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Vernichtender RH-Bericht über ÖVP-Absolute Perchtoldsdorf

Fassungslos zeigt sich NEOS-Gemeinderat Günther Jörg über den Rechnungshofbericht über Perchtoldsdorf. „Wir warnen seit Jahren vor den Folgen der Misswirtschaft der ÖVP-Mehrheit in der Gemeinde, haben dazu immer wieder entsprechende Anträge eingebracht, sind dafür von schwarzer Seite aber höchstens belächelt worden. Jetzt hat der Rechnungshof unsere Vermutung bestätigt, wonach der Bürgermeister seine Beliebtheit teuer erkauft hat und das Gemeindevermögen kontinuierlich abgebaut wurde“, so Jörg in einer ersten Reaktion.

Bericht zeigt Machtmissbrauch durch ÖVP auf

Der Rechnungshofbericht, so Jörg, zeichne jedenfalls ein Sittenbild der Politik. So bestätige er, dass Wohnungen praktisch kostenfrei an politische Parteien vermietet werden: „0,07 Eur pro Quadratmeter – diesen Preis würde ich mir für Jungfamilien im Speckgürtel wünschen, die sich die Wohnungen hier kaum leisten können. Stattdessen profitieren die ÖVP und ihre Vorfeldorganisationen davon. Das ist genau die Packelei und die Parteibuchwirtschaft, vor der wir immer gewarnt haben“, so Jörg. Weiters halte der Bericht eine massive Kostenüberschreitung bei den Sommerspielen, versteckte Förderungen an Vereine sowie eine höchst ungewöhnliche Überzahlung von Beamt_innen fest: „Ich schätze die Arbeit der Beamtinnen und Beamten sehr. Wenn einige aber das 2,5-fache des Bürgermeistergehalts verdienen, sollte man wachsam werden“, so der NEOS-Gemeinderat. Auch sei die Frage zu stellen, warum von 36 Millionen Euro Krediten, die Perchtoldsdorf aufgenommen habe, nur mehr zehn Millionen Euro in Wertpapieren übrig sei. „Hier ist vollkommen sinnlos Geld zum Stopfen von Finanzlöchern verschwendet worden!“

NEOS-Landessprecherin sieht klaren Trend

Indra Collini, NEOS-Landeschefin, zeigt sich schockiert, überrascht sei sie aber nicht: „Die goldene Fassade, die die ÖVP im Land aufgebaut hat, gibt es offenbar auch in den ÖVP-Gemeinden. In beiden Fällen tun sich beim Blick hinter die Kulissen tiefe Abgründe auf. Die ÖVP glaubt offenbar wie die SPÖ in Wien, das Land sei ein Selbstbedienungsladen. Bezahlen dürfen es dann wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Collini.

NEOS fordern nun den Rücktritt des Bürgermeisters: „Der Bericht zeigt auf, wie die ÖVP mit Steuergeldern umgeht. Wenn Schuster einen Funken Anstand besitzt, tritt er zurück – und zwar am besten gestern!“

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