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Was kann die Transparenz-Plattform gemeindefinanzen.at?

Mit „gemeindefinanzen.at“ gibt es seit Ende Dezember eine neue Plattform, die die Finanzen der Gemeinden darstellt. Mein Urteil: Gut gemeint, aber wenig Mehrwert.

Dahinter stecken dieselben Rohdaten wie bei „offenerhaushalt.at„, das es schon lange gibt. Der Gemeindebund hätte ruhig darauf aufbauen können, statt (für Steuergeld) eine neue Plattform zu schaffen .

Die Unterschiede: Erstens sind auf gemeindefinanzen.at alle Gemeinden gelistet, nicht nur jene, die sich selbst dafür entscheiden. Zweitens kann man hier Gemeinden miteinander vergleichen. Dafür finde ich die Darstellung unübersichtlicher.

Der große Makel beider Plattformen (die können aber nix dafür – da mangelt es an geeigneten Daten): Gemeindeeigene Gesellschaften werden nicht berücksichtigt. Dadurch wird z.B. bei Guntramsdorf das Bild komplett verzerrt. Beim aktuell dargestellten Haushaltsjahr 2014 kommt dazu, dass die WT80-Umschuldung zu abnormalen Zahlen führt.

Ein kleiner Mehrwert liegt womöglich in der Vergleichsmöglichkeit der Plattform. Ich warne allerdings davor, voreilige Schlüsse zu ziehen: Vieles ist nicht vergleichbar, weil unterschiedlich geregelt (ist z.B. die Müllabfuhr ausgelagert, …). Wenn es Auffälligkeiten gibt, kann man ihnen aber nachgehen und überprüfen, ob der Vergleich zulässig ist oder nicht.

Fazit: Die Kameralistik (das Buchhaltungssystem der Gemeinden und Bundesländer) und ausgelagerte Gesellschaften machen solche Transparenzbemühungen leider fast völlig zunichte. Für Normalbürger ergeben sich daraus wohl keine sinnvollen Aufschlüsse. Den „riesigen Schritt zur völligen Transparenz“, den Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer sieht, sehe ich nicht.

Florian Streb