Beste Lösungen statt bequemer Lösungen

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung sind unsere Gemeinderäte Gertraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber einige Male "aus der Reihe getanzt" - d.h. sie haben - aus guten Gründen - anders gestimmt als der Großteil der Gemeinderatsfraktionen:

* wir haben gegen die Umbauarbeiten für die E-Citybusse gestimmt, da keine Analyse der bisherigen Auslastung vorliegt, die belegen würde, dass in Baden 12 Meter lange (noch länger als bisher) Busse fahren müssen

* wir haben uns bei der Generalsanierung des Undine Brunnens enthalten, da ein Drittel der Kosten nicht budgetiert ist und weil es keine klare Prioritätenliste für die Renovierung von Bauwerken in Baden gibt

* wir haben gegen die Verlängerung der Bausperre für Erdgeschoß-Geschäftsflächen in der Innenstadt gestimmt, da das strategische Instrument der Bausperre in Baden viel zu oft angewandt wird anstatt Konzepte für die Nutzung von leerstehenden Flächen zu entwickeln

* Wir haben gegen die Beauftragung eines Verkehrskonzeptes zur zivilen Nachnutzung der ehemaligen Martinek Kaserne gestimmt, da wir der Meinung sind, dass die Stadt zuerst definieren muss, welche Nutzungen und Widmungen für das Areal realistisch und möglich sind

* Wir haben für den Rechnungsabschluss gestimmt, da dieser formal korrekt ist - wir lehnen aber dezidiert die völlig unstrategische Ausgabenpolitik der aktuellen Stadtregierung ab. Baden braucht eine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Planung und Finanzpolitik

Ebenso braucht es eine konsistente Förderstrategie mit für alle Antragsteller einheitlich und transparent gültigen Kriterien.

Solltet ihr Fragen zur gestrigen Gemeinderatssitzung - oder überhaupt zur Gemeindepolitik in Baden - haben, schreibt uns gerne eine Nachricht.