NEOS-Bilanz vor der Sommerpause

Die bisherige Performance der Stadtregierung – vorbei an den Bürger_innen – sollte uns aus Perspektive der Opposition fast ein bisschen freuen. Tut es aber nicht – weil Politik und Projekte eben vorbei an den Bürger_innen konzipiert und umgesetzt werden.

Mobilitäts- und Parkraumkonzept: "Ein Tiefpunkt!"

Das Mobilitäts- und Parkraumkonzept, das über die Köpfe derer, die es am meisten betrifft – die in Baden lebenden und arbeitenden Menschen und Unternehmen - ohne deren Einbeziehung und ohne Verhandlungsspielraum beschlossen wurde, ist der Tiefpunkt der Ignoranz der Badener Stadtregierung. Wir haben im Gemeinderat bis zuletzt alle zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel ausgenutzt und versucht, einen Konsens herbeizuführen. Zudem haben wir vorgeschlagen, den Sommer zu nutzen, um an einem großen Mobilitätskonzept zu arbeiten, an dem alle, die das wollen, mitwirken können und das dann gemeinsam beschlossen wird. Mit diesem Vorschlag stießen wir allerdings auf kein Verständnis bei der Stadtregierung, die wenig nachvollziehbare Gründe nannte, warum das nicht fertig gedachte Konzept, für das es auch keine Kosten/Nutzen-Rechnung gibt, partout noch im Juni beschlossen werden musste. Dieses abgehobene Handeln, vorbei an den Bürger_innen, akzeptieren wir nicht. Wir werden uns die Umsetzung und Evaluierung des Parkraum- und Mobilitätskonzeptes in den nächsten Monaten genau ansehen und hoffen, dass über unser Feedback und über laufende Evaluierungen noch Änderungen herbeigeführt werden können.

Immerhin: Ex-Eislaufplatz bleibt in Stadtbesitz

Noch vor rund 10 Tagen wollte die Stadtregierung das Grundstück des ehemaligen Eislaufplatzes in der Fabriksgasse um EUR 147,00 pro Quadratmeter verschleudern. Auf unser Drängen wurde der Punkt nicht nur von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung genommen, sondern auch eine – wie von uns gefordert – einvernehmliche Vertragsauflösung erwirkt. Hier wurde gerade noch einmal die Notbremse gezogen. Das Areal ist ein einzigartiges Entwicklungsgebiet, und wir erwarten hier gute Zukunftslösungen für Baden – mit deutlich mehr Bürger_innenbeteiligung als beim Parkraumkonzept.

Grüne Vorzeigeprojekte und intransparente Förderungen

Zukunftsprojekte sind wichtig, aber Entscheidungen darüber sollten auf Basis von ökologischen und ökonomischen Kriterien fallen. In Baden ist das nicht gelebte Realität, wo nach der Reihe – ohne wirtschaftliche Prüfung – grüne Vorzeigeprojekte beschlossen werden. Jüngstes Beispiel ist die Abwasseraufbereitung für die Sport- und Veranstaltungshalle, die rund EUR 1 Million kosten soll und für die in der letzten Gemeinderatssitzung – nach abgeschlossener Machbarkeitsstudie - die Ausschreibung der Planung beschlossen wurde.
 

Überhaupt wird – sehr großzügig mit Geld umgegangen, das eigentlich nicht vorhanden ist. Auch Förderungen, die in jeder Gemeinderatssitzung beschlossen werden, erfolgen ohne Konzept oder transparente Vergabe. Hier sehen wir noch viel Professionalisierungspotenzial.