Gemeinderatssitzung zum Parkraum- und Mobilitätskonzept

Dienstag war Gemeinderatssitzungstag. Wenig überraschend war ein Thema bestimmend, das gar nicht auf der Tagesordnung stand: das Parkraum- und Mobilitätskonzept bzw. dessen Umsetzung.

Alle Oppositionsparteien haben Dringliche Anträge zur Abänderung der derzeit gültigen Verordnung vorgebracht.

Der NEOS Antrag berücksichtigt vor allem die Interessen der Unternehmer_innen und deren Mitarbeiter_innen und Kund_innen, der Vertreter_innen der Freien Berufe sowie der Zweitwohnsitzer_innen, aber natürlich auch der in Baden lebenden Menschen in der Blauen, Grünen und Weißen Zone. Werft einen Blick darauf bzw. senden wir den Antrag auch gerne zu.

Er wurde - wenig überraschend und wie auch die Anträge der anderen Oppositionsparteien - von den Vertreter_innen der Regierungsparteien (wobei es vier Stimmenthaltungen bei der ÖVP gab) nicht angenommen.

Wieder angekündigt wurden vom Bürgermeister Evaluierungen und Adaptionen - allerdings nichts Konkretes.

Mit zahlreichen Wortmeldungen und sechs Anfragen (so viele Fragen stellt sonst niemand im Gemeinderat wie wir) haben wir versucht, in einige Themenbereiche - vor allem in die Stadtentwicklung und geplante Projekte - etwas mehr Licht und Information zu bringen. Nun ist die Stadtregierung am Zug, unsere Fragen zu beantworten ... wir halten Euch am Laufenden.

Unsere Position zusammengefasst: Ein Ja zur Stadtentwicklung, ein zweifelndes Naja zum aktuellen Entwicklungsprozess und ein Nein zur Ignoranz gegenüber Bürger_innen und Unternehmer_innen.

Unseren Antrag könnt ihr hier nachlesen: