Unser Programm für Purkersdorf

Liebe Bürger: innen,

mit dem folgenden Text will ich euch einen kurzen Einblick in die Herausforderungen, die auf unsere Gemeinde zukommen und die Herangehensweise der NEOS Purkersdorf diese zu meistern, vermitteln.

Zum Einstieg: Wie läuft das in der Stadtgemeinde ab.

Gerade vor Wahlen werden oft Versprechungen gemacht oder Maßnahmen angekündigt, die in Wirklichkeit gar nicht umsetzbar, da nicht finanzierbar, der Platz nicht vorhanden, oder z.B. rechtlich nicht möglich sind. Es werden auch Luftschlösser gebaut, deren Umsetzung nicht in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Stadtgemeinde (Bürgermeister, Stadtrat, Gemeinderat) liegen.

Aber auch einfach und notwendig erscheinende Maßnahmen, wie z.B. die Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur in allen Bereichen, sind vom Willen der Parteien zur Zusammenarbeit abhängig.   

Zu Beginn meiner Tätigkeit im Gemeinderat war ich naiv und dachte, dass für die Bürger: innen notwendige und sinnvolle Projekte leicht umzusetzen sind. Doch die Realität brachte schnell Ernüchterung. In den letzten 5 Jahren im Gemeinderat und als Stadtrat haben wir viel gelernt. Wie es nicht geht, aber auch was es benötigt, dass es geht.

Trotzdem – oder gerade deshalb – möchte ich mit einem neuen Team weitermachen, um wichtige Themen für uns Purkersdorfer:innen bestmöglich vorzubereiten und umzusetzen.

Wie wir das angehen wollen, will ich euch in den nachfolgenden Ausführungen näherbringen:  

1. Budgetsanierung MIT KLAREM PLAN

Da die Schere zwischen Einnahmen – und Ausgaben immer weiter aufgeht, haben Reinhardt Seliger und ich Anfang des Jahres darauf bestanden, dass eine umfassende Analyse der städtischen Finanzen durchgeführt wird.  

Es wurden überparteiliche Arbeitsgruppen, in der jede Fraktion des Gemeinderats vertreten war, gebildet, die sowohl Einnahmen als auch Ausgaben überprüfte. Die Leitung beider Gruppen übernahmen wir. Mit Unterstützung der Finanzabteilung, identifizierten wir rasch mehrere Probleme. Eines davon ist, dass die für uns Bürger:innen selbstverständlichen Einrichtungen der Stadtgemeinde wie etwa das Wienerwaldbad, die Bibliothek, die Musikschule, etc. und auch der Schülerhort der Stadtgemeinde, um vielfaches  mehr Geld kosten, als sie Einnahmen lukrieren. Ein Grund dafür ist das Versäumnis der notwendigen Indexanpassungen über mehr als 10 Jahre hinweg. Für den Erhalt aller Einrichtungen der Gemeinde, wie die Stadtverwaltung, die Volksschule, Kindergärten, etc. sind die gestiegenen Energiekosten und die Gehaltserhöhungen ein Problem. Der Bundestrend ist auch in jeder Gemeinde sichtbar.

Die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen, die das Potenzial für mehr Einnahmen und weniger Ausgaben aufzeigten, wurden nach den Sommerferien präsentiert. Die Reaktionen waren jedoch ernüchternd. Einigkeit unter allen anderen Parteien bestand darin, dass Einsparungen notwendig sind – aber in einem Wahljahr wollte niemand unpopuläre Maßnahmen, wie Indexanpassungen oder Erhöhungen der Parkgebühren, umsetzen. Man schob die Verantwortung auf den neu gewählten Gemeinderat im Jahr 2025.

Trotz der Frustration bleibt unser Ziel klar: Die erarbeiteten Maßnahmen müssen ab 2025 umgesetzt werden, denn ein „Weiter wie bisher“ ist nicht mehr möglich. Ohne Reformen werden wir uns künftig viele notwendige Projekte nicht mehr leisten können.

Fakt ist: Ohne Einsparungen und strukturelle Anpassungen wird es nicht mehr möglich sein, den gewohnten Standard aufrechtzuerhalten. Auch die Gemeinde hat mit den gestiegenen Kosten durch Gehaltserhöhungen, Energiepreise und andere Faktoren zu kämpfen. Das Budget für 2025 ist daher nicht fix, sondern dient lediglich als Richtwert. Jedes Ressort muss ihre geplanten Ausgaben anmelden – allerdings bedeutet dies nicht, dass diese Beträge tatsächlich abgerufen werden.

Ein Beispiel: Der Schulausbau und die Horterweiterung erfordern präzise Planung, doch die Kosten lassen sich aufgrund volatiler Preise schwer abschätzen. Ähnlich geht es anderen Ressorts – von Straßenbau bis Personal. Eine sorgfältige Budgeteinbuchung ist daher essenziell, auch wenn dies oft nicht öffentlich kommuniziert wird.

