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Verwendung von Steuermitteln wirft weitere Fragen auf

Collini: „Wie Waldhäusl bei der Förderung von Projekten vorgeht, ist abenteuerlich und nicht nachvollziehbar.“

NEOS will mit einer Anfrage Ungereimtheiten rund um das von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl forcierte Projekt „Integration im Waldviertel“ klären. Dieses soll vom Verein eines Parteifreunds umgesetzt werden, 116.000 Euro kosten und mit 70.000 Euro vom Land gefördert werden. „Abgesehen davon, dass keiner weiß worum es bei dem Projekt geht, stellt sich die Frage, warum der Projektleiter und Vereinsobmann sagt, er könne sich die Höhe der Kosten nicht erklären und habe mit den finanziellen Mitteln nichts zu tun. Das ist insofern erstaunlich, als dass bei einem Förderansuchen entsprechende Kostenwahrheit zu schaffen ist – diese Details kommen im Regelfall vom Verantwortlichen“, so Landessprecherin Indra Collini. Sie möchte wissen, nach welchen Kriterien dieses Projekt als förderwürdig eingestuft wurde und welche finanziellen Angaben über das Projekt hinterlegt worden sind.

Wo war die Leistung?

Unklar sei außerdem die genaue Tätigkeit des Vereins, dem ein ehemaliger FPÖ-Nationalratsabgeordneter als Geschäftsführer vorsteht: „Über diesen Verein sind Asylwerber offenbar von Polizeitrainern zu Hilfsdolmetschern ausgebildet worden. Was diese Trainer dafür qualifiziert Dolmetscher auszubilden, zu welchem Zweck sie das tun und nach welchen Standards, ist nicht nachvollziehbar. Auch das Warum ist fraglich, denn die FPÖ setzt sich bekanntermaßen dafür ein, Fremde vom Arbeitsmarkt auszusperren und nicht sie zu integrieren.“ Die Anfrage der NEOS soll außerdem klären, ob diese ehrenamtliche Tätigkeit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verrechnet wurde. „Auf der einen Seite gibt der Projektleiter an, die Dienstleistung sei ehrenamtlich erbracht worden. Auf der anderen Seite seien für die Tätigkeit pro Stunde und Nase fiktiv zehn Euro in die Projektsumme eingerechnet worden. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Freiwilligen ehrenamtlich arbeiten, während Steuergelder für Leistungen fließen, die keinen finanziellen Forderungen gegenüberstehen. Dass das nicht nachvollziehbar ist, liegt auf der Hand“, so Collini abschließend.

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