Digitalisierung in der Verwaltung und Politik

Nachdem am 16. April im NÖ Landtag das NÖ Covid-19-Gesetz und damit auch Änderungen in der niederösterreichischen Gemeindeordnung beschlossen wurden, wurden damit auch alternative Beschlussfassungen – wie etwa Umlaufbeschlüsse oder Videokonferenzen – für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse ermöglicht.

„Wir begrüßen es, dass man sich in Baden zu einer ‚echten‘ Gemeinderatssitzung im Mai entschlossen hat, Umlaufbeschlüsse lehnen wir – trotz der gesetzlichen Möglichkeit – strikt ab, da diese keine Diskursmöglichkeit bieten“, so der NEOS Klubvorsitzende im Gemeinderat, Helmut Hofer-Gruber. Nach Ansicht der NEOS Baden ist es aber dringend notwendig, alle technischen Voraussetzungen für Gemeinderatssitzungen über Videokonferenz in Baden zu schaffen. Dies wäre ein weiterer wichtiger Schritt in der Digitalisierung von Baden.

„Diese Krise zeigt uns, dass die Menschen bereit sind für die Digitalisierung. In Baden wurden in den letzten Wochen einige digitale Projekte sehr rasch und erfolgreich initiiert. Wir müssen den Schwung und alles, was wir in der Krise gelernt haben, mitnehmen. Es ist im 21. Jahrhundert ein absolutes Muss, dass hier auch die Stadtverwaltung und –politik auf ein ähnliches Niveau kommen wie Badens Unternehmer“, so Hofer-Gruber. „Öffentliches WLAN, die elektronische Amtstafel, elektronisch unterstütztes Bürgerservice, eine Baden-Card, die wirklich etwas kann – das sind die Projekte, die wir fordern und bei deren Umsetzung die NEOS gerne mitarbeiten!“