Stadtregierung beschließt neue Parkraumordnung

Wir haben verhandelt, wir haben argumentiert, wir haben die Zusammenarbeit angeboten, wir haben alle demokratischen Mittel im Gemeinderat zum Einsatz gebracht.

Nach zwei Gemeinderatssitzungen und zahlreichen Diskussionen sind wir noch immer der Meinung, dass das von der Stadtkoalition vorgelegte Mobilitäts- und Parkraumkonzept so nicht beschlossen werden kann. Diese Meinung teilt die schwarz-grüne Stadtregierung offensichtlich nicht, denn sie hat es - gegen die Stimmen der gesamten Opposition und vieler in Baden lebender Menschen - am Dienstag im Gemeinderat beschlossen. Wir nennen das Ignoranz gegenüber Tausenden Stimmen, Inputs, Vorschlägen und konstruktiven Inputs von in Baden lebenden und arbeitenden Menschen. Unser Vorschlag war, das Konzept zu analysieren, die Inputs zu strukturieren und im Herbst einen mit allen, die daran mitwirken wollen, akkordierten Vorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Wir halten fest:

_ Es gibt keine Lösung für Unternehmen / Institutionen / Schulen und deren Mitarbeiter_innen sowie für Zweitwohnsitzer_innen

_ Baden soll in drei Zonen - Blau, Grün, Weiß - geteilt werden, wobei die Grüne Zone in fünf (?) Sektoren geteilt wird

_ Eine Kostenrechnung bzw. - schätzung für die Umsetzung des Konzeptes wurde bisher nicht erstellt

_ Die Daten, auf denen das Konzept basiert, sind "very poor"

_ Baden und seine Bürger_innen, Unternehmer_innen und deren Mitarbeiter_innen wurden vor quasi vollendete Tatsachen gestellt

_ Die Inputs verantwortungsvoller und interessierter Bürger_innen wurden nicht berücksichtigt

Wir halten aber auch fest, dass diese Art der Politik nicht unserem liberalen, partizipativen Verständnis entspricht.

Wir sind davon überzeugt, dass uns das Mobilitäts- und Parkraumkonzept noch länger beschäftigen wird. Weiterhin werden wir der Stadtregierung laufend Feedback und Inputs dazu geben und auf Adaption drängen.

Was ist Eure Meinung zum Mobilitäts- und Parkraumkonzept der Stadtregierung?