Abfallwirtschaft: Ein verstecktes Sparpotenzial
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Abfallwirtschaft. Hier sind wir froh, Ute Bastirsch-Grass in unserem Team zu haben. Sie war bis 2018/19 etwas über 26 Jahre lang für diesen Bereich zuständig. Durch ihre genaue Arbeit hat sie in dieser Zeit der Gemeinde erhebliche Einsparungen und Einnahmen ermöglicht. Mit ihrer Expertise soll sie nun dabei helfen, Kosten zu senken, bevor diese an die Bürger: innen weitergegeben werden. Es ist unser Ziel, zuerst bei internen Prozessen und Strukturen zu sparen, bevor zusätzliche Belastungen entstehen.

Fazit: Mit uns wird es sofort nach der Wahl neue Arbeitsgruppen mit der zusätzlichen Unterstützung von externen Finanzberatern geben, die bis zum Sommer 2025 einen klaren Plan für die kommenden Jahre erarbeiten. Aus diesem Grund würde ich mir persönlich Reinhardt Seliger, Referent Finanzmarktstabilität Nationalbank, als Stadtrat für Finanzen wünschen.

2. Verkehrssicherheit FÜR ALLE

Wir setzen uns dafür ein, die Kaiser-Josef-Straße in eine verkehrsberuhigte Zone zu verwandeln, um endlich eine Schulstraße zu schaffen. Teilplanungen dafür sind bereits vorhanden, benötigen aber noch viel Anpassung und die Einbeziehung der Bevölkerung in den Planungsprozess. Solange bauliche Maßnahmen nicht umsetzbar sind, wollen wir temporäre Radarboxen aufstellen und die Verkehrsführung inklusive Ampelregelung bei der Feuerwehr verbessern. Die Umfahrung des Zentrums muss attraktiver gestaltet werden.  

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entschleunigung der Wiener Straße, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer: innen zu erhöhen. Dabei gilt es jedoch, realistisch zu bleiben: Viele dieser Maßnahmen liegen nicht im direkten Zuständigkeitsbereich der Stadtgemeinde. Der Ausbau von Radwegen beispielsweise wird vom Land gefördert, allerdings nur der reine Weg – sämtliche baulichen Zusatzmaßnahmen, wie die Versetzung von Kanälen oder Stromkabeln, müssen von der Gemeinde getragen werden.

Hinzu kommt, dass die Wiener Straße eine Landesstraße (B1) ist. Ohne Zustimmung des Landes sind grundlegende Änderungen nicht möglich. Rücksprachen mit dem Bezirksvorstand von Wien zeigten ebenfalls, dass manche Ideen aufgrund der Gesetzeslage nicht realisierbar sind. Deshalb setzen wir auf pragmatische Lösungen wie z.B. die Prüfung eines Radwegs entlang des Wienflusses.
Eine spannende Möglichkeit, die wir gemeinsam mit Bürger: innen prüfen möchten, ist die Realisierung eines Radwegs entlang des Wienflusses. Dazu wollen wir einen Bürgerrat einberufen, der konkrete Vorschläge ausarbeitet. Es ist uns wichtig, realistische Lösungen zu finden, die nicht nur finanzierbar, sondern auch langfristig tragfähig sind. Die Einbindung der Bürger: innen ist für uns dabei ein wichtiger und  zentraler Baustein.

 

3. Bildung und Betreuung MIT WEITBLICK

Unsere Kindergärten und Schulen benötigen dringend Verbesserungen. Unser jüngstes Teammitglied Florentin bringt wertvolle Erfahrungen durch ihre Ausbildung an der BAFEP Sacre Coeur und somit aus der pädagogischen Praxis ein. Sie hat sich intensiv mit den Bedürfnissen der Kinder, Pädagog:innen und Helfer:innen auseinandergesetzt. Es geht darum, nicht nur die Betreuungsqualität zu verbessern, sondern auch Kindergartenplätze sinnvoll und ökologisch zuzuteilen.

Wir setzen uns für ökologische Zuteilungen ein, sodass Kinder wohnortnah betreut werden können. Gleichzeitig müssen die Öffnungszeiten angepasst werden – was allerdings mehr Fachpersonal erfordert. Hier muss allerdings auch die Ausübung dieses Berufes bei uns mehr an Attraktivität gewinnen, da gut ausgebildetes Personal zur Zeit „Mangelware“ ist. Dies ist jedoch einer der Punkte die nicht nur in der Hand der Stadtgemeinde liegt.

Schulcampus – Schulbezirk;

Zischen der Schwarzhubergasse und der Aloismayergasse befindet sich der Schulbezirk von Purkersdorf. Hier ist die größte VS von Niederösterreich, die ASO, die Mittelschule, der Hort und das Bildungszentrum mit Volkshochschule, Musikschule und Bibliothek.

Als Stadtrat für Schule, Bildung, Digitalisierung bin ich in meiner Funktion als politischer Geschäftsführer für diese Einrichtungen verantwortlich.

Die VS und der Hort sind, auf die Kindergärten folgend, der wichtigste Baustein für eine gute Ausbildung. Deshalb ist es so wichtig, dass die Kinder hier ein gutes und ausgewogenes Bildungsprogramm vorfinden. Kinder und Pädagoginnen müssen sich wohlfühlen. Dafür benötigt es die dementsprechende Infrastruktur.

