vollständige Transparenz. Wie viele Kinder, wie viele Plätze, wie lange Wartelisten? Diese Zahlen müssen öffentlich sein.

Zweitens: Ein ehrlicher Bedarfsplan für fünf Jahre – basierend auf Geburtenzahlen und Zuzugsprognosen, nicht auf Wunschdenken.

Drittens: Ein Schließungs-Stopp. Kein Kindergarten darf mehr schließen, ohne dass vorher ein Ersatzangebot steht.

Viertens: Das Schulweg-Programm. Alle Bildungseinrichtungen bekommen einen Sicherheits-Check mit konkretem Maßnahmenplan: Elternhaltestellen, Tempo 30, Zebrastreifen. Umsetzung bis 2028.

Unser eigenes Projekt: Ein jährlicher Kinderbetreuungs-Report und ein Schulweg-Aktionstag, bei dem wir gemeinsam mit Eltern und Kindern Gefahrenstellen dokumentieren.

Unser Ziel: Bis 2028 Betreuungsquote auf Landesdurchschnitt. Bis 2030 bekommt jedes Kind innerhalb von drei Monaten einen Platz. Und jeder Schulweg ist sicher.

Das Problem

Der Bahnhof ist das Tor zur Stadt. Tausende kommen hier täglich an – und der erste Eindruck ist: schnell weiter.

Der Platz ist unwirtlich. Wenig Grün, kaum Sitzgelegenheiten, schlechte Beleuchtung am Abend. Pendler hasten weiter, Besucher fragen sich, ob sie richtig sind.

Besonders abends fühlen sich viele unwohl. Wer Hilfe braucht oder sich unsicher fühlt, hat nur eine Option: die Polizei rufen. Das ist oft eine zu hohe Schwelle – für sich selbst und für andere, denen es nicht gut geht. Das hält Leute davon ab, Öffis zu nutzen.

Was wir tun werden

Erstens: Awareness-Teams einführen. Geschulte, bezahlte Ansprechpersonen, die man abends anrufen kann – wenn man sich unsicher fühlt oder glaubt, dass jemand anderem in der Öffentlichkeit Hilfe braucht. Ohne direkt die Polizei rufen zu müssen. Das funktioniert in anderen Städten längst.

Zweitens: Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung. Die Menschen, die den Platz täglich nutzen, sollen sagen können, was sie brauchen.

Drittens: Sofortmaßnahmen innerhalb von sechs Monaten. Mehr Bänke, mobile Begrünung, bessere Beleuchtung, einladende Beschilderung Richtung Innenstadt.

Viertens: Ein Belebungskonzept. Der Platz könnte mehr sein als Durchgangsstation – Café, kleine Geschäfte, vielleicht ein Wochenmarkt.

Unser eigenes Projekt: Ein Bürger-Workshop zum Bahnhofsplatz. Die Ergebnisse bringen wir in den Gemeinderat ein.

Zeitplan

Bis Ende 2026: Sofortmaßnahmen umgesetzt und Awareness-Team-Pilotprojekt gestartet.

Bis 2028: Awareness-Teams als fixer Bestandteil des Abendbetriebs.

Bis 2030: Ein Bahnhofsplatz, der einlädt – sicher, grün, lebendig.

Das Problem

Die Stadt kassiert überall: Hundesteuer, Lustbarkeitsabgabe, Schanigärten-Gebühren. In Zeiten von Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten ist das der falsche Weg.

Die Hundesteuer bringt zwischen 50 und 135 Euro pro Jahr – aber die Infrastruktur für Hundebesitzer ist mangelhaft. Sackerl-Spender sind schlecht verteilt und oft leer, attraktive Auslaufzonen gibt es kaum.

Die Lustbarkeitsabgabe belastet Veranstalter und Gastronomen – und macht Events in der Stadt teurer oder verhindert sie ganz.

Schanigärten-Gebühren treffen genau jene Betriebe, die unsere Innenstadt lebendig halten. Statt sie zu unterstützen, werden sie zur Kasse gebeten.

Das Ergebnis: Weniger Veranstaltungen, weniger Gastgärten, frustrierte Bürger – und eine Stadt, die sich selbst im Weg steht.

Was wir tun werden

Erstens: Transparenz. Wir fordern eine Aufstellung aller kommunalen Abgaben und Gebühren – und was davon tatsächlich den Bürgern zugutekommt. Diese Zahlen werden wir veröffentlichen.

Zweitens: Hundesteuer abschaffen. Wenn die Stadt keine ordentliche Hunde-Infrastruktur bietet, kann sie dafür auch kein Geld verlangen. Gleichzeitig fordern wir mehr Sackerl-Spender, Mistkübel an Gassi-Routen und mindestens drei eingezäunte Hundeauslaufzonen.

Drittens: Lustbarkeitsabgabe streichen. Veranstaltungen beleben die Stadt – sie sollten gefördert, nicht besteuert werden.

Viertens: Schanigärten-Gebühren senken. Gastgärten machen die Innenstadt attraktiv. Wir wollen niedrigere Gebühren und schnellere Genehmigungen.

Fünftens: Keine neuen Abgaben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt keine weiteren Gebühren einführt, die Bürger und Betriebe belasten.

Zeitplan

Bis Mitte 2026: Vollständige Transparenz über alle kommunalen Abgaben und deren Verwendung.

Bis Ende 2026: Abschaffung der Hundesteuer und der Lustbarkeitsabgabe.

Bis 2027: Halbierung der Schanigärten-Gebühren und drei neue Hundeauslaufzonen in der Stadt.

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