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Wirte-Aktionsplan ist Tropfen auf dem heißen Stein

30.10.2015 Niki Scherak

NEOS NÖ Landessprecher Scherak: „Es wird Zeit für echte Entlastungen!“

Das heute von LH Pröll und LR Bohuslav präsentierte Wirte-Paket ist wieder einmal ein Paradebeispiel für wirtschaftliche Symbolpolitik.
 
NEOS Niederösterreich-Landessprecher Nikolaus Scherak: „Statt echter Entlastungen in Form von Steuersenkungen werden erhöhte Förderungen für bestimmte Wirtschaftszweige als Erfolg verkauft. Wenn der Staat und die Kammern den Betrieben von vornherein mehr in der Tasche lassen würden, müsste man das Geld danach nicht wieder gönnerhaft an die Leute zurückgeben.“
 
NEOS fordert eine echte Entlastung für die Selbstständigen durch eine Abschaffung der Kommunalsteuer und stattdessen echte Steuerhoheit für Länder und Gemeinden. Darüber hinaus muss auch die Wirtschaftskammer erkennen, dass das Geld besser bei den Betrieben selbst aufgehoben wäre, als in ihren Schulungszentren.
 
„Die Kammerumlage 2 muss wieder fallen! Das alleine würde die niederösterreichischen Betriebe mit 30 Mio. € jährlich entlasten,“ so Scherak abschließend.​