NEOS ersuchen um Rechnungshof-Prüfung der NÖ-Iran-Geschäfte

Nach der Debatte über die umstrittenen Iran-Geschäfte des landeseigenen Unternehmens MedAustron haben die NEOS den Landesrechnungshof um eine umfassende Prüfung ersucht. In einem Schreiben fordert der stellvertretende NEOS-Landesparteivorsitzende Helmut Hofer-Gruber Aufklärung über Hintergründe und Geldflüsse der Technologie-Lieferung in die Islamische Republik Iran – ein Land, das aufgrund seines Atomprogramms internationalen Sanktionen unterliegt. „MedAustron wurde mangels privater Investoren ausschließlich mit Steuergeld aufgebaut und hat mittlerweile Verluste von über 250 Millionen Euro angehäuft – für die letztlich die Menschen in Niederösterreich aufkommen müssen. Das betrifft natürlich auch das Iran-Projekt, in das Steuergeld geflossen ist. Dass Johanna Mikl-Leitner das abstreitet, ist absurd. Die Finanzberichte sprechen eine klare Sprache. Entweder sie sagt bewusst die Unwahrheit oder sie hat keine Kontrolle über die Zahlen“, so Hofer-Gruber. Er verweist zudem darauf, dass die behaupteten Erträge aus den Iran-Geschäften ausschließlich auf internen Verrechnungen beruhen – nicht aber auf tatsächlichen Einnahmen aus dem Iran selbst.

Unklar bleibt auch, warum trotz der angeblich großen internationalen Nachfrage nach dem Know-how von MedAustron die eigens für den Anlagenbau gegründete Tochterfirma bis heute nur einen einzigen Kunden hat – und dieser ausgerechnet im Iran sitzt. „Mikl-Leitner verheddert sich in Widersprüche. Das legt nahe, dass die eigentlichen Motive für den Technologieexport in den Iran bisher nicht offengelegt wurden. Fakt ist: MedAustron ist kein Vorzeigeprojekt. Die Zahlen sind tiefrot, die Patientenzahlen bleiben weit hinter den Ankündigungen zurück – und dennoch glaubte man 2017, sich ein weiteres Standbein als Anlagenbauer leisten zu können. Wirtschaftlich logisch ist das nicht.“