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Wahlkampfkosten im Sinne der Steuerzahler deutlich beschränken

 

Im Zuge der Diskussion um die Überschreitung der Wahlkampfkostenbeschränkung von ÖVP, FPÖ und SPÖ bei der letzten Nationalratswahl, wollen NEOS NÖ die Wahlkampfkosten auch in Niederösterreich verringern. „Die alteingesessenen Parteien gehen schamlos mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um – auch bei uns in Niederösterreich. 1 Euro pro Wahlberechtigten muss für einen Wahlkampf reichen“, ärgert sich NEOS-Fraktionsobfrau Indra Collini. In Niederösterreich sei die Wahlkampfkostenbeschränkung mit sechs Millionen Euro um ein Vielfaches höher: „Das ist nur eine Million weniger als bei einem bundesweiten Wahlkampf und schießt deshalb gänzlich aus dem Rahmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Im Sport wird man für Doping disqualifiziert, in der österreichischen Innenpolitik kommt man hingegen in die Regierung. Damit muss Schluss sein“, so Collini. Kritik übt die pinkte Fraktionsobfrau auch an der fehlenden Kontrolle: „Derzeit ist etwa unklar, wie viel die Vorfeldorganisationen von ÖVP und SPÖ in den Wahlkampf buttern. Hier wird nach Lust und Laune zusätzliches Geld verbraten.“

Landessprecherin Indra Collini
Landessprecherin Indra Collini

Auf Bundesebene hat die pinke Oppositionspartei ihre Vorschläge im Parlament eingebracht. Diese sehen eine Wahlkampfkostenobergrenze von einem Euro pro Wahlberechtigten, volle Prüfkompetenz des Rechnungshofes und rasche Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts vor. Weiters soll die Obergrenze ab Neuwahlbeschluss gelten und bei Nichteinhaltung harte Strafen drohen. Ähnliches kann sich Collini auch in Niederösterreich vorstellen: „Wer sich nicht an die Grenzen hält, der muss Strafen in Kauf nehmen. Dass muss einerseits für den Bund, aber auch auf Landesebene gelten.“ Als wirksamen Hebel kann sich die niederösterreichische Landesparteichefin die Parteienförderung vorstellen: „Wird die Obergrenze überschritten, soll die Parteienförderung für ein Jahr gestrichen werden.“