Ungenügende Novelle beim Parkraumkonzept

Unsere Gemeinderätin Gertraud Auinger-Oberzaucher nannte das, was nun zur Adaption des Parkraumkonzeptes vorliegt, in der Gemeinderatssitzung am Dienstag ein „Novellchen“ – viel mehr ist es auch nicht. Einige Stakeholder – wie z.B. in Baden arbeitende Menschen oder Zweitwohnsitzer_innen - sind in der Novelle so gut wie nicht berücksichtigt, die Lösung für Anrainer_innen der Blauen Zone nehmen wir kopfschüttelnd zur Kenntnis, Packages im Sinne der Unternehmer_innen fehlen usw. 

Wir sehen erste kleine Schritte, aber vor allem noch ein großes Stück Arbeit, um dort zu landen, was notwendig ist: bei einem modernen, fairen Parkraumkonzept und Mobilitätspaket für Baden.

Am nun vorliegenden Novellchen sieht man, dass es mit kleinen Adaptionen nicht getan ist. Wir wollen ein modernes Parkraum- und Mobilitätskonzept für Baden, das Parkraum schafft und den Verkehr lenkt – und das fair ist für alle Stakeholder_innen: Anrainer_innen, Unternehmer_innen, Pendler_innen, Zweitwohnsitzer_innen.

Wir haben uns auf eine sachorientierte und konstruktive Zusammenarbeit aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen verständigt, um das Parkraumkonzept im Sinne derer, die es leben sollen, grundlegend zu überarbeiten.

Was uns wichtig ist: Auch wenn der Prozess zum Ziel hat, am 1. September 2022 eine Verordnung in Kraft treten zu lassen, mit der viele happy sind und die echte und faire Lösungen beinhaltet, so muss es in dem Prozess auch möglich sein, bei Konsens und Notwendigkeit einzelne Punkte vorzuziehen.

Wir werden uns in den Prozess und die interfraktionelle Arbeitsgruppe sehr aktiv einbringen und den Dialog mit den Stakeholder_innen sowie eine transparente Kommunikation der Fortschritte einfordern.