Neubau Parkdeck Zentrum Süd

Wir bauen ja lieber Kindergärten als Parkhäuser.

Die schwarz-grüne Stadtregierung hat nun aber - gegen die Stimmen der Opposition - den Abriss und die Neuerrichtung des Parkdecks Zentrum Süd in der Braitnerstraße beschlossen.

Was noch immer fehlt: Zahlen, Daten, Fakten, die die Notwendigkeit dieses Parkdecks und damit die Ausgaben von EUR 7,5 Millionen + 10% Reserve Steuergeld rechtfertigen würden.

Unser Vorschlag (den wir auch im November mit einem Dringlichkeitsantrag eingebracht haben, der von Schwarz-Grün abgelehnt wurde): professionelle Erhebung der aktuellen Nutzung und des zukünftigen Bedarfs an Parkraum im Bereich des Parkdecks Zentrum Süd. Wenn wir Fakten haben, reden wir weiter.

Seit dem Grundsatzbeschluss zum Abriss und Neubau im Juni 2021 weisen wir immer wieder auf die fehlende Entscheidungsgrundlage hin. Der Beschluss wurde zu einem Zeitpunkt gefasst, als es noch keine Erkenntnisse aus dem neuen Park- und Mobilitätskonzept gab - und die gibt es bis heute nicht (außer einer Projektarbeit der TU Wien, die wohl besser als nichts ist).

Apropos Grundsatzbeschluss: den haben alle Fraktionen - auch jene, die jetzt laut schreien - außer SPÖ und NEOS mitgetragen.

Detail am Rande: Wie ein Parkdeck in Baden zum Thema im Landtagswahlkampf werden kann, hat eindrucksvoll die Vizebürgermeisterin gezeigt: sie hat sich mit den Worten "mir wird das zu teuer" der Stimme enthalten, alle anderen Grünen haben für Abriss und Neuerrichtung des Parkdecks Süd gestimmt.