Bericht aus dem Gemeinderat

Kurz zusammengefasst wurde die Abstimmung der Dringlichkeit unseres Dringlichkeitsantrages zur freiwilligen Selbstverpflichtung zum Informationsfreiheitsgesetz durch Bürgermeister Heissenberger verhindert und damit der Gemeinderat vom Bürgermeister "zensiert". Näheres dazu und zu unserem zweiten Dringlichkeitsantrag zu einem kindersicheren Verkehrskonzept gemeinsam mit der SPÖ Hochneukirchen findet ihr in den Bildern anbei.

Aktuell lassen wir das Vorgehen von Bürgermeister Heissenberger von der unabhängigen Aufsichtsbehörde prüfen. 

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