Badener Gemeinderatssitzung vom 14.12.2021

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung haben wir vier konkrete Vorschläge bzw. Dringliche Anträge für die kurzfristige Optimierung des Parkraumkonzeptes eingebracht. Was uns dabei wichtig war und ist: die Wünsche der in Baden lebenden und arbeitenden Menschen sowie Unternehmer_innen - vor allem für das ohnehin schon verkürzte Weihnachtsgeschäft - zu berücksichtigen.

Die schwarz-grüne Stadtregierung sah das anders und hat alle Vorschläge, obwohl diese einfach und kurzfristig umzusetzen wären, abgelehnt.

Wir respektieren und sind Teil der kürzlich beschlossenen interfraktionellen Arbeitsgruppe, die das Ziel hat, das bestehende Parkraumkonzept grundlegend zu überarbeiten. In dieser bringen wir uns auch aktiv ein.

Wir sind aber - und das haben wir bereits mehrmals betont - der Meinung, dass bei Konsens und Notwendigkeit Adaptionen auch während des laufenden Prozesses und rasch möglich sein müssen. Daher haben wir unsere Vorschläge für eine sofortige Umsetzung eingebracht ... mit bekanntem Ergebnis: Ablehnung durch die Regierungsparteien Schwarz und Grün und damit eine Absage an die Wünsche der Badener_innen und Unternehmer_innen.