Eklat bei der GR-Sitzung

Nachdem uns einige gefragt haben, warum unsere Gemeinderäte Helmut Hofer-Gruber und Gertraud Auinger-Oberzaucher den Gemeinderatssitzungssaal am Beginn der Sitzung am 19. Dezember verlassen haben, hier die Antwort: weil wir unfaires wie undemokratisches Verhalten ablehnen und nicht über Themen und Anträge abstimmen können, die wir nicht kennen.

Im Badener Gemeinderat ist es Usus, dass Dringliche Anträge einige Stunden vor jeder Gemeinderatssitzung den Fraktionen zur Kenntnis gebracht werden, damit diese sich damit auseinandersetzen können. Das funktioniert meistens sehr gut - vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es funktioniert nur dann meistens nicht, wenn der Stadtrat für Stadtplanung (ÖVP) Dringliche Anträge einbringt. So auch am 19. Dezember, als zwei Anträge für Bausperren vor der Gemeinderatssitzung bekannt und kurz mit allen Fraktionen - außer mit uns NEOS - besprochen wurden. Nachdem unseren Gemeinderäte die Anträge nicht zur Kenntnis gebracht wurden, konnten sie auch nicht darüber abstimmen und haben den Saal verlassen.

Für dieses grobe unfaire Verhalten hat sich der Stadtrat nicht entschuldigt. Das mussten Vizebürgermeisterin, Bürgermeister und ÖVP Klubobfrau übernehmen - vielen Dank!

Nachdem es der Antrag auf die Tagesordnung und endlich auch auf unseren Tisch geschafft hat, haben wir dagegen gestimmt - wie auch viele andere Gemeinderät:innen; das Abstimmungsverhalten war recht inhomogen, aber die Mehrheit war für die erneute Bausperre. Baden: Stadt der Bausperren, Schutzzonen und Verbote.