Kleinster gemeinsamer Nenner für Parkkonzept nach zähem Ringen

Bereits nach den ersten Workshop Sitzungen mit Vertreter_innen aller Fraktionen war uns klar: Zurück an den Start, wie gefordert, wollten die Regierungsfraktionen beim Parkkonzept nicht. Stattdessen erklärten die Vertreter_innen von Schwarz und Grün in sieben von neun Workshops, was alles warum nicht geht. Den zahlreichen Reformvorschlägen der Oppositionsparteien stand das Verteidigen der bestehenden, von den Regierungsparteien beschlossenen Verordnung gegenüber.

Kurz: die Verhandlungen waren zäh.

Jetzt liegt der kleinste gemeinsame Nenner vor, zu wenig für eine wirklich vernünftige und faire Lösung für die Badener Wirtschaft sowie für die in Baden lebenden und arbeitenden Menschen und Zweitwohnsitzer_innen. Willkommenskultur ist nach wie vor ein Fremdwort, die Gebühren wurden nicht gesenkt. Unser Vorstoß eines gebührenfreien Samstags in der Grünen Zone wurde aufgegriffen, ebenso das Opting Out für Anrainer_innen der Blauen Zone wie auch das Monatsticket, allerdings nicht zu dem Preis, den wir uns – im Sinne der in Baden arbeitenden Menschen – gewünscht haben. Die Gebühren bleiben so hoch wie in kaum einer anderen Stadt Österreichs.

Wir können nicht wirklich von einem Erfolg sprechen, die Ergebnisse sind eigentlich enttäuschend.

Aber: wenn wir nicht verhandelt hätten, gäbe es nicht einmal diese minimalen Adaptionen und das Konzept wäre dasselbe wie im letzten Jahr.

Unser Resümee: Einmal mehr mussten wir erkennen, dass es nicht um die Interessen der Bürger_innen geht, sondern um politisches Taktieren und das Vertreten ideologischer Standpunkte. Wir verstehen Politik anders, denn für uns ist Politik der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir gut miteinander leben. Dafür werden wir weiterhin konsequent eintreten.

Enttäuschend ist auch, dass das Mobilitätskonzept nach wie vor weit entfernt von der Umsetzung ist – eigentlich wäre dieses die Grundlage für das Parkraumkonzept.

Die Änderungen im Parkraumkonzept (die noch der Zustimmung des Landes Niederösterreich bedürfen):

• In der „Grünen Zone“ (Parkzone) entfällt in Zukunft an Samstagen die Parkgebühr

• Anrainer_innen in der „Blauen Zone“ (Kurzparkzone) haben künftig die Wahlmöglichkeit, ob sie ihr „Parkpickerl“ für die „Blaue Zone“ oder eine „Grüne Zone“ lösen wollen.

• In ausgewählten Randbereichen der „Grünen Zone“ zur „Weißen Zone“ (gebührenfreie Zone) werden nach rechtlicher Überprüfung und Bürger_innengesprächen Anrainer_innenparkplätze oder mögliche Alternativen umgesetzt.

• Neu ist die Einführung von Monatstickets für die „Grüne Zone“ zu € 65.

• Wochenparkscheine werden mit € 20 günstiger (bisher € 25).