Bericht aus dem Gemeinderat

🏛️ Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 03.12.2025

Das war eine spannende Sitzung! Wir haben uns sehr gefreut, dass zahlreiche ZuschauerInnen dabei waren – auch weil BGM Heissenberger diesmal selbst aktiv auf Facebook dazu eingeladen hat. 👏

Hier die wichtigsten Punkte für euch:

1️⃣ Unser Dringlichkeitsantrag & die Aufsichtsbeschwerde: Wir haben unseren Antrag erneut eingebracht, nachdem er in der letzten Sitzung durch den BGM nicht zur Abstimmung zugelassen wurde. Aufgrund dieser unzulässigen "Bevormundung" des Gemeinderates hatten wir Aufsichtsbeschwerde gegen BGM Heissenberger eingebracht. Dieser zeigte trotz der eindeutigen Rückmeldung der Gemeindeaufsicht keine Einsicht (Zitat: er sei „mehr oder weniger“ im Recht) und warf uns stattdessen die Verbreitung von „Falschinfos“ vor.

👉 Aber: Trotz einiger Widersprüche in seinen Ausführungen brachte er unseren Antrag diesmal ordnungsgemäß zur Abstimmung. Und das, obwohl das Wort „Verpflichtung“ (der Ablehnungsgrund vom letzten Mal) immer noch im Text stand. Damit folgte er der klaren Aufforderung der Gemeindeaufsicht. ❌ In der Debatte wurde unser Antrag dann mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt. Unsere Gemeinde gibt jede Menge Steuergeld aus, die ÖVP verweigert damit uns Bürgern Transparenz zu unseren Ausgaben.

ℹ️ Details dazu & die Antwort der Behörde findet ihr in unserem Jahresrückblick (im Jänner/Februar per Post).

2️⃣ Budget & Finanzen 2026 Fazit zum Voranschlag 2026: Das Geld ist knapp. 📉 Nach Jahren hoher Investitionstätigkeit, die weitgehend fremdfinanziert wurden, weist das Budget von 2026 nahezu einen Investitionsstopp auf. Daran wird sich 2027 nicht viel ändern. Warum geht es sich trotzdem nicht aus? Arbeiten wir in allen notwendigen und möglichen Bereichen mit Nachbargemeinden zusammen? 🧐

☕ Einladung zum Neujahrspunsch Ihr habt Fragen zu unserer Arbeit oder wollt einfach plaudern? Kommt vorbei! 📅 Wann: 16.01.2026 ab 15:00 Uhr 📍 Wo: Bushaltestelle Hochneukirchen

Bis dahin wünschen wir euch ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr! 🎄🎆

Euer NEOS Team Hochneukirchen-Gschaidt

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