NEOS wollen Gesundheitsagenden aus einer Hand
Kollermann: „Vier Landesräte sind für den Gesundheitsplan zuständig – aber hauptverantwortlich fühlt sich niemand.“
Den Gesundheitsplan, über den am Donnerstag im Landtag diskutiert wird, bezeichnen NEOS als wichtigen Reformschritt. Laut Gesundheitssprecherin Edith Kollermann würde er die Versorgung verlässlicher und planbarer machen. Probleme ortet die NEOS-Politikerin aber bei der Umsetzung. „Dieser Reformweg ist richtig. Was die Menschen jetzt erleben, ist aber Verunsicherung. Einerseits durch die mangelnde Kommunikation, was dieser Plan bedeutet. Andererseits durch die Grünen, die die Taktik der FPÖ übernehmen und im blauen Tarnanzug die Verunsicherung antreiben. Wer nicht erklärt, verliert Vertrauen. Genau das passiert gerade.“ Sie fordert einen transparenten Projektmonitor. Dieser soll über die konkreten Umsetzungsschritte informieren. Zudem brauche es einen klaren Projektverantwortlichen. „Aktuell sind für das Thema Gesundheit vier Landesräte zuständig. Es braucht aber nur eine Person, die dieses Projekt zu ihrer Priorität macht und die konkreten Schritte erklärt. Am Ende zählt nicht der Plan am Papier, sondern ob die Menschen schnell und gut versorgt werden.“
NEOS wollen Entlastung für Pendler und hinterfragen Sparpläne
Auch beim Thema Pendeln sehen NEOS Handlungsbedarf. Hintergrund ist die bevorstehende Sperre der Wiener Stammstrecke, von der ab Herbst rund 190.000 Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich betroffen sind. „Wenn hier nicht rechtzeitig gegengesteuert wird, droht ein massives Verkehrschaos“, warnt NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini. Sie fordert im Rahmen eines Antrags ein Maßnahmenpaket der Landesregierung, darunter die Ausweitung der Kernzone und ein Schnellbusangebot aus den betroffenen Regionen Niederösterreichs.
Darüber hinaus kündigt Collini eine Anfrage an, in der sie die angekündigten Sparpläne des Landes hinterfragt. „380 Millionen Euro wollen ÖVP und FPÖ in den kommenden Jahren einsparen, die konkreten Details ihres Sparpakets bleiben sie bislang aber schuldig.“ Dass künftig nur mehr ein Teil der freigewordenen Stellen im Landesdienst nachbesetzt werden sollen, begrüßt Collini. „Diese Verwaltungseinsparung ist eine jahrelange NEOS-Forderung – da sieht man, wie wichtig unser Druck ist und dass die Menschen sich auf uns verlassen können.“
