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Weitere Altlasten aufgedeckt: NEOS Guntramsdorf beendet Koalition

„Wir haben uns nicht als Partner auf Augenhöhe gefühlt“, sagt Elisabeth Manz, die das Amt als Vizebürgermeisterin zurücklegt. „Statt der vereinbarten Transparenz wurden uns zentrale Informationen verheimlicht.“

Völlige Transparenz und demokratische Entscheidungen auch in den gemeindeeigenen Gesellschaften waren zwei Grundbedingungen der Mandatare von NEOS, in Guntramsdorf eine Zusammenarbeit mit der SPÖ und den Grünen einzugehen. „Weil das nicht gegeben ist, sehen wir uns leider gezwungen, aus der Koalition auszusteigen“, sagt Elisabeth Manz. „Das können wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die uns gewählt haben, nicht verantworten. Obwohl wir vereinbart haben, reinen Tisch zu machen, tauchen immer wieder neue Altlasten auf.“

Nach mehreren solchen Vorfällen – zum Beispiel wurden hohe sechsstellige Kosten für Schulsportanlagen und ein Steuerbescheid über rund 900.000 Euro „vergessen“ – hatte NEOS im Herbst der SPÖ noch ein letztes Mal die Chance gegeben, reinen Tisch zu machen. Doch nun fand Manz erneut eine bisher unbekannte Belastung: „Bereits 2010 wurden Straßenbauarbeiten beauftragt, für die die Gemeinde noch mehrere hunderttausend Euro zahlen wird müssen. Noch dazu gibt es für den Auftrag offensichtlich keinen Gemeinderatsbeschluss.“ Für sie und die beiden anderen NEOS-Gemeinderäte Florian Streb und Christoph Lehner ist nun der Zeitpunkt gekommen, zum Wohle Guntramsdorfs die Reißleine zu ziehen. „Das ist nicht der Tropfen, sondern der Elefant, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, meint Streb.

Gemischte Bilanz
Nach der Gemeinderatswahl 2015 hatten die Mandatare von NEOS in Guntramsdorf eine Koalitionsvereinbarung mit der zuvor mit absoluter Mehrheit regierenden SPÖ und den Grünen geschlossen. „Am Anfang hat sich vieles in die richtige Richtung entwickelt“, meint Gemeinderat Florian Streb, „aber in den letzten Monaten hat sich immer deutlicher gezeigt: Das war nicht der Neustart, der uns versprochen wurde und den Guntramsdorf so dringend braucht.“ Elisabeth Manz ergänzt: „Wir haben uns oft nicht partnerschaftlich behandelt gefühlt. Das machte die Zusammenarbeit extrem kraftraubend und deshalb erscheint es uns nicht sinnvoll, sie in dieser Form weiterzuführen.“ Die vergangenen eineinhalb Jahre waren für sie aber keine vergeudete Zeit: „Wir haben auch einige wichtige Fortschritte für den Ort erzielt. Zum Beispiel haben wir mit dem Kauf des Rathauses eine Lösung mit Weitblick gefunden und eine waghalsige Millionenspekulation verhindert.“

Harte Arbeit im Hintergrund
„Wir haben all unsere Energie in die für Guntramsdorf so wichtigen Veränderungen investiert, so dass unsere Öffentlichkeitsarbeit zu kurz gekommen ist und die Bürgerinnen und Bürger bisher vermutlich eher wenig von unserer Arbeit wahrgenommen haben“, sagt Christoph Lehner. „Wir sind aber überzeugt, dass unser Weg, intensiv für den Ort zu arbeiten, statt ständig um neue Wähler zu werben, der richtige ist und dass das von den Guntramsdorferinnen und Guntramsdorfern auch geschätzt wird.“

Chance auf gelebte Demokratie
Mit dem Ausstieg aus der Koalition legt Elisabeth Manz auch ihr Amt als Vizebürgermeisterin und ihr Gemeinderatsmandat zurück – der Rücktritt wurde Bürgermeister Robert Weber bereits mitgeteilt. Das Team von NEOS möchte sich weiterhin konstruktiv und sachlich in die Gemeindepolitik einbringen. „Durch die neue Situation bietet sich auch die Chance auf eine breitere Zusammenarbeit im Gemeinderat, die die Stärken aller 33 Mandatare bestmöglich nutzt“, sagt Jörg Brodersen, der Elisabeth Manz als Gemeinderat nachfolgen wird . „Das war uns immer ein Anliegen. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, die alten Gräben zu überwinden – Guntramsdorf hat genug vom ewigen Hickhack.“