Einiges konnten wir schon umsetzen, wie die Neugestaltung der Freiflächen im Campus und die Sanierung der Hort Innenräume. Es bedarf aber viel mehr. 

Es hat in den letzten Jahren einige Diskussionen und Gerüchte über den Ausbau der VS gegeben. Eine gemeinsame Schule mit Gablitz am Areal der ÖBB in Purkersdorf ist im Raum gestanden.

Da das alles zu wage ist und zu lange dauert, habe ich auch einen anderen Ansatz dazu.

Hier im Schulbezirk ist alles gebündelt und die Grundsubstanz vorhanden. Durch den Umbau und eine Teilaufstockung der VS und des Hortgebäudes, kann der vorhandene Platz genutzt, und neuer geschaffen werden. Wir müssen den Kindern, Pädagogen und Eltern das Geben was sie benötigen. Um für die Zukunft und der Bevölkerungszunahme gerüstet zu sein, und einer zusätzlichen Versiegelung von Freiraum entgegenzuwirken, sehe ich hier am Standort das größte Potenzial.

4. Parkraummanagement NEU GEDACHT

Unser Ziel ist es, den Hauptplatz (und dessen Umfeld in eine autofreie Begegnungszone) umzuwandeln. Ausnahme das Ärztezentrum. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass ausreichend Parkmöglichkeiten für Märkte, Geschäfte und für das Ärztezentrum vorhanden sind. Eine zentrale Rolle spielt dabei der P+R-Parkplatz bei der Kellerwiese. Dessen Besitzverhältnisse müssen sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, dass dieser wichtige Raum nicht für die Bürger: innen verloren geht. Hierzu hatte Reinhardt Seliger im Vorfeld schon großartige Vorarbeiten geleistet. Er hatte eine Parkraumbewirtschaftung Gruppe gegründet. Dort evaluierte er, wo und wie wir genau dort Geld einnehmen könnten. Wie kann man das P&R Gelände effektiver für Purkersdorf nutzen und nicht einfach so der ÖBB überlassen? Es kam recht schnell heraus, dass hier eine Menge Geld von „Nicht-Purkersdorfer“ die hier parken wollen zu bekommen wäre. Auch von dem sogenannten „Dauerparker“. Doch auch hier war die Reaktion der anderen amtierenden Parteien ernüchternd. Sie wollten dieses Thema nicht angehen. Die Grünen waren sogar der Meinung, dass man dadurch noch mehr Autofahrer herholen würde und dass das nicht in unserem Sinne wäre.
Fakt ist jedoch, nicht alle Bürger sind gut zu Fuß. Manche sind auch zu bequem und wollen nicht auf ihr Auto verzichten. Dafür darf es dann auch etwas kosten. (In Wien zahlt man auch und es funktioniert.) 

Darüber hinaus möchten wir die Randgebiete Purkersdorfs besser an den öffentlichen Verkehr anbinden, um eben die Möglichkeit zu schaffen das Auto stehen zu lassen. Dies erfordert die Zusammenarbeit mit dem Land und anderen Institutionen – ein langfristiges Projekt, das wir entschlossen angehen möchten.

5. Gesundheit und soziale Unterstützung FÜR ALLE

Mit Andrea Kdolsky, einer erfahrenen Ärztin, Gesundheitsexpertin, Bundesministerin für Gesundheit a.D. werden wir das Gesundheitsangebot in der Gemeinde verbessern. Ein Ziel ist es, ein „Community Nursing“-Konzept in Purkersdorf zu etablieren, das EU-gefördert und zukunftsweisend ist. Detaillierte Pläne dazu werden in Kürze auf unserer Homepage veröffentlicht.

6. Transparenz und aktiver Dialog mit BÜRGER:INNEN

Ein großer Erfolg war die Einführung des Streamings der Gemeinderatssitzungen, das anfangs auf erheblichen Widerstand stieß. Heute ermöglicht es mehr Einblick und Transparenz – auch wenn manche dies für populistische Inszenierungen nutzen.

Zudem haben wir erreicht, dass Purkersdorf an die Transparenzdatenbank des Bundes angeschlossen wird. Dies ermöglicht zielgenauere Förderungen für die Bürger: innen sowie Einsparungen.

Unser Ziel ist es, den Dialog mit Bürger:innen weiter zu fördern. Durch die Einrichtung eines festen Bürgerrats sollen die Menschen aktiv in Entscheidungen eingebunden werden. Denn nur gemeinsam können wir die besten Lösungen für unsere Stadt entwickeln.

MIT KLAREM PLAN FÜR ALLE MIT WEITBLICK NEU GEDACHT FÜR ALLE BÜRGER:INNEN

Wir wissen, dass viele dieser Vorhaben nicht über Nacht umsetzbar sind. Allerdings mit einem klaren Plan und einem starken Team können wir gemeinsam mit Ihnen die Zukunft unserer Stadt gestalten und Purkersdorf noch lebenswerter machen.

Ihr Team NEOS Purkersdorf

Florian Kopetzky

Stadtrat für Schule, Bildung und Digitalisierung,

Architekt