NEOS üben Kritik an Schuldenmacherei von ÖVP und FPÖ

NEOS kritisieren den fehlenden Willen der schwarz-blauen Landesregierung, für die Finanzierung der Hochwasserhilfe im System und bei sich selbst zu sparen. Alle Mehrausgaben würden ausschließlich über neue Schulden finanziert, wie Landesparteivorsitzende Indra Collini betont. „Gerade die Jungen haben in Niederösterreich immer weniger zu lachen. Denn in den schweren Schuldenrucksack, den sie bereits zu tragen haben, legt die zukunftsvergessene Landesregierung wieder ein paar wuchtige Felsbrocken hinein.“

Laut Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber wird das Defizit heuer von ursprünglich 480 auf 915 Millionen Euro anwachsen. 2025 liegt es dann bei 631 statt der veranschlagten 350 Millionen Euro. „Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Bei fast zehn Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr hat die Landesregierung keine einzige Stelle gefunden, an der gespart werden kann. Dabei gibt es viele Möglichkeiten. Wir haben mehrmals beantragt, die weltmeisterliche Parteienförderung zu kürzen. Außer uns wollte das niemand“, so Hofer-Gruber, der Potenzial zur Schaffung finanzieller Spielräume außerdem im Abbau der Bürokratie, bei der Neuordnung der Spitalsfinanzierung oder beim Stopp der Überförderung in vielen Bereichen sieht. In einem Antrag fordert er von der Landesregierung, im Herbst 2025 ein Reform- und Sparprogramm für die kommenden Jahre vorzulegen.

NEOS wollen Gemeinderäte aufwerten

In einem weiteren Antrag fordern NEOS eine moderne Gemeindeordnung auf Höhe der Zeit, die alle Fraktionen gemeinsam überarbeiten sollen. Dazu hat die Partei fünf Vorschläge für eine Aufwertung des Gemeinderats und mehr Transparenz, Effizient und Kontrolle unterbreitet. So will Collini etwa die Prüfungsausschüsse neu ordnen. „Die Bürgermeister-Partei hat zwar nicht den Vorsitz dort, aber dennoch die Mehrheit. Das heißt, die Regierenden kontrollieren sich selbst. Dass das nicht zielführend ist, liegt auf der Hand“, so Collini, die außerdem die Möglichkeiten für geheime Abstimmungen schaffen will. Damit soll ermöglicht werden, dass Gemeinderäte nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden können und nicht gezwungen sind, aus Parteiräson mitzustimmen. Weiters wollen NEOS bei den Posten sparen und zweite und dritte Vizebürgermeister ersatzlos streichen. Zudem soll die Zahl der Stadträte und des Gemeindevorstands verringert und ein verpflichtender Sitzungskalender eingeführt werden.