NEOS zur ÖVP: Abkommen muss Senkung der Wahlkampfkosten beinhalten
Hubijar: „Vertrauen der Wählerschaft lässt sich nur wiederherstellen, wenn auf eine Kostenschlacht verzichtet wird.“
Kritisch steht NEOS-Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar dem heute von der ÖVP vorgeschlagenen Wahlkampf-Abkommen gegenüber. „Grundsätzlich freuen wir uns, wenn nun auch die ÖVP versucht, den Wahlkampf transparenter und fairer zu gestalten. Allerdings ist es schwer Vertrauen zu einer Partei aufzubauen, die ihre eigenen Forderungen seit Jahren missachtet. Es sollte selbstverständlich sein, dass die festgelegte Wahlkampfkosten-Obergrenze nicht nur für SPÖ, FPÖ, die Grünen und uns NEOS, sondern auch für die ÖVP gilt. Das sollte man nicht erneut festlegen müssen.“
NEOS wollen Wahlkampfkosten-Obergrenze von zwei Millionen Euro
Laut Hubijar sei ein Fairnessabkommen zwar grundsätzlich zu begrüßen – allerdings müsse dieses zum Ziel haben, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Politik wiederherzustellen. „Das schaffen wir durch vollständige Transparenz, so wie wir NEOS es seit unserer Gründung leben, sowie mit einer Senkung der Wahlkampfkosten-Obergrenze. Diese liegt bundesweit bei sieben Millionen Euro. Das verdeutlicht, dass die sechs Millionen Euro für Niederösterreich viel zu hoch angesetzt sind. Es wäre ein ehrlicher Weg, die Wahlkampfkosten in Relation zur Bundespolitik auf zwei Millionen Euro zu begrenzen.“ NEOS selbst verfügen über ein Wahlkampfbudget von 1,3 Millionen Euro, wie Hubijar abschließend betont.
