29.06.2024NEOS Team1 Minute
Pinkes Eis bei sommerlichen Wetter
Das Team NEOS Baden verteilt pinkes Drachenfrucht-Eis bei strahlendem Sonnenschein in der Innenstadt.
Stadtregierung plant Rekorddefizit
Im Voranschlag für das Jahr 2022 der Stadt Baden ist ein Defizit von 8,8 Millionen Euro sowie neue Schulden in Höhe von 7,7 Millionen Euro vorgesehen.
Das ist kein Voranschlag, sondern ein Anschlag auf die finanzielle Stabilität der Stadt. Dass nach den Krisenjahren 2020 und 2021 wieder verstärkt investiert wird, ist prinzipiell in Ordnung. Gleichzeitig steigt aber auch der Personalaufwand um 12% gegenüber dem Jahr 2020. Das zeigt, dass die seit Jahren geforderte Konsolidierung gar nicht versucht wird. Stattdessen werden einfach neue Schulden gemacht und der Rücklagentopf, sofern überhaupt noch vorhanden, ausgeräumt.
Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben erreichen wieder das Vorkrisen-Niveau. Zusätzlich sind die Parkometergebühren mit einem Plus von 2 Millionen Euro budgetiert. Offenbar wirkt das Parkraumkonzept wenigstens einnahmenseitig wie geplant. Dennoch beträgt das Defizit 8,8 Millionen Euro – das ist unverantwortlich.
Für den fragwürdigen Neubau des Parkdecks Süd sind 3 Millionen Euro eingeplant. Das ist die einzig erkennbare Begleitmaßnahme zur Umsetzung des neuen Parkraumkonzepts. Zuerst sollte aber geprüft werden, ob dieses Parkhaus dort überhaupt benötigt wird. Derzeit ist die grüne Zone rund um das Parkdeck gähnend leer.
Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel
28.06.2024NEOS Team1 Minute
Endlich Sommerferien!
Das Team NEOS Baden wünscht allen Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern schöne Sommerferien!
24.06.2024NEOS Team1 Minute
Lebendiges Wochenende in Baden
NEOS Baden beim Feuerwehrfest der FF Baden-Stadt, bei der 1. Baden Pride und bei der Eröffnung des Foto Festivals.