Was wir wollen

Niederösterreichs Politik braucht Erneuerung! Wir NEOS in Niederösterreich verstehen uns als stärkste Erneuerungskraft der letzten Jahrzehnte. Schluss mit dem Proporz, der Land und Leute in Geiselhaft hält. Schluss mit Stillstand. Schluss mit politischem Zynismus. Wir wollen nicht länger zusehen wie etablierte politische Kräfte die Zukunft kommender Generationen aufs Spiel setzen, und haben es uns zum Ziel gesetzt, selbst anzupacken, um für Veränderung in Niederösterreich zu sorgen.

Selbst anzupacken und Eigenverantwortung im Erneuerungsprozess zu tragen steht im Zentrum unserer Ambitionen. Wir vertrauen nicht länger auf festgefahrene und verfilzte parteipolitische Strukturen, sondern wollen Niederösterreichs politische Landschaft „von unten“ erneuern. Unsere Grundpfeiler sind Niederösterreichs Bürger_innen selbst – engagierte Mitstreiter_innen, die sich zusammentun, um veraltete Strukturen aufzubrechen, dem Stillstand Einhalt zu gebieten und ein neues Niederösterreich zu gestalten.

 

Unsere BEWEGUNG für Niederösterreich


FREIHEIT rein, Abhängigkeit raus

Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben für alle Niederösterreicher, wo es nicht darauf ankommt, wen man kennt, sondern was man kann. Wir wollen eine Politik mit Hausverstand, die den Niederösterreichern keine Hürden in den Weg legt, sondern echte Unterstützung und Wahlfreiheit. Das beginnt bei Kindergärten und Schulen, reicht über Bau- und Gewerbeverordnungen, bis hin zu Gesundheit und Verkehr. Deshalb setzen wir uns ein für:

  • den Abbau von bürokratischen Vorschriften zur Entlastung von Gewerbe und Handwerk
  • den Ausbau und Flexibilisierung der Kinderbetreuung
  • eine freie Schulwahl samt echter Selbstverwaltung der Schulen
  • einen Gesundheits- und Pflegeplan, damit auch die ländliche Versorgung gesichert ist
  • eine Entrümpelung der Bauordnung, damit Wohnraum günstig und schnell entstehen kann
  • intensivere Intervalle bei stark beanspruchten Öffis


KONTROLLE rein, Packelei und Willkür raus

Das politische Proporz-System in Niederösterreich hat sich in den letzten 70 Jahren nicht verändert. Per Gesetz sitzen alle großen Parteien zusammen in der Landesregierung und teilen sich die Macht am gemeinsamen Futtertrog. Das führt dazu, dass eine unabhängige Kontrolle in Niederösterreich fehlt und es keine echte Opposition zu den Großparteien gibt. Deshalb setzen wir uns ein für:

  • ein Demokratiepaket, das u.a. die Abschaffung des Zwangsproporzes in der Landesregierung vorsieht
  • ein Ende der Privilegien in Einrichtungen des Landes
  • Transparenz bei den Ein- und Ausgaben aller Parteien
  • die Stärkung der Oppositionsrechte im Landtag


ENKELFIT rein, Verschwendung raus

Niederösterreich hat einen offiziellen Schuldenstand von acht Milliarden Euro – nur das vom Hypo-Skandal gebeutelte Kärnten hat eine noch größere Last zu schultern. Es ist das Gebot dieser Legislaturperiode, den verantwortungslosen Umgang der Regierung mit unserem Steuergeld zu stoppen und die Finanzen auf transparente Beine zu stellen. Deshalb setzen wir uns ein für:

  • eine Schuldenbremse, die die jährliche Aufnahme neuer Schulden verhindert
  • ein Verbot von Finanzspekulationen mit öffentlichen Mitteln
  • die Schaffung eines schlanken und transparenten Fördersystems
  • die Halbierung der Parteienförderung, um mehr Mittel für Zukunftsbereich (z.B. Bildung, Pflege, …) bereitstellen zu können