Stadtregierung plant Rekorddefizit

Das ist kein Voranschlag, sondern ein Anschlag auf die finanzielle Stabilität der Stadt. Dass nach den Krisenjahren 2020 und 2021 wieder verstärkt investiert wird, ist prinzipiell in Ordnung. Gleichzeitig steigt aber auch der Personalaufwand um 12% gegenüber dem Jahr 2020. Das zeigt, dass die seit Jahren geforderte Konsolidierung gar nicht versucht wird. Stattdessen werden einfach neue Schulden gemacht und der Rücklagentopf, sofern überhaupt noch vorhanden, ausgeräumt.

Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben erreichen wieder das Vorkrisen-Niveau. Zusätzlich sind die Parkometergebühren mit einem Plus von 2 Millionen Euro budgetiert. Offenbar wirkt das Parkraumkonzept wenigstens einnahmenseitig wie geplant. Dennoch beträgt das Defizit 8,8 Millionen Euro – das ist unverantwortlich.

Für den fragwürdigen Neubau des Parkdecks Süd sind 3 Millionen Euro eingeplant. Das ist die einzig erkennbare Begleitmaßnahme zur Umsetzung des neuen Parkraumkonzepts. Zuerst sollte aber geprüft werden, ob dieses Parkhaus dort überhaupt benötigt wird. Derzeit ist die grüne Zone rund um das Parkdeck gähnend leer.