Was wir wollen

Schnappschuss (2018-05-30 12.21.41)

Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben für alle Niederösterreicher, wo es nicht darauf ankommt, wen man kennt, sondern was man kann. Wir wollen eine Politik mit Hausverstand, die den Niederösterreichern keine Hürden in den Weg legt, sondern echte Unterstützung und Wahlfreiheit. Das beginnt bei Kindergärten und Schulen, reicht über Bau- und Gewerbeverordnungen, bis hin zu Gesundheit und Verkehr. Deshalb setzen wir uns ein für:

  • den Abbau von bürokratischen Vorschriften zur Entlastung von Gewerbe und Handwerk.
  • den Ausbau und Flexibilisierung der Kinderbetreuung, um Familie und Beruf besser zu vereinen.
  • eine freie Schulwahl auch außerhalb geltender Schulsprengel.
  • eine echte Selbstverwaltung der Schulen mit frei einsetzbaren Mitteln an Brennpunktschulen.
  • einen Gesundheits- und Pflegeplan, damit freie Arztstellen besetzt werden und auch die ländliche Versorgung gesichert ist.
  • eine Entrümpelung der Bauordnung, damit Wohnraum günstig und schnell entstehen kann.
  • deutlich intensivere Intervalle bei stark beanspruchten Öffis, um die Straßen und Umwelt gleichermaßen zu entlasten.

Schnappschuss (2018-05-30 12.30.41)

Das politische Proporz-System in Niederösterreich hat sich in den letzten 70 Jahren nicht verändert. Per Gesetz sitzen alle großen Parteien zusammen in der Landesregierung und teilen sich die Macht am gemeinsamen Futtertrog. Das führt dazu, dass eine unabhängige Kontrolle in Niederösterreich fehlt und es keine echte Opposition zu den Großparteien gibt. Deshalb setzen wir uns ein für:

  • ein Demokratiepaket, das u.a. die Abschaffung des Zwangsproporzes in sowie die bessere Kontrolle der Landesregierung vorsieht.
  • die Stärkung der Rechte der Opposition im Landtag und des Landesrechnungshofs.
  • Einrichtung eines eigenständigen Jugendlandtags, um die Anliegen der nächsten Generation in den Fokus zu rücken.
  • ein Ende der Privilegien in Einrichtungen des Landes bzw. seinem Einflussbereich (z.B. bei Pensionen).
  • Transparenz bei den Ein- und Ausgaben aller Parteien und ihrer Vorfeldorganisationen.
  • die Aufhebung des Amtsgeheimnisses im Landesbereich – für eine ehrliche Informationskultur gegenüber den Bürger_innen.
  • eine Beschränkung der Amtszeit auf 10 Jahre (Regierungsamt) bzw. 15 Jahre (nicht direkt gewählte Abgeordnete)

Schnappschuss (2018-05-30 13.15.06)

Niederösterreich hat einen offiziellen Schuldenstand von acht Milliarden Euro – nur das vom Hypo-Skandal gebeutelte Kärnten hat eine noch größere Last zu schultern. Es ist das Gebot dieser Legislaturperiode, den verantwortungslosen Umgang der Regierung mit unserem Steuergeld zu stoppen und die Finanzen auf transparente Beine zu stellen. Deshalb setzen wir uns ein für:

  • die Offenlegung aller ausgelagerten Schulden und Verbindlichkeiten des Landes.
  • eine Schuldenbremse in der Verfassung, die die jährliche Aufnahme neuer Schulden verhindert.
  • ein absolutes Verbot von Finanzspekulationen mit öffentlichen Mitteln.
  • die Schaffung eines schlanken und transparenten Fördersystems.
  • einen Generationenvertrag als Brücke zwischen den Interessen von Älteren und Jüngeren.
  • die gesetzlich verbindliche Verwendung der Wohnbaufördermittel ausschließlich für den Wohnbau.
  • die Halbierung der Parteienförderung, um mehr Mittel für Zukunftsbereiche (z.B. Bildung, Pflege, …) bereitstellen zu können.

Wer wir sind, kannst du hier nachlesen.

Welchen Werten wir uns verpflichtet fühlen, liest du hier.