Gemeinderatssitzung vorzeitig beendet

Nach dem abrupten Ende der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2021 ziehen wir Bilanz. Die Sitzung war letztlich ein Gewinn für die Bürger_innen und Freunde der Stadt Baden. Erstens wurde der skandalöse Verkauf des ehemaligen Eislaufplatzes nach unserer Intervention von der Tagesordnung gestrichen. Zweitens hat sich gezeigt, wo Bürgernähe und konstruktive Arbeit zu finden sind: bei uns NEOS und den anderen Oppositionsparteien. Wir nehmen die berechtigten Einwände zum neuen Parkraumkonzept ernst und haben versucht, die Stadtregierung zum nochmaligen Überarbeiten des Konzepts zu motivieren – leider vergeblich.

Die Sitzung endete damit, dass die Opposition geschlossen den Sitzungssaal verließ, allerdings nicht ohne weitere Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft anzukündigen. Tatsächlich hat uns der Bürgermeister Stefan Szirucsek erklärt, dass am Konzept nicht mehr gerüttelt wird und dass keine Gesprächsbereitschaft besteht. Die Grünen Baden haben sich gleich gar nicht mehr blicken lassen – auch ein Ausdruck ihres Demokratieverständnisses.

Wir sind natürlich weiterhin zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit, und werden der Stadtregierung bis Freitag unsere (Änderungs)Vorschläge für ein modernes Parkraum- und Mobilitätskonzept vorlegen, die die Interessen und Bedürfnisse der Badener_innen, aber auch der Zweitwohnsitzer_innen, Arbeitnehmer_innen, Pädagog_innen, Unter-nehmer_innen berücksichtigen.

Die jetzt wohl notwendige Sitzungswiederholung wird die Stadtgemeinde zusätzliches Sitzungsgeld kosten. An uns ist es nicht gelegen, wir wollten das Beste für die Badener_innen. Wir hoffen nur, dass die Regierung nicht nochmals dasselbe Konzept vorlegen wird, sondern eine Nachdenkpause bis in den Herbst einlegt, in der die Verbesserungsvorschläge, die ja sicher nicht nur von uns kommen, eingearbeitet werden können. Die Regierung braucht hier auch keine Krokodilstränen zu vergießen, zwei Drittel der zusätzlichen Kosten fließen in die Kassen von Schwarz und Grün. Wir machen daher den Vorschlag, die zusätzlichen Sitzungsgelder in einen Fonds für soziale Projekte in der Stadt Baden einzuzahlen.