Bericht aus dem Gemeinderat

Datenschutz gilt für alle. Auch in Hochneukirchen-Gschaidt.

Die Datenschutzbehörde hat mit rechtskräftigem Bescheid festgestellt: Die Veröffentlichung der Jubilar-Daten im Gemeindeboten — Name, Geburtstag, Adresse samt Hausnummer — war rechtswidrig. Ohne vorherige Information, ohne Widerspruchsmöglichkeit dürfen höchstpersönliche Daten nicht einfach veröffentlicht werden.

Unsere Antwort war kein Fingerzeigen, sondern ein konkreter Vorschlag: künftig ohne Straße und Hausnummer, und vor jeder Veröffentlichung ein einfaches Opt-out per Formular und QR-Code. Niederschwellig, respektvoll, gesetzeskonform.

In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni haben ÖVP und FPÖ nicht einmal die Behandlung dieses Themas zugelassen.

Und während die konstruktive Lösung auf dem Tisch lag, hat die Gemeinde einen Anwalt beschäftigt, um die Veröffentlichung zu verteidigen — jene Praxis, die die Behörde dann für rechtswidrig erklärt hat. Was das an öffentlichem Geld gekostet hat, fragen wir gerade offiziell ab.

Datenschutz ist kein Bürokratie-Thema. Es geht um den Schutz unserer Jubilarinnen und Jubilare — Stichwort Einbruch, Enkeltrick & Co. Genau dafür arbeiten wir weiter.

#Hochneukirchen #Gschaidt #NEOS #Datenschutz #Transparenz #Gemeindepolitik