Thema: Waldviertelautobahn

Diskutiert wird bereits seit Jahren über sie, nun wird der Plan für eine Waldviertel-Autobahn schrittweise konkreter. Das als „Europaspange“ bezeichnete Infrastrukturprojekt soll die S3 Weinviertel-Schnellstraße mit der S10 Mühlviertel-Schnellstraße verbinden und so den strukturschwächeren Norden Niederösterreichs an das europäische Verkehrsnetz anbinden. Wo genau die Trasse entlangführen soll, ist noch nicht bekannt. Allerdings verläuft ein Korridor, in dem die Autobahn errichtet werden kann, von Stockerau über Hollabrunn, Horn und Gmünd bis ins oberösterreichische Freistadt.

Warum ist NEOS Niederösterreich für die strategische Prüfung der Waldviertelautobahn?

Wir NEOS stehen diesem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber – auch weil die Rückmeldungen aus den Gemeinden entlang der neuen Nordautobahn (einem vergleichbaren Verkehrsprojekt im Weinviertel) positiv waren. Den Aufschwung, den die angrenzende Region erfahren hat, erhoffen wir uns auch für das Waldviertel.

Das Verkehrsprojekt kann zu einem echten Chancenmotor für die Region werden. Durch den Ausbau der Infrastruktur werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Das dürfte wiederum den Pendlerverkehr einschränken. Denn viele Waldviertler_innen werden dann nicht mehr gezwungen sein, für eine Fahrt zum Arbeitsplatz Fahrzeiten von über einer Stunde in Kauf zu nehmen.

Es muss aber auch klar sein, dass eine Autobahn allein noch keine ausreichende Stärkung des Waldviertels darstellt. Um die Landflucht, von der das Waldviertel im besonderen Maße betroffen ist, zu stoppen, bedarf es deshalb eines Gesamtkonzepts, das mehrere Faktoren miteinschließt.

  • Digitalisierungs-Offensive

Wir wollen, dass Daten statt Autos pendeln. Deshalb ist es wichtig, auch eine digitale Infrastruktur für Unternehmen zu schaffen, die sich im Waldviertel ansiedeln wollen. Vor allem beim Breitbandausbau gilt es, den Anschluss an strukturstarke Gegenden nicht gänzlich zu verlieren.

  • Unternehmer-Offensive

Das Waldviertel ist als strukturschwache Gegend seit Jahren von Abwanderung, der sogenannten Landflucht, betroffen. Es wird also mehr als eine Autobahn brauchen, um hier eine Trendumkehr einzuläuten und vor allem Unternehmer für die Region zu begeistern. Ein Schritt für ein unternehmerisches Waldviertel ist der Abbau von Bürokratie – damit es den Arbeitgeber_innen leichter gemacht wird, Unternehmen zu gründen.

  • Infrastruktur-Offensive

Ist durch ein so großes Projekt wie der Europaspange und den Folgemaßnahmen Zuzug in die Region zu erwarten, muss auch die Infrastruktur rundherum wachsen. So ist etwa im Kampf gegen die Landflucht sicherzustellen, dass Familien genügend Kinderbetreuungseinrichtungen mit ausgedehnten Öffnungszeiten vorfinden. Und auch den konsequenten Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und der E-Infrastruktur braucht es.

  • Transparente Projektkontrolle

Die Niederösterreicher_innen haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Steuergeld sparsam und transparent umgegangen wird. Ein Milliardenprojekt wie dieses braucht deshalb auch eine ordentliche Projekt- und Kostenkontrolle zur Seite gestellt. Am Ende des Projekts darf jedenfalls nicht – wie so oft bei Bauprojekten im Land – ein Rechnungshofbericht stehen, der eine exorbitante Steuergeldverschwendung und eine intransparente Arbeitsweise bescheinigt.

  • Interessensberücksichtigung

Das Land muss garantieren, dass übergeordnete Interessen in einer angemessenen Weise berücksichtigt werden. So sind die Trassenführung im Rahmen der Strategischen Prüfung Verkehr zu bestimmen und die Auswirkungen auf die Umwelt durch Expert_innen zu prüfen – nicht durch eine absolutistische Politik, die nur die Umsetzung eines Prestigeprojekts im Auge hat.

Wir NEOS in Niederösterreich stehen einem gemeinsamen Beschluss im Landtag offen gegenüber. Allerdings muss klar sein, dass wir VORHER alle notwendigen Informationen dazu erhalten müssen – also auch jene Unterlagen (darunter eine Studie), auf die bislang nur die ÖVP und ihre beiden Regierungspartner Zugriff haben. Kontrolle und Transparenz fangen nicht erst auf der Baustelle an!