Kein Konsens beim neuen Mobilitätskonzept

Weil uns schon einige gefragt haben: Ja, wir haben eine Meinung zur aktuellen Mobilitäts- & Parkdiskussion. Und ja, wir sind davon überzeugt, dass Baden ein modernes, zeitgemäßes Mobilitätskonzept benötigt. Wir wollen die Stadt weiter entwickeln und in die Zukunft führen.

Was Baden aber auch benötigt, ist ein breiter Konsens und die Partizipation aller Beteiligten: Unternehmer_innen, Bürger_innen, Zweitwohnsitzer_innen, Pendler_innen

Wir finden, das aktuelle Procedere ist mehr als ‚unglücklich‘ - ganz abgesehen von den Inhalten des Konzeptes. Im Koalitionspapier bekennt sich die Regierung zu‚ mehr Bürger_innenbeteiligung‘, die Realität ist eine andere.

Dass es weitere Schritte nach der Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (https://www.baden.at/Verkehrskonzept_der_Stadtgemeinde_Baden) geben würde, war klar, aber jetzt alle vor quasi vollendete Tatsachen zu stellen, entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie und Partizipation. Uns stört ganz massiv die nicht vorhandene Kommunikation.

Wir sind für ein neues Mobilitäts- und Parkraumkonzept in Baden – allerdings eines, das die Attraktivität der Stadt unterstützt. Momentan hat Baden eine gute Frequenz in der Innenstadt und erfreut sich – dank der Initiativen motivierter und kreativer Unternehmer_innen - großer Beliebtheit. Ein neues Mobilitätskonzept muss darauf Rücksicht nehmen und darf diese Situation nicht verschlechtern. Wir vermissen im vorliegenden Vorschlag vor allem attraktive Angebote für Unternehmen und deren Mitarbeiter_innen sowie Kund_innen.

Was bei der Diskussion über das neue Mobilitätspaket und Parkraumkonzept für Baden bisher wenig präsent war, ist die Ankündigung, das Parkdeck Süd (eine der Möglichkeiten für Dauerparken) abzureißen und durch ein neues – Errichtungskosten EUR 6 Millionen – zu ersetzen. Wie sich die Stadt – auch mit Förderungen – eine Investition in dieser Höhe leisten soll und kann, ist uns nicht klar. Generell fehlt bisher eine valide Berechnung der Kosten sowie des zu erwartenden Nutzens dieses umfangreichen Konzeptes. Wir fordern die Stadtregierung auf, transparente Zahlen auf den Tisch zu legen und Konzepte fertig zu denken, bevor sie sie präsentieren.