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Einladung zum NEOS Stammtisch
Einladung zum NEOS Stammtisch mit Sepp Schellhorn und Gertraud Auinger-Oberzaucher am 27.08.2024
Zweite Umwidmung am Kasernenareal: Kritische Fragen zur Stadtentwicklung und Zukunft Badens
Kennt Ihr die neuesten Entwicklungen rund um das Areal der Martinek Kaserne? Mit den Stimmen aller Fraktionen - außer jenen der NEOS Gemeinderäte, die sich dagegen ausgesprochen haben, weil ein Konzept fehlt - wurde Ende Juni eine weitere Umwidmung von 2 Hektar beschlossen, um den Weg für eine zweite Kuranstalt auf dem Kasernengelände zu ebnen.
Zur Erinnerung: 3 Hektar wurden bereits 2023 unter demselben Titel umgewidmet.
Das sind für die Stadt sehr prägende und weitreichende Entscheidungen, deren Tragweite nicht zu unterschätzen ist und auf keinen Fall ohne eine gute Planung passieren sollten.
Die Wortmeldung unserer Gemeinderätin Gertraud Auinger-Oberzaucher dazu in der letzten Gemeinderatssitzung findet ihr hier (Wochenendlektüre)
Heute soll eine echte Zukunftsentscheidung getroffen werden: mit der Umwidmung von 2 Hektar am Kasernenareal in „Bauland-Sondergebiet Krankenanstalten“ soll nicht nur die Möglichkeit geschaffen werden, dort eine weitere Kuranstalt anzusiedeln, sondern es wird ein Transformationsprozess in der Stadt Baden eingeleitet. Transformation per se ist nichts Schlechtes, aber man muss sie verstehen und leiten.
Die heutige Entscheidung hat mehrere Dimensionen:
1. Es wird über die Frequenz in der Innenstadt entschieden – denn: werden die Kuranstalten auf das Gelände der ehemaligen Martinekkaserne übersiedelt, fehlen die Kurgäste in der Innenstadt. Das ist wahrscheinlich vielen klar, nur wird es nicht ausgesprochen. Wie sieht die innerstädtische Struktur nach der Übersiedlung aus? Welche Auswirkungen haben die Übersiedlungen auf die Frequenz sowie auf die Unternehmen – Gastronomiebetriebe, Geschäfte etc. - in der Innenstadt? An welchen Maßnahmen wird bereits gearbeitet, um dem entgegenzuwirken, neue Frequenzbringer in der Stadt anzusiedeln? Langfristige Konzepte machen Sinn – darauf haben wir immer wieder hingewiesen, wurden aber nicht gehört. Ohne Planung droht ein erhöhter Leerstand und in weiterer Konsequenz eine Abwertung der innerstädtischen Immobilien.
2. Das bringt mich zum zweiten Punkt: Es wird heute über innerstädtischen Leerstand entschieden: Hat sich jemand darüber Gedanken gemacht, was mit den zukünftig verwaisten Kuranstalten passiert? Droht diesen ein ähnliches Schicksal wie den Hotels in Baden? In dem Moment, in dem der Antrag auf Umwidmung und die daraus resultierende potenzielle Absiedelung der Kuranstalten gestellt wird, muss bereits an einem Konzept zur Nachnutzung der bisher innerstädtischen Kuranstalten gearbeitet werden. Findet – soweit ich weiß – noch nicht statt.
3. Es wird – zumindest partiell – über die Nutzung des Kasernenareals entschieden. Jahrelang ist nichts passiert: die Stadt hat weder ein Widmungskonzept entwickelt noch entwickeln lassen. Anstatt das Projekt durch die Widmungshoheit selbst in die Hand zu nehmen und an einer großen Lösung bzw einem Konzept zu arbeiten, wurde jahrelang nichts gemacht. Mit dem Ergebnis, dass nun andere darüber entscheiden, was dort passiert und die Stadt nur noch Fakten schaffen kann, die von anderen geplant werden. Natürlich ist eine Kuranstalt am Gelände der Martinekkaserne, im Stadtgebiet von Baden, besser als eine Absiedelung in eine andere Gemeinde. Aber mit ein wenig mehr Eigeninitiative und Leadership wären wir in einer anderen Situation.
4. Wenn wir nicht aufpassen, wird heute über einen Fleckerlteppich entschieden. Ein solcher kann entstehen, wenn weiterhin in Salamitaktik Grundstück für Grundstück umgewidmet wird – ohne Gesamtkonzept. Es ist die Aufgabe der Stadt, nun, nach Umwidmung Nr. 2, einen Plan vorzulegen, der stringent den bereits eingeschlagenen Weg weiterverfolgt. Inhaltlich ist dieser bereits determiniert: an einem Kur- und Gesundheitscampus führt wohl nach den bereits erfolgten Umwidmungen kein Weg vorbei.
5. Mit der heutigen Entscheidung muss sich Baden eingestehen, dass das gelbe Gold, das Schwefelwasser, das über Jahrhunderte die Stadt geprägt hat und für das vor kurzem noch eigene Schutzbestimmungen beschlossen wurden, kaum noch Bedeutung hat für Baden. Kur bzw. Reha findet quasi ohne Schwefelwasser statt – am Areal der Martinekkaserne erst recht. Das ist Fakt. Das Schwefelwasser spielt im Stadtbild – so gibt keine einzige öffentlich zugängliche Schwefelquelle – keine Rolle. Das, wofür Baden mit dem Titel „Welterbe“ ausgezeichnet wurde, nämlich die Kurtradition, ist bald nur noch romantische Erinnerung. Ein Nutzungskonzept für das Schwefelwasser außerhalb des Kurbetriebes gibt es nicht – das geht aus einer Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2021 hervor.
6. Heute wird über die Zukunft von Baden entschieden. Die Konsequenzen aus dieser Entscheidung werden die meisten von uns voraussichtlich nicht mehr als aktive Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erleben. Das heißt, wir müssen uns darüber im Klaren sein, was wir der nächsten Generation hinterlassen.
Ich habe mir meine Forderungen, Anträge und Wortmeldungen der letzten vier Jahre angesehen: die Forderung nach einem Stadtentwicklungskonzept ist unter den Top-3. Ich darf diese hiermit eindringlich wiederholen.
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