nach RH-Bericht: Corona-Fonds sofort auflösen

Nach dem Rechnungshof-Bericht zum Corona-Fonds sehen sich NEOS in ihrer Kritik bestätigt. „Die Rede war von der größten Wiedergutmachung nach der Pandemie – geworden ist es der größte Marketing-Gag der FPÖ. Wenn Fördergelder an dubiose Vereine fließen, ist das keine Hilfe, sondern Klientelpolitik in Reinkultur. Ich appelliere vor allem an die ÖVP, diesem Treiben ein Ende zu setzen und den Fonds aufzulösen. Das Schuldenloch unseres Landes ist zu groß, um Steuermillionen in intransparente freiheitliche Schmähprojekte zu parken“, fordert NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini.

Der Rechnungshof kritisiert unter anderem die willkürliche Festlegung des Fördervolumens auf 31,3 Millionen Euro, unklare Förderrichtlinien sowie gravierende Mängel bei der Vereinsförderung und den Qualitätsanforderungen. Zudem wurden bis Juni 2024 erst 12 Prozent der Mittel ausbezahlt – ein Armutszeugnis für die Fondsverwaltung. Für Collini ist das besonders unverständlich, weil gleichzeitig über 50 niederösterreichische Elternvereine weiter auf eine Entscheidung zu ihren Anträgen für „Mental Health Days“ an Schulen warten. „Dieses Taktieren auf dem Rücken der Kinder ist beschämend. Denn gerade unsere Kinder und Jugendlichen bräuchten diese Unterstützung im Sinne der psychischen Gesundheit.“